Quellenangabe:
Prozessbeginn im 'Schlepperei-Verfahren': Solidarität muss praktisch werden! (vom 04.03.2014),
URL: http://no-racism.net/article/4598/,
besucht am 25.04.2024
[04. Mar 2014]
Der Prozess gegen 8 Personen wegen des Vorwurfs, Teil einer kriminellen Schleppervereinigung zu sein, beginnt am 17. März 2014 in Wiener Neustadt. Infoveranstaltung in Wien (12.3.), Kundgebung vor dem Gericht (17.3.) und Demo in Wien (18.3.)!
Im Sommer 2013 wurden in Wien mehrere Wohnungen durchsucht und 8
Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer kriminellen
Schleppervereinigung zu sein. Die Betroffenen, von denen einige in der
Refugee-Bewegung aktiv waren, sitzen seit Anfang August aufgrund der
absurden Vorwürfe der Exekutive in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen
wurden von zwei SOKOs (Sonderkomissionen) geführt, die seit Anfang
2013 'im Einsatz gegen Schlepperei' sind. Die SOKOs bedienten sich
üblicher Überwachungsmethoden, wie sie schon aus anderen Fällen bekannt sind, in denen politischer Aktivismus kriminalisiert werden sollte: Telefonüberwachung, Anforderung von Vorratsdaten, Personenobservation & Hausdurchsuchungen.
Der Prozess beginnt am 17. März 2014 in Wiener Neustadt und wird
(vorraussichtlich) bis Ende April dauern. Das Konstrukt einer
kriminellen Vereinigung, nichts anderes als eine Fiktion der Behörden,
erhöht das Strafmaß noch maßgeblich. Im Falle einer Verurteilung wegen
'gewerbsmäßiger Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung'
droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.
Mit dem Schleppereiparagraphen (§114 FPG) wird die für viele Menschen
einzige Möglichkeit Grenzen zu überschreiten kriminalisiert, nämlich
mit Hilfe von unterstützenden Personen, die als Schlepper_innen
diffamiert werden sollen.
Das Problem ist nicht sogenannte ‚Schlepperei‘ sondern die Grenzen und
die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf eine kleine privilegierte
Gruppe. Migration muss ent-kriminalisiert werden!
Solidarität mit allen Gefangenen! Solidarität mit allen, die sich dem
Grenzregime widersetzen!
Es gibt viele Gründe für solidarische Prozessbeobachtung, Soliaktionen
und Geldspenden. Der Zeitpunkt der Festnahmen im Juli, kurz nachdem
die Abschiebungen von 8 weiteren Aktivisten der Refugee-Bewegungen
nach Pakistan für Proteste gesorgt haben, lässt auf eine Strategie der
Behörden schließen, um mit Hilfe des häufig bedienten Bildes des
'grausamen Schleppers' die Refugee-Proteste zu delegitimieren.
Außerdem berichten Anwält_innen von Aktenbergen voller
Pauschalaussagen und Vermutungen, sowie von monatelanger intensiver
Überwachung. Die U-Haft wurde und wird seit Juli mit der rassistischen
Argumentation der 'mangelnden Integration' aufrechterhalten.
Die Unterstützungsarbeit und die Anwält_innen kosten viel Geld.
Kontakt zur Unterstüzter_innengruppe:
solidarityagainstrepression (at) riseup.net,
http://solidarityagainstrepression.noblogs.org
Außerdem sind selbstverständlich Soli-Aktionen jeglicher Art
hilfreich, sowie solidarische Prozessbeobachtung!
Upcoming dates:
12.03.2014 Infoveranstaltung zur aktuellen Situation im W23
(Wipplingerstr. 23 1010 Wien), Beginn: 20 Uhr
17.03.2014 : Erster Prozesstag am Landesgericht in Wiener Neustadt :
Kundgebung vorm Gericht (Gerichtseingang) / Maria Theresien-Ring 5,
2700 Wiener Neustadt 09 Uhr (gemeinsamer Treffpunkt in Wien: 07:45 Uhr
Bahnhof Meidling, Gleis 5)
18.03.2014 um 17 Uhr: Tag der (politischen) Gefangenen - Demonstration
in Wien, Treffpunkt Schottentor U-Bahnstation
Genaue Infos zu allen Prozessterminen sowie regelmäßige Updates aus
dem Gerichtssaal finden sich auf dem Blog
http://solidarityagainstrepression.noblogs.org
no border-no nation-support migration
feuer und flamme den repressionsbehörden!