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Quellenangabe:
Erste Schubhäftlinge in Anhaltezentrum Vordernberg (vom 05.03.2014),
URL: http://no-racism.net/article/4600/, besucht am 12.08.2020

[05. Mar 2014]

Erste Schubhäftlinge in Anhaltezentrum Vordernberg

Das Schubhaftzentrum eröffnet mit einem Monat Verspätung, seit 1.3. sind zehn Männer dort untergebracht, die abgeschoben werden sollen. Dokumentation APA Aussendung

Mit einem Monat Verspätung sind am Freitag die ersten Schubhäftlinge im Anhaltezentrum Vordernberg eingetroffen. Zehn Männer im Alter zwischen 20 und 46 Jahren, die sich bisher in Polizeianhaltezentren in Wien, Nieder- und Oberösterreich, Kärnten und Tirol befanden, wurden in die neue Einrichtung in die Obersteiermark verlegt, wie das Innenministerium bestätigte.

Die zehn Männer, die für den Erstbezug ausgewählt wurden, stammen aus acht Nationen, namentlich aus Nigeria, Marokko, Algerien, der Russischen Föderation, Polen, China, Pakistan und dem Libanon, informierte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, auf Anfrage der APA. Die weitere Belegung erfolge nun 'plangemäß' und 'schrittweise'.

Die Verzögerung bei der Inbetriebnahme nach der am 15. Jänner erfolgten Eröffnung war einerseits auf verspätete gelieferte medizinische Laboreinrichtungen, andererseits auf eine zu spät angesuchte Genehmigung nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz zurückzuführen. Letztere Bewilligung, die für die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S benötigt wird, war am vergangenen Dienstag durch die Bezirkshauptmannschaft erteilt worden.

Zudem war der Übersiedelungsdruck nicht allzu groß: Mit derzeit rund 50 Schubhäftlingen in ganz Österreich gibt es einen Tiefstand, der weit unter dem mehrjährigen Schnitt von 150 bis 200 Personen liegt, wie Grundböck einräumte. Es wurde mehrfach betont, dass das Anhaltezentrum Vordernberg nicht aus Kapazitätsgründen errichtet wurde, sondern um einen einheitlichen und menschenrechtskonformen Betreuungsstandard herzustellen.

Ausgelegt ist das Anhaltezentrum auf 200 bis 220 Schubhäftlinge, unabhängig von der Auslastung sind 55 Exekutivbeamte und 68 private Sicherheitsleute von 'G4S' beschäftigt. Abgerechnet werde der Betrieb laut Grundböck aufgrund der erbrachten Leistung mit der Gemeinde als Träger, wobei jene Kosten, die das Ministerium selbst für die Betreuung aufwenden müsste, als Deckelung gilt. Sind die variablen Kosten geringer, etwa beim Essen oder der Wäsche, hat die Gemeinde diese Einsparung weiterzugeben.

Zufrieden zeigte sich der Vordernberger Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ): 'Alles, was ausverhandelt war, ist eingetreten. Dass es auch Steine gibt, die aus dem Weg geräumt werden müssen, ändert nichts an der Richtigkeit der Projekts.'

Dokumentation APA Aussendung