Quellenangabe:
Prozess von Vincennes: Alles Feuer, alles Flammen... (vom 10.04.2010),
URL: http://no-racism.net/article/3321/,
besucht am 23.11.2024
[10. Apr 2010]
Am 25. Jänner 2010 begann der Prozess gegen zehn papierlose Personen, angeschuldigt am 22. Juni 2008 an der kollektiven Revolte, die mit der Zerstörung des administrativen Internierungszentrums von Vincennes endete, teilgenommen zu haben. Sie wurden der vorsätzlichen Brandstiftung, Sachbeschädigung und gewalttätige Versammlung angeklagt.
Der von der Richterin Nathalie Dutartre und ihrer beiden Beisitzer geführte Prozess spiegelt die strafrechtliche Untersuchung wider, die vom Untersuchungsbeamten Mr. Alain N'guyen The während eines Jahres ausschliesslich zulasten geführt wurde. Praktisch alle Anträge der Verteidigung (Umstand des Todes von Salem Souli am Vorabend der Revolte, technische Begutachtungen der Gebäudesubstanzen, Bericht der Feuerwehrmänner...) sind verworfen worden. Einzig der Antrag auf Einsicht in die gesamten Videoüberwachungskassetten wurde akzeptiert, jedoch im Gerichtssaal. Diese Entscheidung, die wie ein Zugeständnis scheint, war den Rechten der Verteidigung im Grunde abträglich, indem es den Anwälten und Angeschuldigten, ohne Absprache und von Heute auf Morgen, drei Wochen Gerichtsverhandlung in Folge auferlegte.
So nimmt der Prozess vom 1. Februar an zwischen Personen, die unter der selben Decke stecken seinen Lauf: Die Richter, der Staatsanwalt Gilbert Flam, die Anwälte der Nebenkläger, namentlich der Staat, der am Vorabend des Prozesses kommt, um das an der Zerstörung seines Gefängnises verlorene Geld einzufordern, sowie die Polizisten vom Zentrums. Die Angeschuldigten und ihre Anwälte haben den Prozess verlassen, während diese letzteren behaupten nicht die Mittel zur Verteidigung zu haben und nicht "die Kaution dieser Komödie" sein zu wollen.
Diese juridischen Wirrungen, die in Protokollen genau ausgeführt werden (zu finden auf den Internetseiten von migreurop, antimollusque und indymedia), zeigen, dass man sich hätte denken könen, dass ein Staat nicht eines seiner Gefängnisse in Flammen aufgehen lassen kann, ohne zu versuchen, Schuldige zu fabrizieren und zu bestrafen. Schuldige als Exempel und um jedem beliebigen davon abzuraten, zu revoltieren. Ob sie nun einen "gerechten" Anschein macht oder nicht, die Justiz ist hier, um die Gesellschaft so zu erhalten, wie sie ist, um die Ausbeutung durch die Arbeit andauern zu lassen, um das Privateigentum zu beschützen und andere Überlebensmittel zu unterdrücken, um die kollektiven Revolten in isolierte und vom Kontext losgelöste individuelle Akte zu verwandeln; dieser Prozess entzieht sich dieser Regel nicht. Es ist jene selbse Justiz, die, die Massnahmen zur Abschiebung über die Grenze und die sogenannte administrative Einschliessung anerkennend, hinter den Internierungszentren und Ausschaffungen steht und sie betreut, und diejenigen ins Gefängnis schickt, die revoltieren oder ihre Ausschaffung zum Scheitern bringen.
Wir haben daher keine Illusionen über die Justiz, daswegen denken wir, dass das Ausdrücken unserer Solidarität den Angeschuldigten gegenüber der juridischen Maschine ermöglichen kann, besser damit fertig zu werden. Während dieses Prozesses, an dem die für die Revolte von Vincennes Angeklagten zehn Jahre geschlossene Haft riskieren, sind wir mit diesen Menschen solidarisch, ohne zu wissen zu suchen, ob sie schuldig oder unschuldig sind. Die einzige Verantwortlichkeit gründet in der Politik der Kontrolle von Migrationsströmen, die entscheidet, wo wir leben, überleben und sterben dürfen und die macht, dass jedes Jahr tausende Personen beim Versuch die Grenzen zu überschreiten sterben.
In Folge eines Aufrufes zu einer Solidaritätswoche vom 16. bis 24. Januar in Bezug auf die Angeschuldigten von Vincennes haben überall in Frankreich und sonstwo Leute ihre Solidarität auf diverse Weisen ausgedrückt (siehe Liste der Solidaritätsaktionen weiter unten): Unterstützung der Angeschuldigten, Anprangerung der Existenz von Gefängnissen für Ausländer, der Ausschaffungsmaschinerie und der Unternehmen, die die Sans-Papiers denunzieren.
Diese Aktionen, die ein jeder nach seinen Realitäten und Mitteln, die ihm angemessen erschienen organisiert hat, sind für einige der Solidaritätswoche bereits vorangegangen und sie haben recht deutlich während des ganzen Prozesses angehalten. Wir zweifeln nicht, dass sie in den kommenden Wochen anhalten werden, sei es während der auferlegten Daten dieses Prozesses oder umfassender, solange tausende Personen gehetzt, gerazzt und unter dem Vorwand, das sie keine administrativen Papiere besitzen, die der Staat uns zu besitzen auferlegt, eingeschlossen werden.
SCHLIESSUNG DER INTERNIERUNGSZENTREN!
FREIE ZIRKULATION UND NIEDERLASSUNG!
Publiziert auf :: IndyNantes am 07. Feb 2010, übersetzt aus dem französischen und zuerst veröffentlicht am 15. Feb 2010 auf :: ch.indymedia.org/de.