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Quellenangabe:
Protestnote von Eltern, Angehörigen und FreundInnen der bei der Opernballdemo Verhafteten: (vom 27.02.2001),
URL: http://no-racism.net/article/339/, besucht am 24.05.2024

[27. Feb 2001]

Protestnote von Eltern, Angehörigen und FreundInnen der bei der Opernballdemo Verhafteten:

Wir Eltern, Angehörige und FreundInnen protestieren
auf das schärfste gegen die maßlose Gewaltanwendung
seitens der Polizei im Zuge der Donnerstagsdemonstration, die am Tag des Opernballs (22.2.2001) stattfand.

Bereits um 21 Uhr startete die Polizei am Schwarzenbergplatz ohne gerechtfertigten Grund einen Sturmangriff auf die emonstrantInnen. Es gab hier bereits zahlreiche, zum Teil schwere Verletzungen. Im
weiteren Verlauf der Demonstration wurden die TeilnehmerInnen, aber auch unbeteiligte PassantInnen und JournalistInnen in AusÃŒbung ihrer beruflichen tätigkeit in wiederholten Treibjagden mit weiterer exzessiver Gewaltanwendung seitens der Polizei durch die Stadt getrieben. Eingeleitet wurden diese Jagden mit Schildertrommeln und GebrÃŒll der Beamten. Meist erwischte es die Langsamsten und Schwächsten. Vor allem auf am Boden liegende Menschen wurde mit KnÃŒppeln eingeprügelt und mit Stiefeln auf ihre Köpfe eingetreten. AuffÀllig sind die vielen Kopf- und Gesichtsverletzungen. Leute, die den Miìühandelten zu Hilfe kamen, wurden ihrerseits verprpÃŒgelt und teilweise sogar festgenommen. Diese schweren Menschenrechtsverletzungen führten zwangsläufig zu weiterer Eskalation. Es gibt keinen Grund und es ist nicht hinzunehmen, daß Menschen weit von der Demonstration entfernt verfolgt, geschlagen oder festgenommen wurden. Es gibt keinen Grund, unbeteiligte PassantInnen zu verprügeln oder festzunehmen. Es ist nicht hinzunehmen, daß JournalistInnen während ihrer Arbeit verprügelt werden. Es gibt keinen Grund, unrechtmäßig das Ernst-Kirchweger-Haus zu sTürmen und es kann nicht hingenommen werden, daß eine Zeitungsredaktion grundlos gesTürmt, durchsucht und verwÃŒstet wird. Letztendlich waren 800 unbewaffnete Menschen (und weitere PassantInnen) 1100 bewaffneten Polizisten in KampfausrÃŒstung (Helme, Schilder, körperprotektoren, schwere Stiefel, SpezialknÃŒppel, Pfeffersprays, Tränengasgewehre, Pistolen und nicht zuletzt Wasserwerfer) ausgesetzt. Von der Deeskalationsstrategie des Innenministers Strasser war nichts zu sehen. Im Gegenteil: wir halten die Polizei, vor allem die Spezialeinheiten wie die WEGA, für die Eskalation für verantwortlich.

Aufs schärfste protestieren wir gegen die Berichterstattung in den meisten Medien, die die DemonstantInnen vorbehaltlos und teilweise schon im Vorfeld der Demonstation als Chaoten denunziert und diesen menschenverachtenden Polizeieinsatz gelobt haben. Oder ist die Freiheit der Presse bereits so weit herabgekommen, daß sie vor der permanenten Klageflut seitens der Polizei gegenüber KritikerInnen in die Knie gehen? Wir wenden uns gegen jegliche Einschränkung des Demonstrationsrechts. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Freilassung des noch Inhaftierten!

(ANMERKUNG: Diese Protestnote wurde auf einer
Versammlung von Eltern, Angehörige und FreundInnen der
bei der Anti-Opernball-Demo Verhafteten verabschiedet)