Quellenangabe:
Demonstration gegen die Novellierung des Volksgruppengesetzes (vom 12.06.2011),
URL: http://no-racism.net/article/3836/,
besucht am 22.12.2024
[12. Jun 2011]
Diskriminierung wird (wieder einmal) in der Verfassung festge- schrieben. Der Aufruftext zur Demo am Mittwoch, den 15. Juni 2011, in Wien.
Die drei Vertreter der slowenischen Volksgruppenorganisationen haben in den Verhandlungsrunden ihr JA zur Novellierung des Volksgruppengesetzes gegeben, ohne im Vorfeld die Legitimation dazu zu haben.
Wir, die jungen Minderheitenangehörigen, wurden weder gefragt noch wurden unsere Forderungen beachtet. Auch die anderen Volksgruppen wurden weder gefragt noch im Vorfeld darüber informiert, dass auch sie von der "Ortstafellösung" betroffen sein werden. Bei weitem nicht alle stehen hinter diesem "Kompromiss", der als historischer Durchbruch verkauft wird.
Der Gesetzesentwurf, ausgearbeitet vom Kärntner Landeshauptmann Dörfler (FPK) und Staatssekretär Ostermayer (SPÖ), ist restriktiv zur aktuellen Gesetzeslage und tritt Minderheitenrechte mit Füßen. Völkerrechtliche Grundsätze werden nicht beachtet und unser Recht auf direkte Anwendbarkeit des Artikel 7 des Staatsvertrages wird umgangen, da die wesentlichen Teile der Novelle mit Verfassungsrang beschlossen werden sollen. Topographie wird auf ein Minimum reduziert, nicht nur bezüglich des Umfanges der Aufschriften. Auch die Definition des Wortes Topographie wird eingeschränkt.
Mit der Amtssprachenregelung macht sich Österreich weltweit lächerlich.
Diese Novellierung wurde am 07.06. vom Ministerrat beschlossen und wird bei der Parlamentssitzung am 15.06. dem Verfassungsausschuss übergeben. An diesem Tag wollen Österreichs Minderheiten am 15.06.2011 ab 13:30 Uhr vor dem Ballhausplatz darauf aufmerksam machen wie mit den Minderheiten in Österreich umgegangen wird. Wir rufen auf, sich bei unserem Protest gegen diese Novelle zum Volksgruppengesetz zu solidarisieren und aufzuzeigen, dass wir mit der Lösung nicht zufrieden sind.
Dieser Aufruf sollte der Regierung und dem Gesetzgeber zu denken geben wie sie mit ihren Minderheiten umgehen. Auch die Volksgruppensprecher einzelner Parteien sollten sich Gedanken über ihre Haltung zum Gesetzesentwurf machen. Wir rufen alle auf sich uns anzuschliessen, um dieser Einzementierung des Unrechts Einhalt zu gebieten. Die Botschaft ist klar und deutlich - nicht mit uns und schon gar nicht über unsere Köpfe hinweg.
NEIN ZUR NOVELLIERUNG DES VOLKSGRUPPENGESETZES - FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ERFÜLLUNG DES ARTIKEL 7 DES STAATSVERTRAGES VON WIEN - DÖRFLER, OSTERMAYER & CO IN DEN MISTKÜBEL DER GESCHICHTE
HAK - Hrvatski akademski Klub / Kroatischer Akademikerklub
KSSSD - Klub slovenskih studentk in studentov na Dunaju / Klub der slowenischen StudentInnen in Wien
KSŠŠK - Klub slovenskih studentk in studentov na Koroskem / Klub der slowenischen StudentInnen in Kärnten
KSSSG - Klub slovenskih studentk in studentov v Gradcu / Klub der slowenischen StudentInnen in Graz
KDZ - Koroška dijaska zveza / Kärntner Schüler & Studentenverband
Mlada EL - Mlada enotna lista / Junge Einheitsliste
- Startpunkt: Ballhausplatz 1
- Heldenplatz
- Burgring
- Maria-Theresien-Platz
- Mariahilfer Str.
- bis Höhe Stiftgasse
- Stiftgasse, Burggasse
- Richtung Ring
- Fassziehergasse, Neustiftgasse
- Mechitaristengasse
- Lengenfeldergasse, Lange Gasse
- Schmidgasse
- Landesgerichtsstrasse, Felderstrasse
- Hauptuni Wien, Dr. Karl-Lueger Ring
- Burgtheater, Löwelstrasse
- Ballhausplatz 1 - Schlusskundgebung
Es fährt ein Bus von Kärnten nach Wien. Abfahrt: 8.30h vor dem Hauptbahnhof in Klagenfurt (kostenlos). Kontakt und Anmeldung: office (at) ksssk.at, +43 650 505 66 44