no-racism.net Druckversion

Quellenangabe:
Fremdenrechtsnovelle 2011 - Kritik in den Freien Radios (vom 17.04.2011),
URL: http://no-racism.net/article/3777/, besucht am 08.02.2023

[17. Apr 2011]

Fremdenrechtsnovelle 2011 - Kritik in den Freien Radios

Auf den Freien Radios wurden einige kritische Beiträge zu den geplanten Änderungen gesendet, die teilweise online archiviert sind. Hier Informationen zu einigen dieser Sendungen mit Links zum Nachhören.

Anbei findet ihr die Beschreibungen der Sendungsmacher_innen zu den jeweiligen Beiträgen, samt Angabe wann und in welchen Sendungen die Beiträge gesendet wurden - mit Link zu den Audiofiles. Chronologisch gereiht, die neuesten oben.


Alles was Recht ist?

Nichts haben sie genützt, die Proteste und Demos von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen: Das neue Fremdenrecht ist in Kraft und bringt weitere Verschärfungen mit sich. Die Rot-weiss-rot Card kommt, Asylwerber_innen dürfen die ersten 7 Tage ihr Lager nicht verlassen und die Schubhaftbedingungen werden auch ob immer wieder tragischer Zwischenfälle kontinuierlich verschärft. Dies aber nicht nur in Österreich, auch auf europäischer Ebene werden wieder Grenzkontrollen diskutiert und die Grenzkontrollagentur Frontex bekommt immer mehr Agenden.

:: Radio Fro, 105.0, Frozine, 02. Mai 2011, 50:03 Min


Das war die Demo gegen das "Fremdenunrechtspaket" und gegen alle rassistischen Gesetze vom 27. April 2011 in Wien

2000 bis 2500 Personen folgten am 27. April Aufrufen, sich gegen das "Fremdenunrechtspaket" stark zu machen, oder anderen Aufrufen, bei dieser Gelegenheit "gegen alle rassistischen Gesetze" zu demonstrieren. Wir bringen in der kommenden halben Stunde ein paar Eindrücke davon.
Weitere Infos :: nochrichten.net und :: sosmitmensch.at.

:: Audiobeitrag von Orange 94.0, ZIP-FM-Lokalbeilagen Wien, 28. April 2011, 29:30 Min


Alle unter einem Dach

In der aktuellen Ausgabe des FROzine geht's um das Schülertheaterprojekt "Alle unter einem Dach", das neue Fremdenrecht, das momentan beschlossen wird und die Buchpräsentation von Dr. Susanne Scholl. Zu hören am Donnerstag, 28.04.2011 von 18 - 19 Uhr in der Sendung FROzine

Alle unter einem Dach (...)
Das neue Fremdenrecht wird gerade im Nationalrat beschlossen und war auch schon am Dienstag, dem 26.04.2011 Thema im FROzine, was uns natürlich nicht daran hindert, auch diesmal wieder eure Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken.
Wenn nämlich in Österreich wieder ein neues "Fremdenrechtspaket" geschnürt wird, liegt die Befürchtung nahe, dass die "Fremden" am Ende weniger Rechte haben werden als davor. So auch diesmal. Verlängerung der Schubhaft, Schubhaft auch für Minderjährige, und der Gipfel der Unmenschlichkeit: Eine richterliche Überprüfung über die Rechtmäßigkeit der Schubhaft muss erst nach vier Monaten erfolgen. NGOs wie die Salzburger Plattform für Menschenrechte protestieren heftig gegen diese geplanten Verschärfungen. Ursula Liebing von der Plattform zählt in einem Interview mit der Radiofabrik einige der Kritikpunkte auf.

Allein zuhaus (...)

:: Radio Fro, 105.0, Frozine, 28. April 2011, 48:55 Min


Fremden(Un)recht

Im heutigen FROzine dreht sich sozusagen alles um den Parlaments-Beschluss des neuen Fremdenrechtspakets, der jetzt schon für viel Aufregung sorgt und Ende dieser Woche bevorsteht.
Menschenrechtsmarsch von Bregenz nach Wien: Dieser startete am Ostermontag und endet Morgen, wo die Karawane für die Rechte der Migrant_innen in Wien zur großen Demo aufschließen wird. Der Protestmarsch gegen das Fremden-Unrechtspaket wurde von der ATIGF (Avusturya Türkiyeli Isçi Gençlik Federasyonu - Förderation der Arbeiter_innen und Student_innen aus der Türkei in Österreich) organisiert. Auch die "Plattform Bleiberecht" leistete im Vorfeld organisatorische und inhaltliche Mitarbeit. Weitere Unterstützer_innen sind bisher das ZeMiT sowie FluchtPunkt.
Heute findet die Demonstration in Linz statt, startend im Schillerpark. Oliver Jagosch wird vor Ort sein und uns live seine Eindrücke der Demonstration schildern.
Davor gibt's aber noch ein Interview mit Michael Genner (Obmann von Asyl in Not) zu hören. In diesem erklärt er, was aufgrund des neuen Fremdenrechtsgesetzes seiner Ansicht nach auf die Menschen zukommt, die in Österreich beispielsweise um Asyl ansuchen.
Zu guter Letzt gibt's dann auch noch den "Kommentar der Woche", diesmal wieder von Andi Wahl, zu hören. Dieser beschäftigt sich weniger mit Fremdenrecht, sondern vielmehr mit Fremdenverkehr im Salzkammergut.

:: Radio Fro, 105.0, Frozine, 26. April 2011, 29:30 Min


Michael Genner über "Mitwirkungspflicht" von Asylsuchenden

Der Parlaments-Beschluss des neuen Fremdenrechtspakets steht Ende dieser Woche bevor. Neben der Rotweiß-Rot Card und anderen Neuerungen gibt es auch neue Regelungen im Asylbereich: zum Beispiel die "Mitwirkungspflicht". Asylwerber müssen zu Beginn ihres Verfahrens bis zu sieben Tage in der Erstaufnahmestelle zur Verfügung stehen. Am 27. April findet in Wien eine Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen im "Fremdenrecht" statt. Michael Genner ist Obmann von Asyl in Not und Mitorganisator der Demonstration. Er erklärt im folgenden Interviewausschnitt, was seiner Ansicht nach auf die Menschen zukommt, die in Österreich um Asyl ansuchen.
OT Michael Genner - Das war Michael Genner von Asyl in Not in einem Ausschnitt der Sendung "Radio Widerhall" von Radio Orange. Diese Sendung ist auch in voller Länge unter :: cba.fro.at zu finden. Nähere Infos zur Demo gegen das Fremdenrechtspaket findet ihr unter :: machen-wir-uns-stark.at.

:: Radio Fro, 105.0, Frozine, 27. April 2011, 15:49 Min


Letzter Aufruf zur Demo gegen die rassistische Fremdenrechtsnovelle am 27. April

30 Minuten Ausschnitte aus einer Pressekonferenz am 26. April im Parlament in Wien.
Gegen die massiven rassistischen Verschärfungen im Fremdenrecht, die, wie es aussieht, am Freitag zumindest von SPÖ und ÖVP im Parlament beschlossen werden, werden Mittwochabend vermutlich tausende Menschen in Wien demonstrieren. Treffpunkt zur Demonstration gegen das Fremdenunrechtspaket ist Mittwoch, 27. April, um 18 Uhr am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof. Zahlreiche Organisationen rufen auf, sich an dem Protest zu beteiligen. Einige von ihnen fassten gestern noch einmal die wichtigsten Gründe zusammen.
Wir bringen Ausschnitte aus einer Pressekonferenz mit: Alev Korun (Menschenrechtssprecherin der Grünen), Michael Genner (Asyl in Not), Susanne Scholl (ehem. Journalistin), Alexander Pollak (SOS Mitmensch), Tülay Tuncel (Wiener Integrationskonferenz), Romy Grasgruber (Mitorganisatorin der Lichterkette 2009), Derya Aybay, Mitglied der AGW Alevitische Gemeinschaft Wien

:: Audiobeitrag von Orange 94,0, ZIP-FM-Lokalbeilagen Wien, 26. April 2011, 27:36 Min


Sondersendung zur Verschärfung des Asylgesetzes - Teil 2

FREIRAD 105.9 im Gespräch mit Ralf Niederhammer (Unabhängige Rechtsberatung Tirol, Flüchtlingsdienst Diakonie) über die Verschärfung des Asylgesetzes. Diese Gesetze sollen Ende April, Anfang Mai im Österreichischen Parlament beschlossen werden.
Nachdem in der ersten Sondersendung die allgemeinen Veränderungen zum Asylgesetz dargestellt wurden (siehe http://cba.fro.at/44493), wird in dieser Sendung auf die Auswirkungen für die Menschen vor Ort eingegangen. Mit den wichtigen Infos zur Demo in Innsbruck und Wien!

:: Audiobeitrag von FREIRAD 105,9, Sondersendung: Verschärfung Asylgesetze, 21. April 2011, 56:15 Min


Gegen das FremdenUnrechtspaket - Michael Genner von Asyl in Not

Unbearbeiteter Sendungsmitschnitt. Am 27.4. findet in Wien eine Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen im "Fremdenrecht" statt (http://www.machen-wir-uns-stark.at). Michael Genner, Obmann von Asyl in Not und Mitorganisator der Demonstration, erklärt uns warum Widerstand gegen diese Änderungen notwendig ist.

:: Audiobeitrag von Orange 04.0, radio widerhall, 16. April 2011, 59:59 Min


Österreich verschärft Bedingungen für Schubhaft

Wenn in Österreich wieder ein neues "Fremdenrechtspaket" geschnürt wird, liegt die Befürchtung nahe, dass die Fremden am Ende weniger Rechte haben werden als davor. So auch diesmal. Verlängerung der Schubhaft, Schubhaft auch für Minderjährige, und der Gipfel der Unmenschlichkeit: Eine richterliche Überprüfung über die Rechtmäßigkeit der Schubhaft muss erst nach vier Monaten erfolgen. NGOs wie die Salzburger Plattform für Menschenrechte protestieren heftig gegen diese geplanten Verschärfungen. Ursula Liebing von der Plattform zählt im Interview mit der Radiofabrik einige der Kritikpunkte auf.

:: Audiobeitrag der Radiofabrik, Magazin um 5, 12. April 2011, 5:47 Min


ZIP-FM-Lokalausgabe Wien - 11. April 2011

inhaltsangabe: ZIP-FM-Lokalausgabe Wien - 11. April 2011: (1) Gegen das Fremdenunrechtspaket: Statements zum 27. April, Teil 1 [Anm. no-racism.net: Mitschnitt der Pressekonferenz am 5. April 2011 und weitere Informationen]; (2) "Bewegung Pro Österreich": Antimuslimische BI gründen mit FP-Unterstützung Dachverband; (3) Forderung nach Deserteursdenkmal; (4) MAYDAY! Interview mit Aktivisten aus Milano; (5) Termine.

:: Audiobeitrag von Orange 94,0, ZIP-FM-Lokalbeilagen Wien, 11. April 2011, 47:09 Min


Sondersendung zur Verschärfung des Asylgesetzes

FREIRAD 105.9 im Gespräch mit Fluchtpunkt über die Verschärfung des Asylgesetzes. Diese Gesetze sollen Ende April, Anfang Mai im Österreichischen Parlament beschlossen werden. Hardy Ess spricht mit Kathrin Kofler und Matthias Lauer. (:: fluchtpunkt.org)

:: Audiobeitrag von FREIRAD 105,9, Sondersendung: Verschärfung Asylgesetze, 07. April 2011, 60:10 Min


pk: das ist nicht unser gesetz

innenministerin fekter hat ein neues fremden-unrechtspaket vorgelegt. der ministerat hat es gebilligt, ende april wird im parlament darueber abgestimmt - demo (wir machen uns stark) am 27. April 2011.

in der pk sprachen: laura negar roubani (oriental queer organisation austria), pascal ndabalinze (enara - european network against racism austria), clara akinyosoye (m-media), andrea eraslan-weninger (integrationshaus), anny knapp (asylkoordination oesterreich), lydia mischkulnig (schriftstellerin und mehrfache literaturpreistraegerin), thomas maurer (kabarettist).

:: Audiobeitrag von Orange 94,0, trotz allem, 05. April 2011, 55:22 Min


Studiogespräch mit der Obfrau von Ehe ohne Grenzen

Unbearbeiteter Sendungsmitschnitt über die Entstehung von Ehe ohne Grenzen, die fremdenrechtlichen Probleme/Hürden bi-nationaler Paare und geplante Verschärfungen. Informationen zu Ehe ohne Grenzen :: ehe-ohne-grenzen.at.

:: Audiobeitrag von Orange 04.0, radio widerhall, 02. April 2011, 60:00 Min


Der Kunst Grenzen setzen!

Der Bewegungsmelder Kultur bringt in Kulturpolitik aktuell Kritisches zur Fremdenrechtsnovelle 2011 und weist insbesondere auf Widersprüche in Bezug auf die UNESCO Konvention zur kulturellen Vielfalt hin. Die Kulturarbeiterin des Monats kommt mit Anita Hofer aus der rebellischen Steiermark und die sputniks on air sorgen sich um die um sich greifende Verunsicherung.

:: Audiobeitrag von Orange 94,0, Bewegungsmelder Kultur, 31. März 2011, 27:00 Min


Aktivitäten gegen rassistische Fremdenrechtsnovelle am 21. Feber 2011

(gebauter Beitrag mit Interviews bei Kundgebung und Ausschnitten aus Kundgebung) Menschenrechtsgruppen und antirassistische Initiativen versuchen in letzter Sekunde zu verhindern, dass am 22. Feber im Minister_innenrat massive rassistische Verschärfungen im Fremdenrecht beschlossen werden. Auf Anregung von SOS Mitmensch sendeten innerhalb nicht einmal einer Woche mehr als 12.000 Personen Protestmails an die Regierung. Montag in der Früh wurde das Paket in einer Aktion vor dem Innenministerium theatralisch zurückgegeben. Mit dabei waren Flüchtlingshelfer_innen wie Ute Bock, Menschenrechtsaktivist_innen aus verschiedenen Initiativen, grüne Politiker_innen aus Bund und Gemeinde und viele andere. Mit ein paar davon spachen wir:
Michael Genner von Asyl in Not, Alexander Pollak SOS Mitmensch, Romy Grasgruber - Menschenrechtsaktivistin, Alois Reisenbichler Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie, Angela Magenheimer - Ehe ohne Grenzen

Anschließend meldeten sich in einer Pressekonferenz Menschen aus der Kampagne Kinder gehören nicht ins Gefängnis zu Wort:
Christian Moser, SOS-Kinderdorf Österreich, Michael Landau, Caritas der Erzdiözese Wien, Michael Chalupka, Diakonie Österreich, Heinz Patzelt, Amnesty International Österreich

Im Freundeschützen-Haus traten Karin Klaric und Hans Jörg Ulreich zusammen mit Kabarettist_innen vor die Presse und forderten "Lass mas bleiben". Kurosh Kurosch Allahyari hatte vor wenigen Tagen zusammen mit Josef Hader, Robert Palfrader, Lukas Resetarits und Gregor Seberg sowie mit den Freunde-Schützen-Haus-Bewohner_innen Anastasia, David, Ewa, Iliriana, Ina und Magomed ein kurzes Video für humanitäre und menschenrechtskonforme Gesetze gedreht.

:: Audiobeitrag von Orange 94,0, ZIP-FM-Lokalbeilagen Wien, 21. Februar 2011, 32:21 Min


Pressekonferenz: Caritas, Diakonie, AI und SOS Kinderdorf warnen vor massiven Verschärfungen im Fremdenrecht

O-Ton (unbearbeitet) Im Anschluss an die Protestaktion von SOS-Mitmensch vor dem Innenministerium deponierten die Inititator_innen der Kampagne "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" vor der Presse ihre Ablehnung der zynischen neuen Gesetzesvorschläge. Kein_e Minister_in, kein_e Abgeordnete solle dann, wenn wieder humanitäre Katastrophen passieren, sagen können, sie hätten nichts gewusst, so Chalupka. In Österreich will zwar nie wer für Beschlüsse des Nationalrats verantwortlich sein, aber noch könne das Gesetz verhindert werden. SOS Kinderdorf, Caritas, Diakonie und Amnesty International appellierten an alle Minister_innen und Abgeordneten, Verfassung und Menschenrechte zu akzeptieren und dagegen zu stimmen. Es werden aber nötigenfalls auch juristische Schritte gesetzt, so Patzelt.

Unbearbeiteter und ungekürzter Mitschnitt der Pressekonferenz am 21. Feber 2011 anlässlich der Fremdenrechtsverschärfungen, die am 22. Feber im Minister_innenrat beschlossen zu werden drohen.

Mit: Christian Moser, SOS-Kinderdorf Österreich, Michael Landau, Caritas der Erzdiözese Wien, Michael Chalupka, Diakonie Österreich, Heinz Patzelt, Amnesty International Österreich.

:: Audiobeitrag von Orange 94,0, ZIP-FM-Lokalbeilagen aus Wien, 21. Februar 2011, 48:48 Min


aktion sos mitmensch: das fremdenrechtspaket zurueck an die fr ministerin fekter 2011 02 21

am montag den 21. februar 2011 trafen sich vor dem innenministerium ca 80 - 90 menschen, die dem aufruf von sos mitmensch folgten und fremdenrechtspakete fuer maria fekter mitbrachten.

was sie besonders an den geplanten gesetzlichen verschaerfungen stoerte, ist die moeglichkeit kinder weiterhin in schubhaft zu nehmen. als besonders fies empfanden viele, dass die verantwortung nun den eltern uebertragen wird. dass diese da allerdings nur zwischen zwei unmenschlichen moeglichkeiten waehlen duerfen, die eigentlich beide den menschenrechten widersprechen, will fekter offensichtlich nicht einsehen.

hier ein interview mit alexander pollak, dem neuen sprecher von sos mitmensch. im anhang noch ein interview mit michael genner von asyl in not.

:: Audiobeiträge von Orange 94,0, trotz allem, 21. Februar 2011, 2:18 Min + 2:24 Min


Pressekonferenz "Deutschlernen oder Ausgrenzung" - Stellungnahme des Netzwerk SprachenRechte zum Entwurf des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011

Bei der PK sprachen:
Moderation: Mag.a Angelika Hrubesch (Sprecherin, Netzwerk SprachenRechte), Prof. Dr. Rudolf de Cillia (Sprachwissenschaftler, Institut für Sprachwissenschaft der Universitaet Wien), Mag.a Dunja Bogdanovic (Juristin, Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen), Mario Rieder (Geschaeftsfuehrer, Die Wiener Volkshochschulen GmbH), Andrea Eraslan-Weninger MSc (Geschäftsführerin, Verein Projekt Integrationshaus Wien), Angela Magenheimer (Obfrau und Sprecherin, Verein Ehe ohne Grenzen)

Einige Kritikpunkte:
- Deutsch scheint nur für Nicht-EU-BuergerInnen wichtig zu sein.
- Das A2-Sprachniveau war bisher schon schwer in der vorgesehenen Zeit erreichbar. Jetzt verschaerft das Innenministerium durch die Verpflichtung zu B1-Niveau und Zeitverkuerzung.
- Der Test des Integrationsfonds enthaelt Schwaechen.
- Der Daueraufenthalt soll an B1-Niveau gekoppelt werden. Zur Erreichung dieser Stufe will der Bund keinen Beitrag leisten.
- Das A1-Sprachniveau vor dem Zuzug zu erreichen, ist unrealistisch. So wird Familiennachzug und die vollwertige Integration verunmoeglicht.

Im Anschluss an die PK aufgenommene Interviews mit:
Prof. Dr. Rudolf de Cillia (Sprachwissenschaftler, Institut für Sprachwissenschaft der Universitaet Wien)
Dipl. Soz. Kenan Guengoer (Leitung, www.think-difference.org)

:: Audiobeiträge von Orange 94,0, trotz allem, 21. Februar 2011, 49:39 Min + 3:37 Min + 5:45 Min


ZIP-FM-Lokalausgabe Wien - Sondersendung Antirassistischer Aktionstag gegen Verschärfung des Fremdenrechts - Schüler_innenproteste gegen Abschiebungen

Antirassistischer Aktionstag gegen Verschärfung des Fremdenrechts - Schüler_innenproteste gegen Abschiebungen - ein paar akustische Eindrücke. + + + + + Zeitweise mehr als 2000 Personen, vor allem Schüler_innen demonstrierten Dienstagvormittag, am antirassistischen Aktionstag einerseits für Araksya, jene Schülerin am BORG3, welches letzte Woche von der Polizei während des Unterrichts abgeholt und danach abgeschoben hätte werden sollen, andererseits aber auch generell gegen die rassistische Fremdenpolitik in Österreich. Nicht nur im BORG3, sondern in zahlreichen Wiener Schulen wurde zu Schüler_innenstreiks und zu Protesten aufgerufen. Außerdem war von antirassistischen Initiativen schon länger zu Protesten am Ballhausplatz aufgerufen worden, um gegen jene weiteren Verschärfungen im Fremdenrecht zu protestieren, die ursprünglich heute im Minister_innenrat behandelt hätten werden sollen. Um 9 Uhr versammelten sich die ersten Demonstrant_innen. Zirka um zehn veranstalteten sie einen alternativen Minister_innenrat. Gegen 11 Uhr waren bereits rund 200 Menschen am Ballhausplatz. Dann strömten von allen Seiten Schüler_innen auf den Ballhausplatz. Bald danach wurde gemeinsam als Demonstration losgezogen in Richtung PAZ Rossauer Lände, dem wichtigsten Abschiebegefängnis in Wien, und skandierten gemeinsam (!) "No Border! No Nation! No Deportation!". + + + + http://nochrichten.net/?p=462

:: Audiobeitrag von Orange 94,0, ZIP-FM-Lokalausgabe Wien - Sondersendung, 19. Oktober 2010, 28:29 Min