Quellenangabe:
Mit Hello auf ein definitives Goodbye (vom 13.04.2010),
URL: http://no-racism.net/article/3331/,
besucht am 22.12.2024
[13. Apr 2010]
Charterflüge mit 27 Polizist_ innen und elf Abschiebe- häftlingen. Augenauf über die Involvierung von Politiker_innen und Unternehmen, Täter_innen und die Situation nach der Ausschaffung.
Was passiert mit Flüchtlingen aus Afrika, die mit extra gemieteten Flugzeugen und unter Begleitung von Dutzenden von
Polizisten ausgeschafft werden? Und wer sind sie überhaupt, diese «Renitenten», «Kriminellen» und «Illegalen»? augenauf hat die Umstände eines solchen Fluges recherchiert und die betroffenen Zwangspassagiere aufgespürt.
«In Zukunft werden wir die Ausschaffungen mit Charterflügen machen. Da können sie [die Ausschaffungsopfer] dann schreien, so viel sie wollen.» Das war die Reaktion der ehemaligen Zürcher SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer, als sie vor zehn Jahren wegen der Ausschaffungsmethoden in die Kritik geraten war. Im März 1999 war Khaled Abuzarifah während der Ausschaffung erstickt.
Nun ist die Zukunft da. 43 Ausschaffungs-Charterflüge haben die Spezialisten beim Bundesamt für Migration letztes Jahr organisiert («Sonntagsblick» vom 13.12.2009). Führend im Geschäft mit den Zwangstransporten ist die Swiss. Aber auch die kleine Hello vermietet Flugzeuge und Personal für Ausschaffungen. Hello ist die Airline des Basler Vorzeigeunternehmers Moritz Suter, die seit längerem mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpft. Sie ist auch in Deutschland in diesem Geschäft engagiert.
augenauf zeichnet die Umstände eines Ausschaffungsflugs nach Kinshasa (Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo) und Luanda (Hauptstadt von Angola) nach.
Am 5. Oktober 2009 um 21 Uhr startet eine Maschine der Basler Fluggesellschaft Hello in Zürich Kloten. An Bord: Acht(*) afrikanische Flüchtlinge, an Händen und Füssen gefesselt, sowie mehr als 20 «BegleiterInnen». Mindestens zehn davon sind bewaffnete Polizisten, dazu kommt ein Arzt, ein Vorgesetzter sowie Angestellte von Hello. Unabhängige Zeugen des Ausschaffungsflugs gibt es keine - an Bord des Charters befinden sich nur Opfer und Täter.
Auftraggeber des Charterflugs ist swissREPAT, die «Ausreiseorganisation des Bundesamts für Migration». Die Passagiere bleiben den ganzen Flug über an Händen und Füssen gefesselt. Die Maschine erreicht nach einem Zwischenstopp um 5.30 Uhr Kinshasa. Dort werden fünf der acht von der Schweiz abgewiesenen und zu «Illegalen» erklärten Flüchtlinge «ausgeladen». Man habe ihnen, so der Bericht von zwei der Ausgeschafften, 90 Dollar ausgehändigt, bevor man sie den kongolesischen Behörden, namentlich dem ANR (Agence Nationale de Renseignement - politische Polizei) und der DGM (Direction Générale de la Migration) übergeben habe.
Der Flug geht weiter nach Luanda, wo die andern drei «Passagiere» ausgeladen und ihrem Schicksal überlassen werden.
augenauf ist es gelungen, mit einigen der Ausgeschafften Kontakt aufzunehmen. So präsentieren sich ihre Schicksale:
K. - Krank in Luanda: K., am 5. Oktober mit Hello nach Luanda ausgeschafft, lässt eine nun vaterlose Familie zurück. Erst diesen Sommer haben K. und seine Partnerin für die gerichtliche Anerkennung von K.s Vaterschaft für seine dreijährige Tochter gesorgt. Nun sitzt K., der an einer chronischen Krankheit leidet und deshalb mehrmals aus der Ausschaffungshaft heraus ins Spital gebracht werden musste, mittellos in Luanda, während seiner kleinen Tochter ihr Vater vorenthalten wird.
J. - Aus dem Hungerstreik nach Kinshasa: Direkt aus der psychiatrischen Klinik wird der 39-jährige J. an jenem Montag auf den Flughafen Zürich und dann in die Hello-Maschine verfrachtet.
J. hat in Ausschaffungshaft aus Protest gegen seine Ausweisung während über 50 Tagen nichts gegessen. Darauf weisen ihn die Luzerner Behörden gegen Mitte September in eine psychiatrische Klinik ein, wo man ihn gefangen hält und am 5. Oktober unter Zwang zum Flughafen Zürich schafft. Niemand hält es für nötig, seine Lebensgefährtin zu informieren. Sie berichtet später der «Neuen Luzerner Zeitung», J. sei sehr schwach in Kinshasa angekommen und von Bekannten in ein Spital gebracht worden. (NLZ 10.10.2009)
S. - Familie in der Schweiz, ausgeschafft nach Kinshasa: Auch der 29-jährige Hello-Zwangspassagier S. hat ein gesundheitliches Problem. Er hat sich bei der Arbeit im Durchgangszentrum die Schulter ausgerenkt. Statt ihn zu operieren hat man ihn bis zum Flug im Genfer Ausschaffungsgefängnis Frambois festgehalten («Le Courrier» vom 6. Oktober 2009). Die ganze Familie von S. lebt in der Schweiz (die Mutter seit 20 Jahren) oder in Europa, seine Schwester ist Schweizerin. Er selbst sitzt nun ohne medizinische Behandlung in Kinshasa fest, wo er niemanden mehr kennt.
L. - Nach Luanda ausgeschafft und im Gefängnis gelandet: Wüsste man es nicht besser, man würde die Geschichte von L. nicht glauben. L. lebt seit 27 (!) Jahren in der Schweiz, wo er zwei minderjährige Kinder und eine erwachsene Tochter hat. Die Behörden des ehemaligen Bürgerkriegslandes Angola haben offenbar für L. kein «Laisser-Passer» (provisorisches Papier für die einmalige Einreise) ausstellen wollen. Also muss eine
«kreative Lösung» für die Ausschaffung des Papierlosen her. L., der in der Vergangenheit immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, wird mit einem «Laisser-Passer», das die Berner Beamten gleich selbst ausstellen, sowie mit Fotokopien von angeblichen oder wirklichen Ausweisen am 5. Oktober 2009 ausgeschafft.
Die Folgen sind für L. verheerend: Bekannte von ihm berichten, dass er im November verhaftet und in einem Militärgefängnis in Luanda interniert worden ist. Gegen Ende Januar wird er entlassen und meldet sich telefonisch bei einer Frau in der Schweiz. Warum er verhaftet worden ist, ist nicht klar. Doch man vermutet, dass es darum ging abzuklären, ob L. überhaupt Angolaner ist.
Unterdessen hat es bereits wieder neue Ausschaffungsflüge gegeben. So ist am 25. Februar 2010 ein Charter mit angeblich 27 Polizisten und 11 abgewiesenen Flüchtlingen nach Afrika gestartet. Ziel soll unter anderem Nigeria gewesen sein. Und am 3. März soll ein weiterer Charterflug nach Kinshasa gegangen sein.
Anmerkung:
* Die Angaben über die Anzahl der Ausschaffungsopfer an Bord der Hello-Maschine sind etwas widersprüchlich. Die angegebene Zahl von acht könnte ungenau sein.
Artikel von augenauf Zürich, zuerst veröffentlicht im augenauf-Bulletin 64, März 2010, als :: pdf auf augenauf.ch.