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Quellenangabe:
Rote Karte für Fekter! (vom 09.09.2010),
URL: http://no-racism.net/article/3490/, besucht am 02.02.2023

[09. Sep 2010]

Rote Karte für Fekter!

Der Kulturrat Österreich spricht sich nicht nur für eine rote Karte für Fekter, sondern für eine grundrechtskonforme, humane Politik aus!

Ab 2011 sollen AsylwerberInnen während der ersten fünf bis sieben Tage ihres Verfahrens die jeweilige Erstaufnahmeeinrichtung in Österreich nicht verlassen dürfen bzw. müssen gravierende Beeinträchtigungen in ihrem Asylverfahren fürchten, wenn sie sich über diese Form der Internierung hinwegsetzen. Mit dieser Verschärfung der ohnehin schon bestehenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf die Bezirksgrenzen entsteht für die Betroffenen eine faktisch haftgleiche Situation.

Die von Innenministerin Fekter als Notwendigkeit dargestellte (zu
erzwingende) 'Mitwirkungspflicht' unterstellt grundsätzlich, dass sich
Asylwerbende, die unter der Bedrohung von Leib und Leben in einer
existentiellen Notsituation Zuflucht in Österreich suchen, ihrem Verfahren entziehen wollen.

Diese Unterstellung ist absurd und stellt eine weitere Eskalation in der juristischen und medialen Spirale von (strukturellem) Rassismus dar - Asylwerbende werden pauschal kriminalisiert, ihrer ohnehin schon
ungebührlich eingeschränkten Grundrechte beraubt, eingeschüchtert und durch die geplante Gesetzesnovelle dem Generalverdacht ausgesetzt, in Österreich illegal Aufenthalt nehmen zu wollen. Auch eine unabhängige Rechtsberatung wird so nicht mehr 'nur' diskreditiert, sondern faktisch unmöglich gemacht.

Nein zu dieser Grundrechte verachtenden Gesetzesverschärfung!
Nein zu einer solchen rassistischen Politik!
Nein zum Umfallen der SPÖ!

Die Initiative der Innenministerin widerspricht den Erkenntnissen des
Europäischen Gerichtshofs und ist ein weiterer Tabubruch in der
österreichischen Politik, den wir nicht unwidersprochen lassen können.

Rote Karte für Fekter!
Rote Karte für diese SPÖ!
Wir fordern den Rücktritt der Innenministerin!
Für eine grundrechtskonforme, humane Politik und ein Bleiberecht für alle!

Eine Stellungnahme des Kulturrat Österreich http://kulturrat.at/