Quellenangabe:
Aktionen der Refugee Prostestbewegung zum 1. Mai (vom 04.05.2013),
URL: http://no-racism.net/article/4448/,
besucht am 21.12.2024
[04. May 2013]
Presse- aussendung des Refugee Protest Camp Vienna zu Aktionen am 1. Mai 2013 in Wien. Berichtet wird über verschiedene Aktivitäten zum 1. Mai und über Polizeirepression.
Der 1. Mai gilt als Tag der Arbeiter_innen. In Österreich wird jedoch vor allem Geflüchteten der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, haben die Akteur_innen der Protestbewegung an diesem Tag verschiedene Aktionen gesetzt - und sind dabei auf gehörigen Widerstand seitens der Polizei gestoßen.
Der "Sigmund Freud Park", umgangssprachlich auch "Votivpark" genannt, galt über mehr als einen Monat als Zentrum der Refugee Protestbewegung. In Anlehnung daran, dass Sigmund Freud selber ein Flüchtling war, wurde der Park mittags in einer feierlichen Zeremonie nun symbolisch in "Refugee Protest Park" umgetauft.
Trotzdem zeigt sich Khan Adalat über die bisherigen Resultate in der Politik ernüchtert: "Six months protest and we only changed the name of this park. Do we need six years to finally get some solutions?" Am 1. Mai sollte auch der Arbeitsmarktzugang diskutiert werden. Dieser wird Asylwerbenden beinahe verunmöglicht. Dabei würde ein Erlass des SPÖ Ministers Hundstorfer ausreichen, um ihn für Personen im Asylverfahren zu öffnen. Dazu wäre nicht einmal ein parlamentarischer Beschluss nötig. Aus diesem Grund und auch um auf Abschiebungen in Kriegsregionen aufmerksam zu machen, war die Bewegung ebenfalls am Rathausplatz bei der 1. Mai Feier der SPÖ vertreten. An Bundeskanzler Faymann und Bürgermeister Häupl gerichtet meint Shahjahan Khan: "You are talking about social justice while we are threatened by deportation. There will be no social justice as long as you provide it only for voters!"
Dass es für Asylsuchende gefährlich ist, die eigene Stimme für existentielle Rechte zu erheben, mussten einige Protagonist_innen der Bewegung während der jährlichen Mayday-Parade am späteren Nachmittag erfahren. Ein einziger Geflüchteter wurde direkt am Refugee Protest Park von mindestens 50 (!) Polizist_innen eingekesselt, jedoch aufgrund von Druck der Parade nach längerer Zeit wieder frei gelassen. Direkt nach Weiterzug der Demonstration wurde der Geflüchtete ohne Nennung der Gründe wiederholt festgehalten und nun ohne der Aufmerksamkeit des Demozugs abtransportiert. Vier Freund_innen, darunter ein weiterer Refugee, die ihm zur Hilfe eilten, wurden daraufhin ebenso mitgenommen. Mittlerweile sind die Betroffenen wieder frei gekommen, wobei das Motiv der Exekutive für ihr aggressives Verhalten immer noch unklar ist.