Quellenangabe:
Demoaufruf Rote Karte für rot-schwarze Asylpolitik! (vom 16.10.2010),
URL: http://no-racism.net/article/3523/,
besucht am 23.11.2024
[16. Oct 2010]
Aktionstag am 19.10.2010 in Wien gegen neuerliche Verschär- fungen im Asyl- und Fremdenrecht.
Treffpunkt: 9 Uhr vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz), Ankunft Minister_innen: 9:45 Uhr, Beginn Alternativer Minister_innenrat: 10:15, Beginn Demo: 11 Uhr.
Wie der aktuelle Fall um die Schubhaft und Abschiebung von Familie K. zeigt, ist die Exekutive immer öfter bereit, Handlungen zu setzen, die Menschenrechte schlicht ignorieren. Sogar Kinder werden in Schubhaft genommen, um ihre Abschiebung zu "sichern".
Doch damit nicht genug: SPÖ und ÖVP basteln bereits an neuerlichen Verschärfungen des ohnehin schon äußerst restriktiven Asyl- und Fremdenrechts. Diese stehen in der Ministerratssitzung am 19. Oktober auf der Tagesordnung. Anschließend sollen Gesetzesentwürfe möglichst rasch durchs Parlament, damit die neuen Regelungen bereits Anfang 2011 in Kraft treten können. Die Menschenrechte von Flüchtlingen und AsylwerberInnen werden damit weiter ausgehöhlt.
Die zentralen Punkte der geplanten Verschärfungen sind:
1. Die sogenannte Mitwirkungspflicht von AsylwerberInnen
Was unter "Mitwirkungspflicht" diskutiert wird, ist de facto Haft für Flüchtlinge in den ersten fünf bis sieben Tagen ihres Zulassungsverfahrens zum Asylverfahren. In diesem Zeitraum darf die Erstaufnahmestelle in Thalham, Traiskirchen oder Schwechat nicht mehr verlassen werden. Das bedeutet neben Freiheitsentzug die Verunmöglichung eines Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung sowie die erschwerte Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen.
2. Die sogenannte "Rote Karte"
Zudem müssen die Flüchtlinge während dieser Zeit (zynisch genug!) eine "rote Karte" bei sich tragen, welche die Identifizierung durch die Behörden möglich machen soll. Wird das Erstaufnahmezentrum verlassen und kommt es zu einer Polizeikontrolle - was systematisch der Fall ist -, kann dies Verwaltungsstrafen bis hin zur Verhängung von Schubhaft zur Folge haben.
Die "Logik der Abschreckung": Kriminalisierung und Illegalisierung
"Mitwirkungspflicht" und "rote Karte" reihen sich ein in eine seit Jahren von der rot-schwarzen Regierung forcierte Politik, die auf Abschreckung zielt und dafür bereit ist, grobe Einschnitte in die Grundrechte vorzunehmen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die mit 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Gebietsbeschränkung, wonach Flüchtlinge während des Zulassungsverfahrens zum Asylverfahren den jeweiligen Meldebezirk nicht verlassen dürfen (für die Erstaufnahmestelle Traiskirchen ist dies zum Beispiel der Bezirk Baden). Die aktuelle Gesetzesnovelle lässt sich als eine Zuspitzung der Gebietsbeschränkung verstehen. Der Bewegungsradius von Flüchtlingen soll nicht mehr nur auf den Meldebezirk, sondern auf die jeweilige Unterkunft eingegrenzt werden. Letztlich geht es um das Verbot von Bewegung sowie darum, die Anlässe für Strafe und Schubhaft immer weiter auszuweiten. Dies impliziert, dass Flüchtlinge zunehmend kriminalisiert und in die Illegalität getrieben werden.
Rote Karte stoppen!
Ein Personenkomitee, das sich aus aktuellem Anlass gegründet hat, ruft nun zu einem Aktionstag am 19. Oktober auf: "Wir verwehren uns gegen die fortschreitende Kriminalisierung und Illegalisierung von Flüchtlingen. Deshalb werden wir den Tag der Ministerratssitzung nutzen, um unseren Protest in Wien auf die Straße zu tragen. Menschenrechte dürfen keine Frage der StaatsbürgerInnenschaft sein, im Gegenteil: Sie gehören allen und müssen geschützt und ausgebaut werden. Wir fordern eine antirassistische Flüchtlingspolitik und Bewegungsfreiheit für alle!"
ErstunterzeichnerInnen:
AG Antirassismus und Migration, Antirassistisches Treffen Wien, Asyl in Not, European Network Against Racism Austria - ENARA, EuroMayDay Wien, Frauen in Kunst und Kultur - Österreichweite Vernetzung, IG Bildende Kunst, IG externe LektorInnen und freie WissenschafterInnen, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur Österreich, IG Kultur Vorarlberg, IG World Music Austria, Initiative Minderheiten, KSV LiLi, Kulturrat Österreich, maiz, Planet 10, PrekärCafé, Redaktion an.schläge, Redaktion grundrisse, Redaktion Kulturrisse, Redaktion migrazine, Rosa Lila Tipp, Senat der Akademie der bildenden Künste Wien, SOS Mitmensch, trans*act, Verein Projekt Integrationshaus
]] Rote Karte für rot-schwarze Asylpolitik!
]] Aktionstag am 19.10.2010 gegen neuerliche Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht
]] Treffpunkt: 9:00 vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz)
]] Ankunft MinisterInnen: 9:45
]] Beginn Alternativer Minister_innenrat: 10:15
]] Beginn Demo: 11:00
]] Rückfragen & weitere Unterstützungserklärungen an:
]] Rosa Pulverova (Personenkomitee "Rote Karte Stoppen!")
]] E-Mail: rotekartestoppen (at) lnxnt.org
]] Website: http://rotekartestoppen.blogsport.de/
PROTESTIEREN WIR AM 19.10. GEGEN DEN MINISTERRAT!
BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE! SCHUBHAFT ABSCHAFFEN!
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On 19th of October, the Austrian government will increase the already existing restrictive and racist law relating to aliens. After that, the bill wil be discussed in parliament, and is supposed to become effective in January 2011.
The main issues are:
1. What is called "Mitwirkungspflicht" is equivalent to detainment for refugees. During the first week of their proceedings, refugees will no more be allowed to leave the Erstaufnahmestelle (Thalheim, Traiskirchen, Schwechat). In the first line this means imprisonment, furthermore it denies access to independent legal advice as much as it makes impossible contacting any aquaintances or persons of trust.
2. During this time, refugees have to carry a "red card". In the case of leaving the Erstaufnahmestelle and being controlled by the police, refugees carrying the red card can face anything from penalties to custody pending deportation.
We fight against the ongoing criminalization and illegalization of refugees. We demand antiracist refugee policies and free movement for everybody. Let’s fight racist and criminalizing laws!
LET'S PROTEST AGAINST THE GOVERNMENT ON OCTOBER 19TH!
FREEDOM OF MOVEMENT FOR EVERYBODY!
ABOLISH CUSTODY PENDING DEPORTATION!
more info on: http://rotekartestoppen.blogsport.de/
Meeting point: 9am in front of the Bundeskanzleramt (Ballhausplatz)
Arrival of ministers: 9:45
Beginning "alternativer Minister*innenrat": 10:15
Demo: 11am