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Quellenangabe:
Sozialdemokratische Partei Österreich - wo sind Deine Werte geblieben? (vom 30.04.2011),
URL: http://no-racism.net/article/3801/, besucht am 24.05.2024

[30. Apr 2011]

Sozialdemokratische Partei Österreich - wo sind Deine Werte geblieben?

Ein Flugblatt gegen die Zustimmung der SPÖ zum neuen Fremdenrecht, dass an die TeilnehmerInnen des sozialdemokratischen Maiaufmarsches in Wien verteilt werden wird (:: Flugblatt als pdf).

Sozialdemokratische Partei Österreich...
...wo sind Deine Werte geblieben?


Vorgestern am 29. April 2011 wurde im Parlament ein neues Fremdenrechtspaket verabschiedet. Einzig die SPÖ Abgeordnete Sonja Ablinger bezog Stellung dagegen. Alle restlichen SPÖ Abgeordneten stimmten für das Paket. Dieses beinhaltet unter Anderem:

Mitwirkungspflicht und Rechtsbeistand


Nach ihrer Ankunft in Österreich dürfen Flüchtlinge das Erstaufnahmezentrum für 7 Tage nicht verlassen. Frei bewegen konnten sie sich schon bisher nicht, da sie den politischen Bezirk nicht verlassen durften. Nun werden sie von der Außenwelt komplett abgeschnitten. Dies ist besonders problematisch, da der einzige Rechtsbeistand, der ihnen in dieser Zeit zugänglich ist, direkt vom Innenministerium gestellt wird. Der zuständige, sogenannte "Verein Menschenrechte" hat sich in der Vergangenheit aber hauptsächlich dadurch ausgezeichnet, die Menschen - welche wohlgemerkt in diesem Land um Asyl angesucht haben - möglichst schnell wieder loszuwerden. Informationen zur selbst für Experten und Expertinnen kaum mehr durchschaubaren Rechtslage werden Asylwerbern und -werberinnen konsequent vorenthalten.

Direkte Datenweitergabe an die Herkunftsstaaten


Nach negativ abgeschlossenem Verfahren der ersten Instanz werden die Behörden in Zukunft, die Daten der um Asyl Ansuchenden in deren Herkunftsländer weiterleiten können. Allein diese Möglichkeit einzuräumen stellt einen Skandal dar. Rund einem Fünftel der Berufungen wird in zweiter Instanz stattgegeben. Viel gewichtiger ist aber allein die Tatsache, dass Menschen, die um Asyl ansuchen, Schutz vor den Behörden in ihrem Herkunftsland suchen. Genau diesen Behörden sollen nun sensible Personendaten übermittelt werden.

Ausweitung der Schubhaft


Dass nun auch Minderjährige in Schubhaft genommen werden können stellt nur die Spitze des Eisberges dar. Innerhalb von 18 Monaten können sogenannte "Fremde" bis zu 10 Monate in Schubhaft genommen werden. Erst 4 Monate nach Inhaftierung muss die Behörde die Rechtmäßigkeit der Schubhaft überhaupt erst überprüfen. Um die Trennung von Kindern zu ihren Eltern zu vermeiden sollen kurzerhand einfach ganze Familien in Schubhaft genommen werden!

Integration


Neben der Tatsache, dass Migranten und Migrantinnen von nun an bereits vor Zuzug Deutsch Kenntnisse vorweisen müssen, werden alle Fristen zur Erfüllung der sogenannten Integrationsvereinbarung (die im Grunde auf dem Erlernen der deutschen Sprache beruht) verkürzt. Ebenso wird die finanzielle Unterstützung solcher Kurse eingeschränkt. Wer die Fristen nicht einhalten kann, fliegt raus! Diverse Projekte, welche Deutschkurse für Migranten und Migrantinnen anbieten, wissen um die schwierigen Bedingungen, die mit dem Erlernen einer fremden Sprache verbunden sind. Solche Erkenntnisse werden vom neuen Integrationspaket schlicht ignoriert und ein komplexer Prozess von :: sogenannter "Integration" wird quasi unter Zwang gestellt!

Ausweisungen


Ausweisungen werden noch einfacher gemacht. Beispielsweise kann man sich als sogenannte "Fremde" ein Aufenthaltsverbot bereits durch geringfügige und einmalige Verwaltungsübertretungen (beispielsweise eine Verletzung der Straßenverkehrsordnung oder des Meldegesetzes) einhandeln. Über "Fremde", die sich aufgrund von Jobverlust arbeitslos melden, wird das AMS in Zukunft direkt der Fremdenpolizei Auskunft erteilen, ob diese das für den Verbleib in Österreich vorgegebene Einkommen noch erreichen. Ansonsten heißt es: Raus aus Österreich, entweder freiwillig oder unter Anwendung von Zwangsgewalt.

Dieses Gesetzespaket sorgt dafür, dass Migration im Allgemeinen erschwert wird. Asylsuchenden werden die Stöcke eines kafkaesken behördlichen Regelwerks zwischen die Beine geworfen, das - aufgrund der zahlreichen Änderungen und Verschärfungen der letzten Jahre - bald niemand mehr durchblicken wird. Im Speziellen wird aber auch ein klarer wirtschaftsliberaler Geist in den Änderungen umgesetzt. Hochqualifizierte Menschen müssen teilweise nicht einmal die Integrationsvereinbarung erfüllen. Denn sie werden von der Wirtschaft benötigt. Den sogenannten "Arbeitern und Arbeiterinnen" oder den normalen "Angestellten" anderer Länder wird die Migration nahezu verunmöglicht.

Dieses Gesetzespaket ist nicht nur rassistisch und rechtsstaatlich höchst bedenklich, es steht einer arbeitenden und nicht von Wohlstand gesegneten Schicht zudem auch klar diskriminierend gegenüber!

Trotzdem wurde es von der SPÖ ohne groß mit der Wimper zu zucken beschlossen!