Quellenangabe:
"Verteidiger" Harald Ofner: Affinitäten nach ganz rechts (vom 07.03.2002),
URL: http://no-racism.net/article/401/,
besucht am 18.04.2024
[07. Mar 2002]
In Korneuburg begann der Omofuma Prozess. Einer der drei angeklagten Polizisten hat einen Verteidiger besonderen Zuschnitts gewählt: Harald Ofner, Justizsprecher und Abgeordneter der FPÖ.
In Korneuburg begann der Omofuma-Prozess. Die Fremdenpolizisten sind nicht wegen Mordes, sondern wegen "Quälen eines Gefangenen mit Todesfolge" angeklagt - obwohl sich jedem, der die Praxis kennt, der Gedanke aufdrängt, sie müssten gewusst haben, was sie da tun und was die möglichen Folgen Wären; sie hätten also den Tod Omofumas in Kauf genommen - wodurch der bedingte Tatvorsatz verwirklicht sei. wäre Österreich ein funktionierender Rechtsstaat, dann stünden sie wegen Verdachts des Mordes vor Gericht. Aber es geht nicht darum allein. Es geht nicht nur um die drei Schergen, die die Tat ausführten. Vor Gericht gehört jenes ganze System, das Menschen zu "Illegalen" macht, ein System, das über Leichen geht. Ein System, das drei Namen repräsentieren: Franz Löschnak, Karl Schlögl und Manfred Matzka. Das Unrecht hat stets Namen und Adresse. Diese drei gehören wie ihre BÃŒttel vor Gericht.
Nun hat einer der angeklagten Polizisten einen Verteidiger besonderen Zuschnitts gewählt: Harald Ofner, Abgeordneten der FPÖ. Die Wahl dieses Anwalts kommt einem Schuldbekenntnis gleich. Harald Ofner war es, der schon vor zwanzig Jahren die "Reduzierung der Fremden auf ein sicherheitspolitisch vertretbares maß" (Wochenpresse, 4.5.1982) und "rigorose Abschiebungen" verlangte, weil "auf sieben Österreicher schon ein Ausländer" komme ("Neue Freie Zeitung", 4.5.1982).
Abschiebungen - so "rigoros" wie sein Klient sie dann im Fall Omofuma ausgeführt hat?
Ofner war es, der 1980 verlangte, chilenische Flüchtlinge, die gegen Panzerlieferungen an Pinochet protestierten, müssten "von den Behörden verfolgt werden" (AZ, 13.8.1980). Ofner "wunderte sich" über den "Langmut der Exekutive gegenüber Friedensdemonstrationen" ("Kurier", 6.8.1982) und meinte, die "Exekutive sollte im Dienst vermehrt die Maschinenpistole führen" ("Wiener Zeitung", 18.5.1982).
Ofner meinte, er fühle sich "einer Österreichischen Nation nicht verpflichtet", sondern betrachte sich "als Österreichischen Deutschen". ("Tiroler Tageszeitung", 9.2.1980).
Ähnlich offenherzig äußerte Ofner sich zum Dritten Reich: "Ich habe den Verlust des Krieges durch die deutsche Wehrmacht bedauert... Das Dritte Reich stellte für mich die Heimat dar" ("Profil", 11.2.1980).
Weniger präzise hingegen - seine Stellungnahme zur Judenverfolgung: "Das sind Dinge, die mittlerweile Geschichte sind, eine unerfreuliche Facette jener Zeit." ("Profil", 11.2.1980).
Ofner war auch, wie "Profil" vom 5.4.1982 berichtete, Mitglied des rechtsextremen Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ), der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verboten wurde. Seine Verbindungen zu diesen Kreisen rissen offenbar auch nach dem BHJ-Verbot nicht ab: Im September 1976 gab Ofner dem Ex-BHJ-führer Konrad Windisch ein Interview für sein rechtsextremes BlÀttchen "Mut". Gefragt, ob er "Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Gruppen und Personen des außerparlamentarischen Raums nationaler Richtung mit der FPÖ" sehe, wird Ofner mit der Antwort zitiert: "Diese Zusammenarbeit wird, wo immer nur möglich, gepflegt. Diese Beziehungen können und müssen auf eine breite Basis gestellt und intensiviert werden." ("Mut" 9/76).
So verwundert es auch nicht, daß in der (mittlerweile verbotenen) ANR eine schriftliche Anweisung zirkulierte, dass "im Falle einer Verhaftung führender Mitglieder der ANR einige Kontaktpersonen, darunter die FPÖ-Politiker Scrinzi und Ofner, verständigt werden". (Zitiert nach dem "Gutachten über Identitäten und Affinitäten zwischen NSDAP und ANR" von Prof. Dr. Gerhard Jagschitz).
Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist. Der Beamte, der sich von Herrn Ofner vertreten lässt, wird sich fragen lassen müssen, wie denn seine "Affinitäten" zu rechtsextremen Ideen und Vereinigungen sind. Alle diese Zitate fand ich schon vor langer Zeit im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands. Den Prozess werden wir weiter beobachten. So manches wird noch zutage kommen. Wir vergessen nicht so schnell. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.
Michael Genner
Geschäftsführer von Asyl in Not