Quellenangabe:
Antirassismus zum Kampf ums Ganze machen! (vom 23.07.2010),
URL: http://no-racism.net/article/3447/,
besucht am 24.11.2024
[23. Jul 2010]
Politische Erklärung eines Aktivisten zu seinem laufenden Verfahren nach den Protesten gegen die Abschiebung von Spielern des FC Sans Papiers und zur Perspektive antirassistischer Bewegung.
Politische Erklärung zu meinem laufenden Verfahren und zur Perspektive antirassistischer Bewegung
Am 29.4. fand am Hernalser Gürtel in Wien eine Aktion zivilen Ungehorsams gegen eine geplante Abschiebung von Spielern des FC Sans Papiers statt, die von der Polizei mit Gewalt aufgelöst wurde. Dabei wurden 42 AktivistInnen vorübergehend festgenommen und 3 wegen strafrechtlich relevanter Tatbestände angezeigt. Mir persönlich wird "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "schwere Körperverletzung" vorgeworfen. Im Folgenden werde ich die Umstände meiner Verhaftung schildern sowie versuchen, politische Perspektiven für die antirassistische Bewegung zu skizzieren.
Protest gegen Abschiebung
Am Nachmittag des 29.4. war beim Training des Fußballclubs FC Sans Papiers, dessen Mannschaft sich aus illegalisierten Migranten zusammensetzt, eine Hundertschaft Polizei aufmarschiert, um mehrere der Spieler direkt vom Fußballplatz weg in Schubhaft zu nehmen. Am frühen Abend kam es als Reaktion darauf zu einer antirassistischen Protestaktion, in deren Folge ein Arrestwagen der Polizei von DemonstrantInnen eingekreist und mehrere Stunden lang blockiert wurde. Dadurch sollte die Abschiebung des Trainers der Sans Papiers, der sich im Wagen befand, verhindert werden.
Getreu dem Motto, dass antirassistischer Theorie auch antirassistische Praxis zu folgen hat, befand ich mich unter den politisch motivierten BlockiererInnen des polizeilichen Arrestantenwagens. Dies erachte ich als selbstverständlich, da Rassismus eine der wichtigsten ideologischen Säulen des bürgerlich-kapitalistischen Systems darstellt, die es zu bekämpfen gilt. Zudem basiert der relative Wohlstand der Gesellschaften der westlichen Staaten (von den parasitären und dekadenten westlichen Eliten ganz zu schweigen) auf der jahrhundertelangen Ausbeutung und Ausplünderung der sog. 3. Welt - und ein großer Teil der Menschen aus diesen Regionen flieht wegen der Verheerungen, die der globale Kapitalismus und Neokolonialismus dort verursachen.
Natürlich ist Solidarität auch dann geboten, wenn Menschen - wie im konkreten Fall - aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zur Flucht gezwungen sind. Der Trainer der Sans Papiers wurde mittlerweile nach Nigeria abgeschoben, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe droht. Menschen in den erwartbaren Tod abzuschieben, oder auch gleich zu Tausenden an der EU-Außengrenze verrecken zu lassen, entspricht der üblichen Praxis österreichischer Asylbehörden und EUropäischer Migrationspolitik.
Die Anklage gegen mich
Bereits sieben Werktage nach der Protestaktion erhielt ich von der Staatsanwaltschaft die Prozessladung zugeschickt. Die mir angekreidete "schwere Körperverletzung" drückt sich dadurch aus, dass der Beamte durch Tritte eine "Rötung mit beginnender Hämatomfärbung" am linken Knie und Schienbein davongetragen haben soll. Kurz: Er hatte einen blauen Fleck. Dienstunfähig war er dadurch nicht. Laut Strafgesetz ist jede Körperverletzung an einem ausführenden Polizeibeamten als "schwere Körperverletzung" zu ahnden. Praktisch für die Polizei, denn so kann aus jedem Kratzer eine schwere Straftat konstruiert werden.
Ein recht spannendes Detail ist, dass ich die mir zur Last gelegte Tat nicht begangen habe und auch gar nicht begangen haben kann, da ich mich zum mir vorgeworfenen Tatzeitpunkt nicht am Tatort befinden konnte, da ich bereits seit über einer halben Stunde verhaftet war. Somit ist leicht zu erkennen, dass es den Behörden nicht um die Aufklärung einer begangenen "Straftat" geht, sondern vielmehr darum, eine Aufsehen erregende Aktion zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren und Beteiligte sowie potentielle AktivistInnen einzuschüchtern, um sie so von weiteren Aktionen abzuhalten.
Würden wir uns in einem System befinden, in dem der Rechtsstaat auch das wäre, was er vorgibt zu sein, nämlich eine neutrale Institution, so wäre wohl mit einem Freispruch zu rechnen. Da dem aber nicht so ist, sondern Staat und Justiz Instrumente zur Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse sind, ist davon auszugehen, dass ein Exempel statuiert werden soll und die Klassenjustiz Unrecht sprechen wird. Um sich dem behördlichen Kriminalisierungsversuch zu widersetzen, muss logischerweise dennoch auf einen Freispruch hingewirkt werden. Der Verlauf des ersten Prozesstermins wurde bereits an anderer Stelle dokumentiert(*).
Antirassismus zum Kampf ums Ganze machen
Damit Antirassismus aber nicht auf Einzelaktionen beschränkt bleibt, sondern eine politische Breitenwirkung entfalten kann, muss ihm eine gesellschaftsverändernde Perspektive gegeben werden. Andernfalls verkommt er zu einer Bewegung von WohlstandsbürgerInnen, die mit politisch wirkungslosen Interventionen versuchen, sich das schlechte Gewissen abzuarbeiten, durch das reine Glück der Geburt im globalen Reichtumsgefälle die bessere Seite erwischt zu haben.
Die antirassistische Bewegung in Österreich steht vor der Aufgabe, sich politisch auf breitere Beine zu stellen und dabei ihren eigenen Rassismus zu reflektieren. Sie darf in paternalistischer Weise nicht nur Flüchtlinge als Opfer rassistischer Unterdrückung sehen und sich auf dieser Grundlage mit ihnen solidarisieren, sondern muss auch dann an der Seite der "Verdammten dieser Erde" stehen, wenn sie sich in Form von Widerstandsbewegungen als kämpfende Subjekte gegen Neokolonialismus und imperialistische Aggression stellen. Der Kapitalismus als globales Ausbeutungssystem wird auch nur in einer globalen Konfrontation zu schlagen sein.
Jeglicher Snobismus und das Naserümpfen über vermeintlich unterentwickelte Formen politischer Betätigung in den Regionen der Armut und Gewalt, denen die aufgeklärte "weiße" Bewegung der westlichen Länder überlegen sei, sind unangebracht. Denn es schreibt in veredelter Form nur jenen kolonialrassistischen Mythos von der kulturellen Überlegenheit und der zivilisatorischen Mission des Westens fort, der die koloniale Ausbeutung der Peripherie seit Jahrhunderten begründet. Um politisch glaubwürdig zu sein, muss sich die antirassistische Bewegung in einem Akt der ideologischen Selbstreinigung von ihren mit linker Tünche bemalten proimperialistischen, islamophoben und kriegsbefürwortenden Versatzstücken befreien.
Darüber hinaus ist es notwendig, antirassistischen Kampf mit Kämpfen in anderen gesellschaftlichen Sektoren zu verbinden. Die Angst vor Massenzuwanderung wird geschürt, um die ArbeiterInnenklasse und die Marginalisierten gegeneinander auszuspielen. Da die Lohnabhängigen auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt zueinander in Konkurrenz stehen, entbehrt die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes durch Zuwanderung aber nicht jeder realen Grundlage. Der Rassismus als Rechtfertigungsideologie ermöglicht es hier, dem "Konkurrenten" das natürliche Recht auf den gleichen Zugang zur Ressource "Arbeitsplatz" abzuerkennen. Rassismus erscheint hier als der unsolidarische Lösungsansatz zu einer individuellen Problemlage innerhalb eines unsolidarischen Gesellschaftssystems. Die auf Gleichheit ausgerichtete realpolitische Antwort der Linken muss es hier sein, die rechtliche Gleichstellung aller MigrantInnen zu fordern, damit diese vom Kapital nicht als rechtlose ArbeitssklavInnen ausgebeutet und gleichzeitig als "LohndrückerInnen" gegen ihre "inländischen" KollegInnen eingesetzt werden können.
Die Konstruktion verschiedener nationaler, ethnischer und kultureller Linien, anhand derer die Gesellschaft aufgespalten wird, ermöglicht überhaupt erst, dass bestimmte Gruppen als "fremd" ausgemacht werden können. Der arbeitsmarktbezogene Konkurrenzdruck, der sich genausogut gegen inländische KollegInnen richten könnte, wird so gegen die als "fremd" erkannten Teile der eigenen Klasse gewendet. Die rassistische Hetze gegen MigrantInnen, mit der sie als "kulturfremd" und als mit negativen Eigenschaften behaftet, besetzt werden, wirkt hier als Katalysator. Erst im gemeinsamen politischen Kampf, den es zu forcieren gilt, wird die Spaltung überwunden, da MigrantInnen dadurch nicht länger als KonkurrentInnen, sondern als Menschen mit gleicher, gegen Staat und Kapital gerichteter Interessenslage wahrgenommen werden.
Der Rassismus ist die Ideologie, die im gesellschaftlichen Konkurrenzkampf Konstruktionen des Fremden und die darauf basierende Ungleichheit rechtfertigt - sowohl auf nationaler, wie auf internationaler Ebene. Der Kapitalismus als ein auf Ungleichheit und Konkurrenz basierendes System, wird deshalb ohne Rassismus nie zu haben sein.
Nur eine antirassistische Bewegung, die sich mit Antiimperialismus und Antikapitalismus verbindet, wird es vermögen, sich aus dem politisch impotenten humanistischen Eck zu stellen und als ernstzunehmender politischer Akteur die Bühne zu betreten. Sie würde sich aus ihrem Eurozentrismus erheben und zum Teil einer internationalistischen antikapitalistischen Bewegung werden, die als einzige dazu befähigt ist, Antirassismus auch in gesellschaftliche Form zu gießen, indem sie den globalen Kapitalismus als Wurzel rückwärtsgewandter Ideologien begreift und ihn ausreißt, um an seine Stelle eine klassenlose, Nationen überwindende, sozialistische Weltgesellschaft zu setzen.
W.
* http://at.indymedia.org/node/18490
Der Text erschien zuerst am 07.07.2010 auf at.indymedia.org