Quellenangabe:
Abschiebungen in die größte Gefahr (vom 31.07.2013),
URL: http://no-racism.net/article/4481/,
besucht am 22.12.2024
[31. Jul 2013]
Susanne Scholl fasst die Konsequenzen der verbrecherischen Abschiebungen der letzten Monate zusammen.
Die österreichische Außenpolitik versagt auf blamable Weise. Und die österreichische Innenpolitik nutzt diese Tatsache, um Menschen dorthin zurückzuschicken, wo sie bedroht sind.
Pakistan ist kein sicheres Land. Österreicher, die vorhaben, dorthin zu reisen, werden nachdrücklich und ganz offiziell vom österreichischen Außenministerium vor solchen Reisen gewarnt.
In Pakistan bedrohen Taliban und Einsätze unbemannter Flugkörper (Drohnen) durch die USA das Leben der Menschen. Ein mutiges Mädchen, dem in Pakistan von Talibankämpfern in den Kopf geschossen wurde, weil es in die Schule gehen wollte, hat gerade eindrucksvoll vor der UNO gesprochen und mehr Recht und Gerechtigkeit in der Welt - aber vor allem in ihrem geplagten Land - gefordert.
Das ist das Land, in das Österreich in den vergangenen Jahren trotz allem niemanden zurückgeschickt hat. Zu Recht - weil man eben Menschen, die in letzter Minute aus diesem Land geflohen sind, nicht genau dorthin zurückschicken kann.
Wer Menschen auf der Flucht jenen ausliefert, die sie verfolgen, der begeht gewiss ein Verbrechen. So weit, so drastisch.
Bisher hat die österreichische Außenpolitik wenigstens so weit gereicht, Derartiges zu verhindern. Genauer gesagt: bis zum vergangenen November, als mehrere Tschetschenen, die ganz eindeutig und offensichtlich gefährdet waren, trotz allem nach Russland zurückgeschickt und dort prompt verhaftet und verschleppt wurden.
Jene, die diese ersten verbrecherischen Abschiebungen veranlasst, gebilligt und gerechtfertigt haben, haben sich für das, was nach der Außer-Landes-Bringung der gefährdeten Menschen mit diesen geschieht, für nicht zuständig erklärt.
Und sie tun das auch jetzt wieder. Und nehmen wissend in Kauf, dass sie damit Menschen in Lebensgefahr bringen.
Jene Flüchtlinge, die zuerst in Traiskirchen, dann in der Votivkirche und zuletzt im Servitenkloster in Wien gegen die Art und Weise, ihnen Glaubwürdigkeit und Menschenrechte abzusprechen, protestiert haben, sind jetzt alle in Gefahr. Man wirft ihnen vor, Rückkehrhilfsangebote nicht angenommen zu haben.
Wohin sollten sie aber zurückkehren? Mit welcher Hilfe auch immer? Dorthin, wo man sie verfolgt, bedroht, foltert oder auch tötet?
Das Geld, das als Rückkehrhilfe angeboten wird, hilft da gar nicht. Und die Mitarbeiter des österreichischen Außenministeriums wissen das so gut, dass sie Österreichern von Reisen nach Pakistan abraten. Für Menschen aus der Region gälten andere Kriterien, heißt es rechtfertigend aus dem gleichen Außenministerium in Wien - was einer Bankrotterklärung eben jener österreichischen Außenpolitik gleichkommt, auf die wir einst so stolz sein konnten.
Denn in Wirklichkeit bedeutet das ja nur eines: Wir wissen, dass Pakistan gefährlich ist - aber es interessiert uns nur insoweit, als österreichische Staatsbürger betroffen sind.
Das ist eine wirklich schändliche Haltung für einen Rechtsstaat, der sich Demokratie nennt und sich den Menschenrechten und der Menschenwürde verschrieben hat. Das Schicksal der bisher gewaltsam zurückgeschickten Tschetschenen ist weitgehend unbekannt, was offensichtlich wenig Gutes bedeutet. Den jetzt nach Pakistan Zurückgeschickten droht wohl ein ähnliches Schicksal.
Österreich wird demzufolge mit schuld sein an allem, was den Menschen nach der Abschiebung zustößt.
Kommentar von Susanne Scholl in den Salzburger Nachrichten, 30.07.2013