Quellenangabe:
250 Menschen bei der Kundgebung gegen das 'FremdenUnrecht' in Innsbruck! (vom 26.02.2011),
URL: http://no-racism.net/article/3704/, besucht am 23.04.2024

[26. Feb 2011]

250 Menschen bei der Kundgebung gegen das 'FremdenUnrecht' in Innsbruck!

Am Freitag, 25. Februar 2011 versammelten sich um 17:30 Uhr 250 Menschen in der Innsbrucker Innenstadt, um gegen die Verschärfungen im Fremdenrecht zu protestieren.

Dazu aufgerufen hatte das "Bündnis gegen das FremdenUnrecht", das innerhalb von nur drei Tagen mittlerweile 26 Tiroler Vereine und Organisationen umfasst.

Angesichts der Änderungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, dem Asylgesetz und dem Fremdenpolizeigesetz nahmen die Rednerinnen und Redner verschiedener Organisationen und Beratungseinrichtungen dazu Stellung. Einhellig wurde dabei klargestellt, dass das Gesetzespaket nicht in dieser Form in Kraft treten darf. Mit den Parolen "Weg, weg, das Fremdenrecht muss weg" und "Eins, zwei, drei, vier - alle Menschen bleiben hier" wurde eine klare Ansage an die PolitikerInnen in Wien und Innsbruck gemacht:

Das "Bündnis gegen das FremdenUnrecht" wird weiterhin auf die Straße gehen und für die Rechte von MigrantInnen, AsylwerberInnen, Flüchtlingen und Illegalisierten kämpfen.


Im folgenden dokumentieren wir den Text des Informationsflyers zur Kundgebung:

Kundgebung gegen das "FremdenUnrecht"

Freitag, 25. Februar 2011 ab 17:30 Uhr
Annasäule in der Maria-Theresienstraße, Innsbruck

Am Dienstag, 22. Februar 2011 wurde im MinisterInnenrat eine der schwerwiegendsten Veränderungen im "Fremdenrecht" beschlossen. Neben massiven Verschärfungen im Asylgesetz ("Mitwirkungspflicht") und Fremdenpolizeigesetz (Schubhaft, Rückkehrverbote bei Verwaltungsdelikten etc.) sind auch dauerhaft in Österreich lebende Menschen mit Drittstaatsangehörigkeit (Nicht-EU-Staaten) davon betroffen.

Die wesentlichsten Verschärfungen sind nachstehend kurz aufgelistet:

• Rot-Weiß-Rot-Card: Zuzug aus Drittstaaten nicht mehr nach Quote, sondern nach "kriteriengeleiteten Punktesystem"; Hochqualifizierte müssen keine Deutschkenntnisse vor der Einreise nachweisen
  
• Deutsch vor Zuzug: Menschen, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Ö kommen, müssen künftig im Herkunftsland Deutschkenntnisse (in einem zertifizierten Institut) nachweisen
  
• Deutsch nach Zuzug: für die Erfüllung der Integrationsvereinbarung (IV) sind künftig nur mehr 2 statt bisher 5 Jahre vorgesehen
  
• "Mitwirkungspflicht": in der ersten Woche der Asylantragsstellung werden Menschen eine Woche lang in Traiskirchen und Thalham eingesperrt bzw. angehalten (Anwesenheitspflicht), sodass keine unabhängige Rechtsberatung möglich ist
  
• Schubhaft: Verlängerung der möglichen Schubhaft auf 10 Monate innerhalb von 18 Monaten, Kinder kommen mit ihren Eltern in Schubhaft - einer Haft ohne Delikt -, wenn die Eltern "Anlass für schärfere Maßnahmen" geben
  
• Rechtsberatung für Flüchtlinge: Kostenlose "objektive" Rechtsberatung für AsylwerberInnen durch vom BMI ausgewählte RechtsanwältInnen
  
• Einreiseverbote: schon bei Verwaltungsdelikten über 1.000 Euro oder einer bedingten Verurteilung von über 6 Monaten kann von der Behörde ein EU-weites Betretungs- und Einreiseverbot für 1,5 bis 10 (!) Jahre ausgesprochen werden

In Innsbruck hat sich ein breites"Bündnis gegen das FremdenUnrecht" zusammengefunden, welches mitttlerweile aus 26 Vereinen und Organisationen dem Bündnis besteht. (...)

Wir sind bereit, gegen dieses Gesetzespaket auf die Straße zu gehen und für die Rechte von MigrantInnen, AsylwerberInnen, Flüchtlingen und Illegalisierten zu kämpfen. Kämpfen Sie mit uns!

Aussendung von ZeMiT - Zentrum für MigrantInnen in Tirol, am 25. Feb 2011, :: zemit.at.