Quellenangabe:
Die verbriefte Reisefreiheit innerhalb der EU ist Geschichte (vom 17.10.2013),
URL: http://no-racism.net/article/4554/,
besucht am 21.11.2024
[17. Oct 2013]
Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des "Schengen-Governance-Pakets" durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren.
Alle Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten werden derzeit technisch aufgerüstet. Zwar existieren bereits mehrere Datensammlungen zur Verhinderung unerwünschter Migration: eine Visumsdatenbank, eine Fingerabdruckdatenbank, ein Passagierdatenregister und ein Fahndungssystem.
Auf Drängen der Niederlande, Großbritanniens und Deutschlands will die EU jetzt zusätzlich von allen Reisenden Fingerabdrücke abnehmen - unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft (:: Deutsches Innenministerium drängt auf neue, riesige Sammlung von Vorratsdaten). Auch Polizeibehörden und Geheimdienste dürfen dann auf Vorratsdaten dieser "Intelligenten Grenzen" zugreifen. Am 10. Oktober 2013 hat das EU-Parlament überdies :: das Kontrollsystem EUROSUR beschlossen, das regionale Kontrollsysteme der Meere zusammenfasst und Daten von Radar, Flugzeugen, GPS und Drohnen verarbeitet.
Wenigstens sollte innerhalb der EU die ungehinderte Reisefreiheit gelten: Das 1995 von allen Mitgliedstaaten unterzeichnete :: Schengener Abkommen legt fest, dass die Binnengrenzen ohne Kontrolle überquert werden dürfen. Einzelheiten werden im :: Schengener Grenzkodex festgelegt. Die Herkunft der Reisenden darf beispielsweise keine Rolle spielen.
Gleichwohl wurde das Schengen-Regelwerk mit einer Reihe von Ausgleichsmaßnahmen erkauft. Grenzbeamte dürfen an Grenzen bis zu 30 Kilometer entfernt Kontrollen durchführen. Diese müssen Stichprobencharakter haben, stattdessen werden aber häufig Menschen mit dunkler Hautfarbe behelligt und die Maßnahmen bis weit ins Landesinnere ausgedehnt. Mittlerweile finden zudem halbjährliche Polizeioperationen statt, innerhalb derer tausende Beamte gleichzeitig an Verkehrsknotenpunkten Personen und Fahrzeuge kontrollieren (:: Ende der Freizügigkeit im Schengen-Raum).
Nun wird auch die Reisefreiheit innerhalb der EU, die als wichtigste Errungenschaft der EU gepriesen wurde, demontiert. Auf :: Druck Deutschlands und Frankreichs haben die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten am Dienstag einen "Kompromiss zum Schengen-Governance-Paket" verabschiedet. Sofern eine Regierung die innere Sicherheit bedroht sieht, dürfen ihre Grenzbehörden wieder Kontrollen vornehmen. Die neuen Regeln sollen nach einer Übergangsphase im Herbst 2014 in Kraft treten.
Seit Jahren hatte die EU-Kommission beklagt, dass einzelne Mitgliedstaaten anlässlich von politischen oder sportlichen Großereignissen das Schengen-Abkommen nach Gutdünken für mehrere Tage aussetzen. Insbesondere :: Deutschland, Frankreich und Spanien wurden hierzu mehrfach ermahnt. Die Kommission forderte daraufhin, dass sie selbst, aber auch die übrigen Mitgliedstaaten ein Veto-Recht eingeräumt bekommen müssten. Der deutsche Innenminister hatte dies als Angriff auf die Souveränität kritisiert und einen gegenläufigen Vorschlag eingebracht, der sich schließlich durchsetzte. Die als Ausnahme gedachten Kontrollmaßnahmen werden im nun erneuerten Schengen-Abkommen institutionalisiert.
Die vom (deutschen) Bundesinnenministerium als :: "Reform des Schengensystems" verbrämte Änderung soll aber auch der Bekämpfung unerwünschter Migration dienen. Immer wenn ein anderer Schengen-Staat nach Ansicht einer Regierung seine Außengrenzen nicht mehr genug abschottet, darf diese ihre Grenzen dichtmachen.
Artikel von Matthias Monroy, übernommen von :: heise.de/tp, 10. Oct 2013.