Quellenangabe:
SKANDAL: Verrat am 1. Mai (vom 05.05.2010),
URL: http://no-racism.net/article/3361/,
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[05. May 2010]
Aufgrund der rassistischen Politik der SPÖ wollten mehrere Menschen eine künstlerische Intervention beim Maiaufmarsch durchführen. Es folgte eine Festnahme und mehrere Perlustrierungen.
Aufgrund der rassistischen Politik der SPÖ wollten mehrere Menschen eine künstlerische Intervention beim Maiaufmarsch durchführen. Es wurde :: ein überaffirmatives Flugblatt verfasst, das die zunehmende inhaltliche und methodische Nähe von SPÖ und FPÖ persiflierte. Der Plan war mit einer Blasmusikkapelle, Schildern und antirassistischen Transparenten zusammen mit der SPÖ am Rathausplatz einzumarschieren.
Von Anfang an wurden die AktivistInnen am Treffpunkt vor der Hauptuni von einem Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung aus kurzer Distanz abgefilmt. Gegenüber vor der Mölkerbastei warteten sechs Polizeibusse. Um Punkt 9 stiegen die AktivistInnen noch guter Dinge die Treppen hinunter, um ihre Flugblätter an die SPÖ-Mitglieder zu verteilen und sich anschließend musizierend einzureihen. Noch am Grünstreifen wurden die ca. 15 AktivistInnen von dreißig PolizistInnen angehalten. Sechs AktivistInnen wurden umzingelt. Der von der Polizei vorgeschobene Grund war eine Identitätsfeststellung, die mit der Störung einer Kundgebung gerechtfertigt wurde. Während lautstarke Blasmusikkapellen am Ring vorbeimarschierten wurde ein Person schließlich wegen Lärmbelästigung festgenommen und fünf weitere perlustriert.
Als die Polizei den Kessel zuzog, passierte gerade der VSSTÖ den Ring und wurde um Hilfe gerufen. Ihre Solidarität war erwartungsgemäß recht zögerlich. Zwei Funktionärinnen solidarisierten sich mit den AktivistInnen und unterstützten sie bei den Verhandlungen mit der Polizei. Doch diese ließ nicht mit sich reden und drohte mit einer zwangsweisen Identitätsfeststellung. Der Vorschlag des VSSTÖ, dass sich die AktivistInnen ihrem Zug anschließen, wurde von der Polizei ignoriert. Währenddessen zog der Block des VSSTÖ weiter. die zwei Funktionärinnen wurden zurückgelassen. Bald verließen aber auch sie den Ort des Geschehens. Sie versicherten jedoch ihre Solidarität und versprachen bei der SPÖ zu intervenieren. Vergeblich.
Die AktivistInnen aus dem Kessel versuchten die vorbeiziehenden SozialdemokratInnen durch Rufe und Parolen auf sich aufmerksam zu machen. Sogar eine Gruppe, die ein Transparent für mehr Menschenrecht im Fremdenrecht trug, zog ohne mit der Wimper zu zucken vorbei.
Die Polizei kündigte schließlich an, in der nächsten Minute die zwangsweise Identitätsfeststellung durchzuführen. Ein Aktivist versuchte ein letztes Mal mit lauten Hilfeschreien die SozialdemokratInnen zum Einschreiten zu bewegen. Woraufhin die Person wegen Lärmbelästigung festgenommen und in weiterer Folge abgeführt wurde. Die anderen AktivistInnen wurden zur Identitätsfeststellung zur Uni abgedrängt. Hunderte Menschen gingen an diesem demokratiepolitischem Skandal gleichgültig vorbei.
Eine Aktivistin dazu: "Wir wollten durch eine künstlerische Überspitzung den rassistischen Normalzustand in der SPÖ angreifen und auf das verschärfte Fremdenrecht und die menschenverachtende Professionalisierung und Rationalisierung der Abschiebepraxis aufmerksam machen."
Beginnend mit den Protesten gegen die Tötung von Marcus Omofuma gab es fast jedes Jahr antirassistische Interventionen am Maiaufmarsch. Es zeigt sich eine neue behördliche Strategie, auf politisches Engagement mit präventiver und unmittelbarer Repression zu reagieren. So wurde am 1.Mai 2010 jede antirassistische Kundgebung, wie die beim Omofuma-Denkmal und der Rossauerlände, von vornherein mit massivem Polizeiaufgebot systematisch unterbunden.
Am Ende des Tages fasst eine Aktivistin zusammen: "Eine verschärfte Repression ist deutlich wahrnehmbar. Die Vorenthaltung des Demonstrationsrecht und mangelnde Solidarität waren die Lektionen des Tages."
(1) http://www.youtube.com/watch?v=a1Y73sPHKxw