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Quellenangabe:
Behörden beschränken Recht auf Teilnahme und politische Meinungsäußerung durch Residenzpflicht (vom 09.06.2010),
URL: http://no-racism.net/article/3399/, besucht am 21.02.2020

[09. Jun 2010]

Behörden beschränken Recht auf Teilnahme und politische Meinungsäußerung durch Residenzpflicht

In verschiedenen Orten Bayerns wurde Flüchtlingen, die am Karawane-Festival 2010 in Jena teilnehmen wollten, durch das rassistische Residenzpflicht- Gesetz und durch behördliche Willkür die Teilnahme verwehrt.

- Flüchtlinge aus Augsburg hatten trotz vorliegender Einladungen, die auch an die Ausländerbehörde gefaxt worden war, keine Chance, nur einen Antrag auf Reiseerlaubnis zu stellen, sie wurden von den Behörden-Mitarbeitern ohne weitere Erklärung sofort des Raumes verwiesen.

- Durch die Ausländerbehörde Nürnberg wurden Reiseerlaubnisse auf der Grundlage der Einladung durch den Studierendenrat der Uni Jena abgelehnt, mit der Begründung: die Bearbeitung sei nicht möglich, weil "seitens der genannten Personen keine Bevollmächtigung für die Universität Jena vorliegt, um in deren Namen entsprechende Anträge zu stellen".

- In Passau wurde mehreren Flüchtlingen die Reiseerlaubnis verweigert, da es angeblich keinen Nachvollziehbaren Grund gäbe, an einer Veranstaltung in der Uni Jena teilzunehmen

- In Erlangen-Höchstadt wurde eine Erlaubnis verweigert mit der völlig willkürlichen Begründung, alle würden heute keine Erlaubnis bekommen.

- Einem Flüchtling aus Nürnberg wurde erzählt: "it doesn't concern you so much" - obwohl er explizit als Berichterstatter über sein Land eingeladen wurde.

Im Falle von Augsburg und in Nürnberg ist die Verweigerung von Reiseerlaubnissen nicht zuletzt Ausdruck eines verschärften Bürokratismus, zu dem unter anderem zählt, dass man nur noch mit Terminen vorsprechen kann und auf die zum Teil wochenlang warten muss.

Die zahlreichen Fälle der Verweigerung von Reiseerlaubnissen zum Karawane-Festival in Jena zeigen einmal mehr, dass das rassistische Residenzpflicht-Gesetz nicht zuletzt dazu dient, Flüchtlinge daran zu hindern, zusammenzukommen, sich zu organisieren und gemeinsam ihre Forderungen in Öffentlichkeit zu tragen und für ihre Rechte zu kämpfen. Die Residenzpflicht beschneidet die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Flüchtlingen.

In diesem Sinne war es ein richtiges und mutiges Signal, dass viele Flüchtlinge sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nicht haben nehmen lassen und ohne Genehmigung nach Jena zum Karawane-Festival gefahren sind. Dies ist eine Form des praktischen zivilen Ungehorsams gegen ein illegitimes und rassistisches Gesetz, das einzig und allein dem sozialen Ausschluss und der Isolation von Flüchtlingen dient.

Die KARAWANE - Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und THE VOICE Refugee rufen dazu auf, jegliche Verletzung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit zu dokumentieren, zu veröffentlichen und eventuell zu intervenieren. (Siehe :: Aufruf auf der Seite der bundesweiten Karawane)

In diesem Sinne: Break Isolation! Residenzpflicht abschaffen! Fight for Freedom of Movement! Long live the spirit of the Caravan Festival!

Artikel übernommen von :: carava.net, 07. Jun 2010.