Quellenangabe:
Let's go West - Arbeitsmigration in der EU (vom 22.03.2011),
URL: http://no-racism.net/article/3740/,
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[22. Mar 2011]
Am 1. Mai 2011 fallen für die Staats- angehörigen der 2004 der EU beigetretenen Staaten in Österreich und Deutschland die Zugangs- beschränkgungen zum Erwerbsarbeitsmarkt. Der folgende Beitrag beschäftigt sich in Hinblick auf dieses Datum mit der Binnenwanderung in der EU von Ost nach West.
Wie viele werden diesmal gehen? Im zunehmenden Maße beschäftigt diese alte 'polnische Frage' abermals die Öffentlichkeit, die auch schon vor bisherigen größeren Auswanderungen an Aktualität gewinnen konnte.
Den derzeitigen Stichtag, in dessen Vorfeld Polens Medien über die Dimensionen der zu erwartenden Auswanderung spekulieren, bildet der 1. Mai 2011. Ab diesem Tag müssen Deutschland und Österreich ihre Arbeitsmärkte für Lohnabhängige aus den acht osteuropäischen Ländern öffnen, die im Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Für die Menschen aus den baltischen Staaten, Polen, der Slowakei, Tschechien, Slowenien und Ungarn gilt dann die volle Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit auf den deutschen und österreichischen Erwerbsarbeitsmärkten. Deutschland und Österreich konnten diese langen Übergangsfristen bei der Öffnung ihrer Arbeitsmärkte während der Beitrittsverhandlungen zu der Osterweiterung der Europäischen Union durchsetzen.
Wie viele polnische Lohnabhängige werden also ab dem 1. Mai 2011 nach Deutschland kommen? Die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza, die sich mit dieser Fragestellung an etliche Migrationsexpert_innen wandte, bezifferte das gegebene Migrationspotential auf rund eine halbe Million polnischer Bürger_innen. Diese Menschen seien bereit, nach der Öffnung der Arbeitsmärkte in Deutschland und Österreich vor allem in den dortigen Niedriglohnsektoren zu arbeiten, hieß es in polnischen Medien. Alljährlich arbeiten aber ohnehin rund 300.000 bis 400.000 polnischer Saisonarbeitskräfte insbesondere in der deutschen und österreichischen Landwirtschaft zu regelrechten Hungerlöhnen. In der BRD könnten sogar bis zu 700.000 Menschen aus Mittelosteuropa auf den Arbeitsmarkt drängen, prognostizierte Herbert Brücker, Migrationsexperte vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gegenüber der Frankfurter Rundschau. Inzwischen eröffnen deutsche Zeitarbeitsfirmen auch erste Niederlassungen in Polen, in denen sie Arbeitskräfte für den Arbeitseinsatz in der Bundesrepublik anwerben - zu Dumpinglöhnen von vier bis fünf Euro.
Die begehrten, gut ausgebildeten Arbeitskräfte aus dem Osten Europas werden bei dieser erneuten Migrationsbewegung aber eher eine marginale Größe bilden. Zum einen sind viele von ihnen bereits auf den deutschen Arbeitsmarkt aktiv, etwa als selbstständige Handwerker-innen und als scheinselbstständige Subunternehmer_innen im Baugewerbe oder etwa in der Logistikbranche. Zudem besitzen deutsche Unternehmen auch jetzt schon die Möglichkeit, gefragte Fachkräfte aus Osteuropa offiziell zu beschäftigen, wenn sie gegenüber den Arbeitsämtern glaubhaft machen, keine entsprechend qualifizierten Lohnabhängigen auf dem "heimischen" Arbeitsmarkt finden zu können. Schließlich wirkt Deutschland mit seinem seit rund einer Dekade stagnierendem Lohnniveau auf viele gut ausgebildete Osteuropäer_innen in Relation zu anderen westeuropäischen Ländern nicht gerade attraktiv. Die tatsächlichen Ausmaße der zu erwartenden Migration werden aber vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern abhängig sein, in die vieler Menschen aus Osteuropa nach dem Beitritt ihrer Länder zur EU bereits emigrierten.
Dabei bildet der für 2011 prognostizierte Migrationsschub nur einen Nachklang der umfangreichen Wanderungsbewegung, die im Gefolge der EU-Osterweiterung einsetzte. Westeuropäische Staaten wie Großbritannien, Irland, Spanien, die Niederlande, Italien oder Schweden haben schon längst ihre Arbeitsmärkte für Immigrant_innen aus den neuen Mitgliedsländern geöffnet. Aufgrund dieser Öffnung der durch ein ungleich höheres Lohnniveau charakterisierten westeuropäischen Erwerbsarbeitsmärkte, die im Fall Großbritanniens und Irlands sogar unverzüglich nach der Osterweiterung erfolgte, setzte eine grundlegende Verschiebung der Migrationsbewegungen innerhalb der Europäischen Union ein. Die Wanderungsbewegung von Arbeitskräften verlief innerhalb der EU jahrzehntelang von Süd nach Nord. Hierbei kamen lohnabhängige aus den ökonomisch schwächeren Regionen Italiens, Griechenlands, Portugals oder Spaniens in die nördlichen ökonomischen Zentren Europas. Hinzu kam die ebenfalls von Süd nach Nord verlaufende Migration türkischer Arbeitskräfte.
Diese sich ohnehin abschwächende, legale Wanderungsbewegung wurde nach der Osterweiterung der EU überlagert von Migrationsbewegungen, die von Ost nach West verliefen. Im Endeffekt fand somit ab 2004 eine Verlagerung der - legalen - Migrationsachsen in Europa statt. Hierbei etablierten sich zwei von Ost nach West verlaufende Wanderungsbewegungen, eine nördliche und - verstärkt ab 2007 - ein südliche. Im Norden zogen polnische und baltische Arbeitskräfte nach Großbritannien und Irland und später auch Holland und Skandinavien. Im Süden wanderten nach dem EU-Beitritt ihrer Länder in 2007 viele Menschen aus Bulgarien und Rumänien gen Italien und Spanien.
Die Ausmaße dieser größtenteils an Deutschland vorbeigezogenen Wanderung sind gewaltig - und sie übertreffen die für 2011 angegebenen Migrationsprognosen um ein Vielfaches. Zu den wichtigsten, osteuropäischen Herkunftsländern dieser Wanderarbeiter_innenschaft des 21. Jahrhunderts zählen vor allem Polen, Rumänien und Bulgarien. Verschiedenen Schätzungen zufolge sind zwischen 1,5 und 2,3 Millionen Menschen von Polen gen Westen aufgebrochen. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens am 1. Januar 2007 verließen bis zu 1,67 Millionen Arbeitsemigrant_innen das Land. Bulgarien mit seinen 7,6 Millionen Einwohner_innen kehrten in den beiden Dekaden seit 1989 sogar nahezu 10 Prozent seiner Bevölkerung, 700 000 Menschen, den Rücken. In Wechselwirkung mit der niedrigen Geburtenrate sank die Bevölkerung Bulgariens von nahezu 9 Millionen Menschen in 1989 auf nur noch 7,5 Millionen in 2009! Weitere wichtige Herkunftsländer von Wanderarbeiter_innen sind die baltischen Staaten. Wie litauische Medien unlängst berichteten, verließen die gerade mal 3,3 Millionen Einwohner_innen zählende Baltenrepublik allein in diesem Jahr an die 75 000 Menschen in Richtung Westen. Die Arbeitsmigration aus Tschechien und Ungarn bewegt sich hingegen im bescheidenen Rahmen.
Die polnischen und baltischen Wanderarbeiter_innen zog es nach dem Beitritt ihrer Länder zur Europäischen Union vor allem auf "die Inseln" ("na Wyspy"), wie Großbritannien und Irland im polnischen Volksmund genannt werden. Bei Krisenausbruch Ende 2008 schlugen sich gut 550 000 polnischer Bürger_innen im britischen Niedriglohnsektor - auf Baustellen oder mit prekären Gelegenheitsjobs - durch. Nach dem Erreichen dieses Höchstwerts viel die Zahl der polnischen Tagelöhner_innen in Großbritannien auf 484 000 Anfang 2010, doch inzwischen verzeichnete polnische Community wieder einen Zuwachs auf 537 000 offiziell registrierte Personen. Die polnische Diaspora in Irland zählte mehr als 200 000 Menschen, die bis zum Zusammenbruch der irischen Immobilienblase ebenfalls überwiegend auf dem Bausektor tätig waren. Menschen aus Polen und Litauen stellten an die 21 Prozent aller Migrant_innen auf der Grünen Insel.
Menschen aus Rumänien und Bulgarien emigrierten hingegen zumeist nach Italien und Spanien. Die meisten dieser südeuropäischen Arbeitsmigrant_innen haben sich in Italien niedergelassen, wo unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 800.000 und einer Million Menschen aus Rumänien sich durchzuschlagen versuchen. Neben Griechenland bildete auch Spanien ein wichtiges Zielland dieser Migration, wo an die 500.000 aus Rumänen ein Auskommen suchen. Somit befinden sich nahezu zehn Prozent der Bürger_innen Rumäniens im Westen auf Arbeitssuche, während es aus Polen "nur" circa fünf Prozent sind. Bulgariens Wanderarbeiter_innen verdingten sich vor Krisenausbruch vor allem in Spanien, Griechenland und Italien. Die Hunderttausende von Menschen umfassende bulgarische Community zählt inzwischen zu den zahlenmäßig stärksten Minderheiten in Spanien.
Die Ostexpansion der Europäischen Union setzte ab 2004 also tatsächlich umfangreiche Migrationsbewegungen in Gang. Millionen von Lohnabhängigen brachen aus der osteuropäischen Peripherie in die Zentren des Westens auf, um dort besser bezahlte Arbeit zu finden. Das enorme Lohngefälle zwischen den westlichen Kernstaaten der EU und den 2004 und 2007 aufgenommenen östlichen Beitrittsländern verlieh dieser Entwicklung zusätzlichen Auftrieb. Dabei wurden sogar etliche südeuropäische Staaten, die in den 60er oder 70er Jahren als klassische Auswanderungsländer galten, nun zu Zielregionen dieser Migrationsbewegung.
Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge lebten 2007 - also kurz vor Ausbruch der Krise - rund acht Millionen Menschen in der Europäischen Union ohne gültige Aufenthalts- und Artbeitspapiere. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht davon aus, dass zwischen 500.000 und einer Million Migrant_innen ohne legale Papiere in der Bundesrepublik weilen. Es gilt aber in diesem Kontext zu beachten, dass ein großer Teil dieser in die Illegalität gedrängten Menschen legal in die Europäische Union einreiste, etwa als Tourist_in oder im Rahmen eines Student_innenaustauschs. Bis Krisenausbruch nahm auch die undokumentierte kriminalisierte Migration nach Europa zu. Die Migration der in den Massenmedien oft als "illegal" diffamierten Einwanderer_innen bezifferte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in 2009 auf bis zu 500 000 Personen jährlich. Im Jahr 2008 seien laut Frontex an die 200 000 dieser undokumentierten Migrant_innen beim Versuch, die Grenzen der "Festung Europa" zu überschreiten, festgenommen und oftmals in Lagern interniert worden. Diese kriminalisierte Migration verläuft immer noch von Süd nach Nord. Hierbei handelt es sich zumeist um eine durch perspektivlose sozioökonomischen Lage in den Ursprungsländern ausgelöste Arbeitsmigration. Es sind Menschen aus Afrika, Asien und des Nahen- und Mittleren Ostens, die unter hohem Risiko auf überfüllten Booten den Fluchtweg in die EU suchen, oder die militärisch gesicherten Grenzen in der südöstlichen Peripherie Europas zu überwinden trachten. Schätzungen zufolge fielen allein im Jahr 2006 an die 6 000 Flüchtlinge und Migrant_innen dem immer weiter perfektionierten, perfiden Grenzregime der EU zum Opfer.
Für diese permanent von Festnahme und Abschiebung bedrohte Einwander_innengruppe bestehen nur wenige Verdienstmöglichkeiten, da ihre Tätigkeit zumeist auf wenige Wirtschaftsfelder beschränkt bleibt. Hierunter fallen der Bausektor, das Hotelgewerbe und die Gastwirtschaft, die Landwirtschaft, Transport und Logistik sowie die Arbeit in Privathaushalten. Die undokumentierten afrikanischen Einwander_innen wurden beispielsweise bis zum Krisenausbruch in der spanischen Landwirtschaft durchaus toleriert, da sie mit Hungerlöhnen abgespeist werden konnten. Auf dem Höhenpunkt des durch eine spekulative Blasenbildung auf dem iberischen Immobilienmarkt befeuerten Wirtschaftsaufschwungs gewährte die spanische Regierung sogar 700 000 irregulären Migrant_innen eine Aufenthaltserlaubnis, um so dem wachsenden Arbeitskräftebedarf in der Landwirtschaft und im Bausektor zu decken. In einem relativ knappen Zeitraum von acht Jahren entwickelte sich Spanien von einem Auswanderungsland mit weniger als einem Prozent von Migrant_innen zu einem Einwanderungsland, in dem 2008 Arbeitsmigrant_innen mehr als ein Zehntel der Bevölkerung stellten - während zugleich die Arbeitslosenquote von 18 Prozent auf 10 Prozent sank!
Anfang 2009 betrug der Anteil der ausländischen Migrant_innen an der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Durchschnitt 6,7 Prozent. Die europäische Statistikbehörde Eurostat gab an, dass rund ein Drittel dieser etwa 32 Millionen Ausländer_innen in der Europäischen Union aus anderen EU-Staaten stammt. Die meisten dieser geschätzten 12 Millionen Binnenmigrant_innen der Europäischen Union stammen aus Rumänien, Polen und den klassischen Auswanderungsländern Italien und Portugal. Etwas mehr als 7 Millionen der "legalen" Migrant_innen in der Europäischen Union stammen aus europäischen Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der EU sind. Hiernach Folgen Bürger_innen afrikanischer Staaten (knapp 5 Millionen), Asiens (etwa 4 Millionen) und Nord-, Mittel- sowie Lateinamerikas (3,3 Millionen).
Dabei weisen die osteuropäischen Staaten, die zu den wichtigsten Herkunftsländern der jüngsten Migrationsbewegungen zählen, die niedrigsten Quoten an Einwander_innen auf. In Polen, Rumänien und auch Bulgarien stellen Migrant_innen weniger als ein Prozent der Bevölkerung. Einen überdurchschnittlichen Anteil an Migrant_innen wiesen - neben Spanien - Länder wie Griechenland (8,3 Prozent), Deutschland (8,8 Prozent), Belgien (9,1 Prozent), Österreich (10,3 Prozent) oder auch Irland (11,3 Prozent) auf. Die jüngsten Migrationsbewegungen in Europa waren aber vor allem dadurch charakterisiert, dass sie mit Irland, Großbritannien, Spanien oder Griechenland Volkswirtschaften zum Ziel hatten, die derzeit besonders heftige wirtschaftliche Einbrüche erleben. Die meisten dieser Länder bildeten eine zumeist mit spekulativer Blasensbildung auf den Immobilienmarkt einhergehende Defizitkonjunktur aus, bei der ausartende private oder staatliche Verschuldung als ein Konjunkturtreibstoff fungierte, der maßgeblich zu dem Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre in diesen Staaten beitrug. Grade dieser schuldenfinanzierte Wirtschaftsboom wirkte auf die - legalen oder undokumentierten - Migrant_innen aus dem Osten oder Süden so anziehend! Um beim Beispiel Spanien zu bleiben: Während der Anteil der Migrant_innen an der spanischen Bevölkerung von einem auf über 10 Prozent zwischen 2000 und 2008 anstieg, verzeichnete die iberische Halbinsel ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent. In der Eurozone waren es nur 1,5 Prozent. Die mit diesem höheren Wirtschaftswachstum einhergehenden Arbeitsgelegenheiten zogen die Arbeitsmigrant_innen über Jahre an, die sich nun nach dem Platzen der spanischen Immobilienbalse in einer besonders schwierigen Situation wiederfinden.
Neben dieser Migrationsbewegung in die nun von der Weltwirtschaftskrise besonders schwer getroffenen Länder, kommen noch generelle Charakteristika der zumeist von Migrant_innen besetzten Nischen in der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft hinzu, die zu einer besonderen ökonomischen Belastung dieser Bevölkerungsgruppe in der Krise beitrugen. In nahezu allen Ländern der Eurzone ist die Tendenz feststellbar, dass Migrant_innen als erste innerhalb eines Konjunkturzyklus entlassen und als letzte eingestellt werden. Neben den verbreiteten rassistischen und xenophoben Ressentiments in der Mehrheitsbevölkerung führen die konjunkturabhängigen Beschäftigungsfelder von Tagelöhner_innen und Wanderarbeiter_innen zu dieser Entwicklung. Die Beschäftigung auf dem Bausektor - wie sie in Großbritannien, Irland und Spanien bei Migrant_innen vorherrschte - ist nun von besonders harten Einbrüchen in diesen Ländern gekennzeichnet. Zudem ging die von ökonomischen Erosionsprozessen bedrohte Mittelschicht vieler europäischer Länder dazu über, ihre Ausgaben zu kürzen, was den als Haushaltshilfen tätigen - oftmals undokumentierten - Migrant_innen einen großen Teil ihrer Verdienstmöglichkeiten nahm. Zudem arbeiteten die Wanderarbeiter_innen Europas oftmals auch für Zeitarbeitsfirmen, die ja ohnehin die Funktion einer Arbeitskräftereserve bei Konjunkturaufschwüngen ausüben und ihre Lohnabhängigen als Erste in Zeiten der Rezession entlassen.
Diese konjunkturelle "Pufferfunktion" der Migrant_innen fasste Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung am Beispiel der BRD folgendermaßen zusammen: "Arbeitslosigkeit und Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten reagieren stärker als die von Einheimischen, also in unserem Falle von Deutschen, auf den Konjunkturverlauf, d. h. im Aufschwung steigt die Beschäftigung stärker und im Abschwung sinkt sie stärker". Die Migration "wirke als Konjunkturpuffer", so Brückner bei den von dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten "Europäischen Migrationsgesprächen" 2009 in Berlin, die sich dem Thema "Migration und Krise" widmeten.
Die jüngste Studie der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Arbeitsmigration publizierte der in Washington beheimatete Thinktank The Migration Policy Institute am 7. Oktober 2010. Im Rahmen dieser umfassenden Untersuchung wurden auch die Unterschiede in der Arbeitslosenquote zwischen den Migrant_innen und der Mehrheitsbevölkerung etlicher europäischer Staaten verglichen. In nahezu allen europäischen Volkswirtschaften ist ein Anstieg der Diskrepanz bei den Beschäftigungsquoten dieser beiden Gruppen feststellbar, die jeweils für das vierte Quartal 2007 und 2009 angegeben wurden. Besonders dramatisch entwickelte sich die Arbeitslosenquote bei den in Spanien lebenden Migrant_innen, die 2007 "nur" um 4,4 Prozent höher als bei der spanischen Mehrheitsbevölkerung war - Ende 2009 überstieg die Erwerbslosigkeit der Migrant_innen die der spanischen Spanier_innen bereits um 12,9 Prozent! Ähnliche Tendenzen zum verstärkten Auseinanderdriften der Erwerbslosenquoten bei Einwander_innen und Mehrheitsbevölkerung sind vom Migration Policy Institute auch in Frankreich (von 8,3 Prozent 2007 auf 9,8 Prozent 2009), Schweden (7,1 auf 8,9 Prozent), den Niederlanden (2,8 auf 8,1 Prozent) und im geringeren Umfang auch in Portugal, Italien und Irland (Ende 2009 mit Differenzen zwischen 5,3 und 4,1 Prozent bei den Erwerbslosenquoten) konstatiert worden.
Zwei nennenswerte Ausnahmen von dieser Regel bilden die Bundesrepublik und Großbritannien. In der BRD sank die Differenz bei den Erwerbslosenquoten von Deutschen und Einwander_innen von 8,6 im Jahr 2007 auf 7,1 Prozent, was aber im internationalen Vergleich immer noch eine hohe Diskrepanz darstellt. Zu dieser Entwicklung dürfte der durch die deutsche Exportindustrie beförderte Wirtschaftsaufschwung beigetragen haben. In Großbritannien ist der ohnehin sehr niedrige Unterschied bei dem Niveau der Arbeitslosigkeit zwischen Mehrheitsbevölkerung und Einwander_innen von 2,2 Prozent sogar noch weiter auf 1,6 Prozent im Jahr 2009 gesunken.
Von den Massenentlassungen im Gefolge der Wirtschaftskrise waren insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene betroffen. So verwundert es nicht, dass die Jugendarbeitslosigkeit unter den Migrant_innen in den meisten europäischen Ländern dramatische Ausmaße erreicht hat. Den höchsten Wert verzeichnet auch hier Spanien, wo 41 Prozent der im Ausland geborenen, jugendlichen Immigrant_innen Ende 2009 arbeitslos waren. Ähnlich hoch fällt die Arbeitslosenquote unter den jungen Einwander_innen mit 37 Prozent in Schweden aus. In der gesamten Eurozone betrug die Erwerbslosenquote unter dieser Bevölkerungsgruppe 24 Prozent.
Diese massive Verschlechterung der sozialen und ökonomischen Perspektiven von Migrant_innen dürfte in Wechselwirkung mit dem Anwachsen rassistischer Ressentiments maßgeblich zum Einbruch der Migrationsbewegungen in die, wie auch innerhalb der Europäischen Union beigetragen haben. Zwischen 2008 und 2009 sank die "legale" Einwanderung in die EU um 41 Prozent, während die EU-Grenzschutzbehörde Frontex einen Rückgang der "illegalen" Migration über das Mittelmeer von 43 Prozent meldete.
Den Extremfall bildet auch in dieser Hinsicht Spanien, wo der Zuzug von legalen Arbeitsmigrant_innen 2009 um 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr einbrach. Nachdem die jahrelange Defizitkonjunktur auf der iberischen Insel im Gefolge der geplatzten Immobilienblase einbrach, explodierte die Arbeitslosenquote auf inzwischen gut 20 Prozent. An die 1,6 Millionen Arbeitsplätze sind während der schweren Rezession in Spanien verloren gegangen, wobei gut 800.000 dieser abgebauten Stellen auf den durch die Spekulationsdynamik aufgeblähten Immobiliensektor entfielen, in dem insbesondere Arbeitsmigrant_innen beschäftigt waren. Inzwischen gerät aufgrund dieser ökonomischen Verwerfungen der Zuzug von Migrant_innen auf die Iberische Halbinsel nahezu zum Stillstand. Stieg die Anzahl der Einwander_innen mit Aufenthaltserlaubnis 2006 oder 2007 noch um bis zu 30 Prozent im Jahresvergleich, so sank diese Migrationsbewegung 2009 auf zehn Prozent und drei Prozent im zweiten Quartal 2010.
Neben Migrant_innen aus Rumänien und Bulgarien, die 2009 knapp 17 Prozent aller Einwander_innen in Spanien umfassten, sind noch die marokkanischen (11,1 Prozent aller Migrant_innen) und vor allem lateinamerikanischen (knapp 20 Prozent) Communities in Spanien von Bedeutung. Neben dem Bausektor waren viele - auch illegalisierte - Migrant_innen in der spanischen Landwirtschaft tätig, deren Dumpinglöhne viele einheimische Arbeitskräfte abschreckten. Aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit sind nun viele Spanier_innen bereit, auch eine Anstellung als Landarbeiter_in anzunehmen, wodurch die Migrant_innen auch aus dieser ökonomischen Nische verdrängt werden. So sank die Erwerbslosenquote innerhalb der spanischen Migrant_innen von 12,4 Prozent in 2007 auf inzwischen 30,2 Prozent. Bei der spanischen Mehrheitsbevölkerung liegt die Arbeitslosenquote bei 18,1 Prozent.
Die Einwanderung nach Irland sank wiederum 2009 um 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit September 2009 wandelte sich Irland erneut von einem Einwanderungs- in ein Auswanderungsland, da die Grüne Insel erstmals seit 1995 wieder einen positiven Auswanderungssaldo verzeichnete. Nur rund ein Drittel der Menschen, die Irland verließen, waren tatsächlich irische Staatsbürger_innen. Es handelte sich zumeist um osteuropäische Arbeitsmigrant_innen, die entweder in ihre Herkunftsländer zurück fuhren, oder in anderen westeuropäischen Ländern auf Arbeitssuche gingen. Die Migrationsbewegung aus Osteuropa nach Irland brach entsprechend aufgrund der rasanten Arbeitsplatzverluste um 60 Prozent ein. Die irische Bauindustrie - in der die meisten Migrant_innen ein Auskommen fanden - kollabierte regelrecht im Gefolge der geplatzten Spekulationsblase auf dem irischen Immobilienmarkt, was zu einer Reduzierung der Beschäftigung in diesem Sektor von 37 Prozent führte. Das Irische Statistische Amt schätzt, dass die Bevölkerungsgruppe der "Ausländer_innen über 15 Jahre" sich zwischen 2008 und 2010 um 20 Prozent verringert habe. 35 000 Menschen sollen im vergangenen Jahr Irland verlassen haben.
Diese hier exemplarisch an den Fallbeispielen Spanien und Irland illustrierten ökonomischen Verwerfungen, denen sich Arbeitsmigrant_innen in Europa ausgesetzt sehen, zeitigen auch entsprechende sozioökonomische Auswirkungen auf ihre Herkunftsländer. Viele der Ursprungsländer der jüngsten Migrationsbewegungen erlebten in den vergangenen Jahrzehnten einen umfassenden Deindustrialisierungsprozess, der das Scheitern einer industriellen Modernisierungsstrategie - mit der eine "nachholende Industrialisierung" dieser peripheren Regionen vorangetrieben wurde - in den Ländern des Südens, wie auch 1989 in Osteuropa besiegelte. Der Zusammenbruch ganzer Industriezweige in vielen Ländern Osteuropas im Zuge der Systemtransformation trug dazu bei, dass sich nach der EU-Osterweiterung 2004 und 2007 zahlreiche Menschen zur Auswanderung entschieden. Die neoliberale Schocktherapie, der viele osteuropäische Volkswirtschaften unterzogen wurden, führte zu einem chaotischen Ausverkauf der industriellen Basis dieser Länder. Zumeist wurden diese von westeuropäischen oder amerikanischen Konzernen erworbenen osteuropäischen Betriebe umgehend geschlossen, um sich unliebsame potentielle Konkurrenz vom Hals zu schaffen. Polen beispielsweise verzeichnete vor dem EU-Beitritt 2004 eine exorbitant hohe Arbeitslosenquote von 20 %, die nach den besagten Migrationsbewegungen auf circa 11 % im Jahr 2010 sank. Dennoch verzeichnen viele ökonomisch "rückständige" Regionen im Nordosten und Südosten des Landes, in denen Industriebetriebe kaum noch vorhanden sind, immer noch Erwerbslosenquoten von mehr als 20 %.
Infolge dieser - durch westliche Kapitalist_innen forcierten - Deindustrialisierung spielen die Rücküberweisungen von Migrant_innen in Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Litauen oder Polen eine wichtige ökonomische und vor allem soziale Rolle: Sie ersetzen den kaum vorhandenen Sozialstaat. Bei den vom DGB 2009 organisierten "Migrationspolitischen Gesprächen" bemerkte hierzu Bernd Balkenhol von der Interntional Labour Organisation, dass rund 85 Prozent der Rücküberweisungen von Arbeitsmigrant_innen in ihre Herkunftsländer im Schnitt in den Konsum fließen. Zehn Prozent würden zudem in Erziehung, Fortbildung und besserer Gesundheitsvorsorge der Angehörigen der Wanderarbeiter_innen investiert, fünf Prozent gingen in "Privatinvestitionen". Die Geldüberweisungen der Arbeitsmigrant_innen an ihre Familien tragen folglich maßgeblich zur Entschärfung der sozialen Spannungen in diesen Ländern bei.
Polens Wanderarbeiter_innen schickten 2008 beispielsweise 7,1 Milliarden Euro in die Republik. Hiernach folgte der krisenbedingte Einbruch: Im Jahr 2009 etwa transferierten die polnischen Emigrant_innen laut offiziellen Angaben der Polnischen Zentralbank nur noch 6,4 Milliarden Euro in ihr Herkunftsland, was einen Rückgang von knapp 12 Prozent darstellt. Die Geldüberweisungen der rumänischen Arbeitsemigrant_innen sanken in den ersten vier Monaten des Jahres 2010 um ein gutes Viertel auf 1,1 Milliarden Euro. Die Überweisungen der bulgarischen Wanderarbeiter_innen an ihre Familien sind 2009 um 15 % gegenüber 2008 auf 600 Millionen Euro eingebrochen. Dennoch übersteigen diese bulgarischen Geldüberweisungen immer noch die Mittel aus den Strukturfonds der Europäischen Union. Die nach Bulgarien überwiesenen Finanzmittel üben eine ähnliche Funktion aus, wie die Geldüberweisungen nach Polen und Rumänien: Die Gelder würden hauptsächlich zur "Begleichung der alltäglichen Rechnungen, für Medikamente und Behandlungen sowie Lebensmittel" aufgewendet, bemerkte die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza.
Hinzu kommt, dass mit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise auch die ohnehin quälend langsame Angleichung osteuropäischer Löhne an das Westniveau zeitweilig zum Erliegen kam. So sank im zweiten Quartal 2009 der Durchschnittslohn in Polen um real 4,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 3081 Zloty (ca. 750 Euro) brutto. Die jüngsten Erhebungen weisen einen leichten Anstieg des Durchschnittslohns auf 3433 Zloty brutto aus, was einem Nettoverdienst von etwa 2250 Zloty (ca. 550 Euro) entspricht. Zum Vergleich: In Großbritannien verdient ein_e polnische_r Arbeitsmigrant_in im Monat circa 7.500 Zloty - netto. Noch ausgeprägter ist dieses erneute Auseinanderdriften der Diskrepanz im Lohnniveau zwischen Ost und West in Südosteuropa: In Bulgarien sank der Durchschnittslohn im zweiten Quartal 2010 im Jahresvergleich um 0,9 Prozent, während in Rumänien aufgrund von massiven Sparmaßnahmen der Regierung die durchschnittliche Vergütung sogar von umgerechnet 500 Euro auf 350 Euro einbrach. Angesichts einer oftmals wieder ansteigenden Arbeitslosenquote und des immer noch sehr niedrigen Lohnniveaus bleibt vielen Menschen in Osteuropa schlicht nichts anderes übrig, als auf Arbeitssuche gen Westen zu ziehen. Diese verehrende Entwicklung des Lohnniveaus - die durch die EU, den IWF und die Weltbank im Rahmen von krisenbedingten "Austeritätsprogrammen" für viele osteuropäische Länder noch befördert wird - dürfte die Gründe, die zur individuellen Entscheidung zur Migration in der östlichen Peripherie der EU beitragen, somit auch künftig erhalten.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift Lunapark21, Heft 12 - Winter 2010 und am 18. März 2011 auf :: konicz.info. Er wurde von no-racism.net sprachlich bearbeitet. Bezüglich der zahlreichen Zahlenangaben weisen wir darauf hin, dass diese mit Vorsicht zu betrachten sind - die Quellen dafür entstammen großteils staatlich in Auftrag gegeben Studien. Zu oft dienen derartige Zahlen dazu, die rassistischen Antimigrationspolitik zu verschärfen und weitere Selektionsmechanismen zu installieren. Der Text wurde vor allem deshalb veröffentlicht, weil er einen guten Überblick über die Migration aus den neuen Mitgliedstaaten in den Westen gibt - und dazu gibt es nur sehr wenige Texte, die nicht zur Legitimation der staatlichen Migrationspolitik und der damit in Zusammenhang stehenden Ausgrenzung beitragen.