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Quellenangabe:
Refugee-Bewegung: Repression & Solidarität (vom 03.11.2013),
URL: http://no-racism.net/article/4568/, besucht am 16.04.2024

[03. Nov 2013]

Refugee-Bewegung: Repression & Solidarität

Seit Dientag, 29.10.2013, suchen Teile des Refugee Protest Movements Vienna Schutz in der Akademie der bildenden Künste am Schillerplatz im Zentrum Wiens. Doch schon am Mittwoch dem 30. Oktober wurde seitens der Polizei deutlich klar gemacht, dass mehr praktische Unterstützung gebraucht wird, um die sehr prekäre Situation der Geflüchteten zu verbessern und so etwas wie Sicherheit zu schaffen.

Schon am ersten Tag der "Besetzung" wurde ein Geflüchteter in unmittelbarer Nähe des Eingangs der Akademie ohne Angabe von Gründen festgenommen. Ihm wurde das Hinzuziehen sowohl einer Vertrauensperson, als auch eine_r Dolmetscher_in verweigert. Er wurde über eine Stunde festgehalten und in dieser Zeit von Beamten geschlagen und gewürgt. Nur sehr wenige Unterstützer_innen waren zu diesem Zeitpunkt vor Ort und standen der Verhaftung hilflos gegenüber.

Racial Profiling und Abschiebung unmöglich machen?

Die Akademie bietet zwar ihre Räumlichkeiten, und das Verlagern des Protests in diese mag für Öffentlichkeit gesorgt haben, doch um rassistische Kontrollen und willkürliche Festnahmen zu verhindern, oder diese zumindest zu dokumentieren, werden deutlich mehr Menschen benötigt. Auch wenn die Leitung der Universität die Polizei nicht beauftragen möchte, wurden schon am ersten Abend führende Mitglieder der Polizei und des Verfassungschutzes dabei beobachtet wie sie um das Schillerdenkmal schlichen, wohl um sich ein Bild der Lage zu machen und ihr weiterse Vorgehen zu besprechen. Unter den Anwesenden war auch Erich Zwettler, bekannt als Leiter der Soko Tierschutz und verantwortlich für die Ermittlungen gegen die AMS4. Beides Fälle, in denen politisches Engagement kriminalisert werden sollte, was u.a. durch die breite und aktive Solidarität für die Betroffenen verhindert wurde. Die Universitätsleitung berät laut Berichten über ein Ultimatum bis zu welchem die Geflüchteten die Universität verlassen sollen und daraufhin obdachlos werden würden, oder in Einzelunterkünften auf ihre Abschiebung warten müssten.

In drei Wochen jährt sich der Marsch von Traiskirchen nach Wien zum 1. Mal. Die Situation der Geflücheten hat sich seitdem kontinuierlich verschlechtert, die Bewegung drohte nicht nur einmal zwischen Polizei, Stadt Wien, Dublin 2 Gesetzen, Kirchen, senationsgeilen Medien, Parteiinteressen und einer meist feindlichen Haltung der österreichischen Bevölkerung zerrieben zu werden.

Die zehntausenden Toten im Mittelmeer sorgen europaweit für Empörung, die menschenverachtende Politik wird jedoch nicht angetastet. Im Gegenteil: Die Menschenjäger der Fremdenpolizeien Europas und Frontex sollen mit immer mehr Geld und Material ausgestattet werden, um die Grenzen noch dichter und tödlicher zu machen. Gleichzeitig sind zehntausende in Lagern eingesperrt, werden in illegalen Arbeitsverhältnissen ausgebeutet, werden Opfern von Willkür, Folter und Menschenhandel.

Der Versuch die Situation in einem kurzen Text zusammenzufassen muss unweigerlich pathetisch ausfallen. Wenn all dies zu sogenannter Normalität geworden ist, wenn wir uns nicht mehr darüber aufregen können, dann haben wir alle ein Riesen-Problem. Und da Aufregen alleine rein gar nichts bringt, wäre es an der Zeit unsere Praxix und unsere Prioritäten zu hinterfragen. Um die Welt in der wir leben zum positiven zu verändern, wird es mehr brauchen als Demonstrationen und Lippenbekenntnisse.

Die von vielen ausgesprochene, beinah selbstverständlich formulierte Solidarität für die Bewegung der Geflüchteten muss dringend praktisch werden! Es ist eigentlich ganz einfach: Schon alleine die Anwesenheit möglichst vieler Unterstützer_innen in der Akademie, würde die Situation deutlich verbessern.

Außer Menschen werden u.a. Essen, Arbeitsmaterialien, Transparentstoff und Hygieneartikel gebraucht. Es finden täglich Treffen statt, es werden Menschen für Infopoint-, Nacht-, Kochdienste gebraucht. Lassen wir den Worten Taten folgen, nehmen wir uns den gebotenen Raum um uns zu organisieren und unterstützen wir die Geflüchteten in ihrem Kampf, der auch unserer ist. Denn keine von uns ist frei, solange nicht wirklich alle frei sind.

Infos/News

:: refugeecampvienna.noblogs.org
:: linksunten.indymedia.org


aber vor Allem direkt vor Ort:

Refugee Protest Camp Vienna z.Zt. in der Akademie der Bildenden Künste, Schillerplatz 3, 1010 Wien

Der Text erschien zuerst am 01.11.2013 auf :: linksunten.indymedia.org, redigiert von no-racism.net