Quellenangabe:
Mesrop, Anahid, Smbat und David M. abgeschoben! (vom 09.08.2011),
URL: http://no-racism.net/article/3876/,
besucht am 21.11.2024
[09. Aug 2011]
Die staats- rassistische Praxis der Abschiebung einer Familie nach Armenien trotz Protesten!
Mesrop M. und Anahid kamen im Oktober 2006 aus Armenien als Asylwerber_innen nach Österreich. Die beiden Kinder David und Smbat besuchten den Kindergarten bzw. die Volksschule im Innviertler Ort Franking, Bezirk Braunau, in der Nähe von Mattighofen. David kam in Russland auf die Welt und war einen Monat alt, als seine Familie nach Österreich flüchten konnte. Er hat bis auf seinen Pass keinen persönlichen Bezug zu Armenien.
Nach zwei negativen Asylverfahren stellten die beiden mit Hilfe einer Salzburger Rechtsanwaltskanzlei einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung (NB) bei der BH Braunau.
Donnerstag Früh, 4. August 2011, kamen Fremdenpolizist_innen der BH Braunau und wollten die vier Oberösterreicher_innen zur "Sicherstellung der Abschiebung" festnehmen. Daraufhin spielten sich dramatische Szenen ab: Anahid flüchtete mit einem Kind vor der Fremdenpolizei, ihr Mann schnitt sich vor den Augen des Sohnes die Pulsadern auf. Die Fremdenpolizei nahm ihn zur ärztlichen Versorgung der "kleinen /geringen Verletzung" zum Gemeindearzt und später zur ambulanten Behandlung in das Braunauer Krankenhaus mit.
Anahid und ihr Kind wurden wenig später gefunden. Die oberösterreichische Kommission des Menschenrechtsbeirates beobachtet die Vorgänge von Anfang an. Die Beamt_innen, namentlich die Fremdenjuristin der BH Braunau Frau x und der zuständige Leiter der Abteilung Fremdenwesen Herr Giesser, hätten die Abschiebung spätestens nach dem Suizidversuch des Mannes abbrechen können.
Der zuständige Beamte für Abschiebungen im Innenministerium (BMI) Gernot Resinger meinte später am Telefon, die Amtshandlung sei "1.000 %-ig gesetzeskonform" gewesen. Auf die Nachfrage ob der Einsatz der Beamt_innen menschenrechtskonform war, gab es keine Antwort.
Die Salzburger Rechtsanwaltskanzlei erhielt erst Donnerstag Vormittag - also nachweislich nach der Festnahme - die negative NAG-Entscheidung der BH Braunau zugestellt. Am frühen Nachmittag wurde die Plattform Bleiberecht Innsbruck von einer Freundin der Familie M. über die anstehende Abschiebung informiert.
Mesrop, Anahid, Smbat und David wurden anschließend nach Wien gebracht. Der Vater wurde von seiner Frau und den Kindern getrennt und kam in das PAZ Rossauer Lände (Polizeianhaltezentrum), die restliche Familie wurde in das Familienanhaltezentrum in der Simmeringer Zinnergasse am äußersten südöstlichen Wiener Stadtrand gebracht.
Freitag Vormittag, 5. August mobilisierten einige Aktivist_innen sehr kurzfristig für eine Kundgebung vor die Familienschubhaft. Polizist_innen, darunter auch der Verfassungsschutz, kamen ebenfalls und beobachteten die Vorgänge. Zur Familie konnte vorerst kein Kontakt hergestellt werden, weil den Menschen der Eintritt in das "familienfreundliche Abschiebegebäude" verwehrt wurde. Gegen 13 Uhr kamen vier Fremdenpolizist_innen mit einem dunkelgrünen VW Bus mit zivilen Kennzeichen (KL-662 CC) und gingen wortlos in das Gebäude.
Kurze Zeit später trafen WEGA-Beamte und weitere Polizist_innen ein. Aufgrund einer kurzen Blockade der Ausgänge war es möglich, mit den Beamt_innen dahingehend zu verhandeln, mit Anahid und den beiden Kindern zumindest noch einmal reden zu können. Im kurzen Gespräch, welches nur auf Deutsch gehalten werden durfte, betonte Anahid nachdrücklich, dass ihr Mann in Armenien sofort in das Gefängnis kommen würde. Die wenigen Aktivist_innen konnten aber leider den Abtransport der drei Innviertler_innen nicht verhindern.
Ab 20 Uhr verteilten rund 20 Aktivist_innen am Wiener Flughafen Schwechat Flugzettel und informierten Reisende nach Armenien, die den Austrian-Airlines Flug nach Eriwan (Hauptstadt Armeniens) um 22:20 Uhr gebucht hatten, über die bevorstehende Abschiebung der Familie M. Einige Passagier_innen zeigten sich interessiert und setzten sich mit der Möglichkeit von Zivilcourage an Bord eines Abschiebefluges auseinander: dies würde bedeuten, sich aktiv gegen die Abschiebung im Flugzeug auszusprechen und dem Bordpersonal zu verstehen geben, die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen vor dem Starten (Anschnallen) nicht Folge zu leisten, bis die Abschiebung unterbrochen wird. Leider kam es an Bord des Fluges OS 641 zu keinem Protest gegen die Abschiebung.
Nach aktuellen Informationen sind Anahid und ihre beiden Söhne bei Verwandten in der Nähe von Eriwan. Mesrop wurde sofort nach der Landung von der Polizei verhaftet. Seitdem gibt es mit ihm keinen Kontakt mehr. Die österreichischen Behörden und ihre Vollstrecker_innen in Verwaltungs-, Polizei- und Justizapparat sind für die jetzige Situation der Familie M. verantwortlich.
Die rassistischen "Fremden"Gesetze decken ein solches Vorgehen. Menschenrechtliche Mindeststandards zählen bei einer Abschiebung nicht!
Was kann mensch tun?
Am Donnerstag hat sich Mesrop M. vor den Augen seiner zwei Kinder David und Smbad und seiner Frau Anahid die Pulsadern aufgeschlitzt. Er hat damit versucht, die drohende Abschiebung von sich und seiner Familie abzuwenden. Die Polizei ließ sich davon nicht beeindrucken. Mesrop wurde in das PAZ (Polizeianhaltezentrum) in Wien auf der Roßauer Lände gebracht, der Rest der Familie in das „Familien-Anhaltezentrum" in Simmering. Am Freitag initiierte die SLP spontan mit AktivistInnen der Plattform Bleiberecht Innsbruck eine Kundgebung vor dem Familiengefängnis für das Bleiberecht der M's. Die Polizei reagierte nervös und lies LVT und WEGA antanzen. Wir forderten, mit der Familie zu sprechen, immerhin sei dies ja offiziell kein Gefängnis. Das wurde uns grundlos verweigert. Erst, als wir Ketten schlossen und den Ausgang blockierten, wurde uns ein Gespräch mit der Familie gewährt. Anahid erzählte unter Tränen, dass ihr Mann sich nun sicher das Leben nehmen würde. Schließlich brachte die Polizei, die in der Überzahl war, die Familie an den Flughafen.
Wir mobilisierten für den Abend auf den Flughafen, ca. 15 AktivistInnen kamen. Wir bastelten Schilder auf denen z.B.: "Passengers to Yeravan: Your flight is a deportation flight!" und verteilten Flyer an die Fluggäste. Viele armenische Familien reagierten betroffen und konnten die Brutalität des österreichischen Staates nicht glauben. Sie nahmen unsere Flugblätter und verteilten sie beim Gate. Leider reichte das nicht, um den Rest der Passagiere zum Handeln zu bringen. Der Flieger hob mit der Familie M. ab.
Der Fall M. hat dennoch auch Möglichkeiten der Anti-Abschiebungsbewegung gezeigt. Obwohl das Familiengefängnis Zinnergasse in Simmering extra weit draußen gebaut wurde, um Demonstrationen und Blockaden zu verhindern, gelang uns selbst mit wenigen Leuten eine zeitweise Blockade des einzigen Ausgangs und eine Kontaktaufnahme mit der Familie. Auch, dass die Flyer von Passagieren des Flugzeugs weiterverteilt wurden, ist ein Erfolg und zeigt, dass es auch am Flughafen noch nicht zu spät sein kann. Eine starke soziale Bewegung, die Gewerkschaften und MigrantInnen-Initiativen hinter sich hat, hat durchaus die Möglichkeit, Abschiebungen aus der Zinnergasse zu verhindern oder noch am Flughafen zu stoppen. Solange die Abschiebemaschinerie läuft, solange werden wir nach Kräften Widerstand leisten!
Artikel Übernommen von :: slp.at, 08. Aug 2011