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Quellenangabe:
Polizei versucht Einschüchterung bei Proteste gegen Abschiebungen (vom 03.05.2010),
URL: http://no-racism.net/article/3358/, besucht am 21.02.2020

[03. May 2010]

Polizei versucht Einschüchterung bei Proteste gegen Abschiebungen

Am 1. Mai 2010 kam es in Wien zu Protesten gegen Abschiebungen, u.a. von zwei Mitgliedern des FC Sans Papiers. Die Polizei war auf Provokation und Einschüchterung aus und schränkte das Demonstrationsrecht massiv ein.

Die beiden Fußballer wurden am Donnestag im Zuge einer Razzia mit mindestens 130 Polizist_innen beim Training des FC Sans Papiers festgenommen und mit Abschiebung bedroht. Es muss davon ausgegangen werden, dass sie zusammen mit ca. 20 anderen Personen im Rahmen einer regelmäßigen Frontex-Sammelabschiebung am 4. oder 5. Mai nach Nigeria geflogen werden. Einen der Fußballer, der vor homophober Gewalt aus Nigeria geflohen ist, droht dort neuerlich der Tod, was in Österreich aber nicht als Asylgrund anerkannt wird.

Antirassistische Interventionen beim Mai-Aufmarsch sollten die Verantwortung der SPÖ für rassistische Politik und Praxis aufzeigen. Die Wiener SPÖ scheute aber einmal mehr jede Berührung mit Antirassismus. Die Aktivist_innen wurden bereits beim Losgehen vom Treffpunkt vor der Uni Wien von der Polizei aufgehalten. Einzelne Aktivist_innen wurden perlustriert. Eine Person wurde vorübergehend festgenommen.

Zu einer Kundgebung gegen Abschiebungen beim Marcus-Omofuma-Stein kamen um 13 Uhr zwischen 150 und 200 Personen (andere Quellen sprechen von 300 Personen). Um ca. 14:15 zogen rasch dutzende Polizist_innen auf und begannen einen Kessel im Bereich des Zentrums der Veranstaltung zu bilden, so dass sich einige im und andere Teilnehmer_innen außerhalb des Kessels befanden. Schnell trafen immer mehr Polizist_innen, darunter auch Wega Einheiten, ein und zogen den Kessel weiter zu. Per Lautsprecher wurde von der Polizei durchgegeben, dass die Kundgebung toleriert, jedoch jeglicher Demonstrationszug unterbunden und illegalisiert werden würde.

Ein Rein- und Rausgehen in den und aus dem Kessel war aber ungehindert möglich und nach kurzer Zeit zog sich die Polizei zurück, blieb aber präsent.

Die Kundgebung löste sich langsam auf und ein Teil der Demonstrant_innen zog in Kleingruppen zum Schubhäfn, dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) an der Rossauer Lände 7-9, um sich mit den Häftlingen dort zu solidarisieren.

Sobald sich die Aktivist_innen um ca 15.30 mit Trommeln, Rufen und Transparenten bemerkbar gemacht hatten, rückte unzählige Polizist_innen an. Sieben Leute, die mit Transparenten vor das Gefängnis zogen, wurden sofort eingekesselt und in das PAZ abgeführt. Vor dem Gebäude zog immer mehr Polizei auf, die Tretgitter waren bereits vorbereitet vor Ort. Die Rossauer Lände wurde von der Polizei kurz für den Verkehr gesperrt, doch nach wenigen Minuten wieder freigegeben. Die Aktivist_innen versammelten sich auf der gegenüberliegenden Seite der Straße. Eine Reihe Robocops baute sich auf der Fahrbahn vor ein paar Frauen auf, die unmittelbar am Straßenrand stehenden mit Transparenten und Slogans die Freilassung der Gefangenen forderten.

An allen Ecken standen mittlerweile Einsatzeinheiten der Polizei, die sich offenbar zur Provokation und Einschüchterung die Helme aufsetzten. Bei einem Teil der Aktivist_innen dürfte das martialische Vorgehen der Polizei in den letzten Tagen Wirkung gezeigt haben und sie verschwanden nach und nach, doch der Großteil blieb vor Ort, bis nach etwa einer halben Stunde die sieben zur Identitäsfeststellung festgenommenen Aktivist_innen wieder gehen konnten.

Danach stellten sich einige Frauen mit Transparenten jeweils auf die grünen Fußgänger_innennübergänge, damit vorbeifahrende bzw. bei rot wartende Leuten in den Autos das Anlieger der Kundgebung mitbekamen. Die Polizei, die kurz irritiert war, hielt sich nun zurück und rückte nach und nach ab. Gegen 17:00 Uhr verschwanden auch die letzten Aktivist_innen.

Was in den kommenden Tagen geschehen wird und wie die Abschiebung der gefangenen Spieler des FC Sans Papiers verhindert werden kann, ist vollkommen unklar. Um so wichtiger ist es, sich von der rassistischen Staatsgewalt nicht einschüchtern zu lassen und entschlossen gegen Abschiebungen vorzugehen.


Ausführliche Berichte zu den Aktionen am 1. Mai 2010 und weiterführende Links auf :: at.indymedia.org und in der :: Presseschau auf no-racism.net

Quellen Berichte über die :: Proteste gegen Abschiebungen am 1. Mai auf nochrichten.net (03. Mai 2010), :: Kundgebung beim Marcus Omofuma Stein, at.indymedia.org (01. Mai 2010) und :: Kundgebung beim Schubhäfn Rossauer Lände, at.indymedia.org (01. Mai 2010)