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Quellenangabe:
Großdemo: Refugees Welcome! Freedom of movement now! (vom 23.07.2015),
URL: http://no-racism.net/article/4787/, besucht am 23.09.2020

[23. Jul 2015]

Großdemo: Refugees Welcome! Freedom of movement now!

Für Sonntag, 26.07.2015, ist eine Demo in Traiskirchen geplant, Treffpunkt 13 Uhr bei der Badner Bahn. Diese wurde jedoch mittlerweile von der Polizei untersagt. 'Freedom not Frontex Vienna' überlegt Rechtsmittel gegen diese Untersagung einzubringen. Die ÖH Uni Wien hat mittlerweile eine Demo gegen die Untersagung in Traiskirchen angemeldet. ** Updates mit weiteren Entwicklungen **

[Update 25.07.2015]

Die Kundgebung/Demonstration der ÖH Uni Wien am Sonntag, 26.07.2015, in Traiskirchen ist behördlich angemeldet und wird stattfinden.

Treffpunkt: 13 Uhr Bahnhofsvorplatz, Badner Bahn, Traiskirchen.
Aufruf zur Demonstration siehe :: hier

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[Update 24.07.2015]

Nachdem eine Demonstration am Sonntag, 26. Juli 2015 in Traiskirchen behördlich untersagt wurde, meldete die ÖH Uni Wien für ebendiesen Tag eine Kundgebung gegen die Untersagung an:

"United we stand for Refugee Rights in Traiskirchen!"
(Gemeinsam für die Rechte von Flüchtlingen in Traiskirchen!)

Treffpunkt: Sonntag, 26. Juli 2015 um 13 Uhr
am Lagertor, Otto Glöckel-Str. 24 in Traiskirchen.

Refugees fordern ihre Rechte und menschenwürdige Versorgung! Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen in Traiskirchen!

Wohnraum und Bewegungsfreiheit für alle statt Zelte, Obdachlosigkeit, Lager und Zwangsverteilung und Abschiebungen!

Refugees Welcome!


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[Update 23.07.2015 - 13.30 Uhr]

Die Studierendenvertretung der ÖH Uni Wien hat eine Kundgebung gegen Demonstrationsverbot in Traiskirchen angemeldet und fordert bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge!

Dokumentation der :: Presseaussendung der ÖH Uni Wien


ÖH Uni Wien: Demonstrationsfreiheit gilt auch für Geflüchtete!
Studierendenvertretung meldet Kundgebung gegen Demonstrationsverbot in Traiskirchen an und fordert bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge


"Das Demonstrationsrecht darf nicht von Staatsbürger_innenschaft und Aufenthaltsstatus abhängig sein, auch Refugees haben das Recht, ihre Meinungen auf die Straße zu tragen!", kritisiert das Vorsitzteam der Österreichischen Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien das Verbot der für Sonntag angemeldeten Demonstration für die Rechte Geflüchteter. "Wir wollen mit den Geflüchteten sowie solidarischen Anwohner_innen und Anreisenden in Traiskirchen einen Ort für den legitimen und notwendigen Protest gegen die unhaltbaren Lebensbedingungen in Traiskirchen schaffen. Daher rufen wir als ÖH Uni Wien für Sonntag zu einer Kundgebung gegen das rechtlich mehr als fragwürdige Demoverbot auf und treten weiterhin für die Rechte von Geflüchteten ein", betonte das Vorsitzteam. Denn die Asylwerber_innen aus dem Lager möchten keine Isolierung, sondern streben einen Austausch und Lösungen gemeinsam mit der Bevölkerung an.

Der Demonstrationszug vom Bahnhof aus durch die Traiskirchner Innenstadt wurde bereits polizeilich angezeigt. Sollte die Behörde sich entschließen, auch diese Demonstration unter scheinheiligen Begründungen nicht zuzulassen, werden wir die Causa im Sinne der Verteidigung des Demonstrationsrechtes als fundamentale Grundfreiheit notfalls auch einklagen. Die Forderungen der Geflüchteten in Traiskirchen, die wir als ÖH Uni Wien unterstützen, lauten:
Menschenwürdige Unterbringung und Behandlung, ausreichende Versorgung mit Nahrung, medizinischer, rechtlicher und psychologischer Hilfe und ein Ende von Dublin III und Transfers (= Überstellungen) gegen den eigenen Willen.

Das Verbot der für Sonntag angemeldeten Demonstration von Refugees und "Freedom not Frontex" kam überraschend, hatte Polizeisprecher Haindl doch nach ihrer letzten Demo am Montag noch davon gesprochen, dass diese "auf vorgegebener Route" und "ohne polizeilich relevante Vorfälle" verlaufen sei. Es entsteht hier der Eindruck, die Refugees sollten mundtot gemacht werden. Das Vorsitzteam der ÖH Uni Wien dazu: "Es ist ein Skandal, dass Asylwerber_innen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in ein Lager gepfercht werden, häufig nicht nur verboten wird, den Bezirk zu verlassen, sondern nun auch, auf ihre inhumane Behandlung aufmerksam zu machen." Auffällig ist auch, dass das Werfen von Eiern auf Demonstrationsteilnehmer_innen sowie Störungen der Demonstration durch rassistische Bürger_innen von der Polizei ungeahndet blieben. Dies steht exemplarisch für den Umgang mit den Rechten und dem Schutz von Refugees des österreichischen Staates und ist ein Grund mehr für entschlossene Proteste.

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Dokumentation der :: Presseaussendung von "Freedom not Frontex Vienna" vom 23.07.2015 zur Untersagung der Demo


Skandalöse Demountersagung in Traiskirchen!
Einschüchterung und Diskreditierung von antirassistischen Protesten


Obdachlosigkeit, mangelhafte Versorgung mit Nahrung und Medizin, keine ausreichenden Übersetzungen und rechtliche Beratung ist, was Refugees derzeit in Traiskirchen erwartet. Nachdem unlängst einige Geflüchtete des Camps die Zwangsverlegung nach Eisenstadt mit einer Sitzblockade verhindern wollten, entschied sich die Initiative "Freedom not Frontex: Vienna", weitere Protestaktivitäten zu unterstützen. Am Montag wurde deshalb eine von der Initiative angemeldete Demonstration organisiert, welche den Forderungen der Bewohner*innen des Camps weiteres Gehör verschuf.

Für Sonntag, den 26.07.2015, hatte die Initiative eine weitere Demonstration angemeldet. Am Mittwoch erhielt diese jedoch völlig unerwartet einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden, der diese verbot. Die Begründungen waren an den Haaren herbeigezogen: So nannte die Behörde unter anderem, am Montag sei die vorgeschriebene Route nicht eingehalten und die öffentliche Sicherheit gefährdet worden. Allerdings hatte noch einige Stunden nach der Demo der zuständige Polizeisprecher Haindl davon gesprochen, dass diese "ohne polizeilich nennenswerte Vorfälle" verlaufen sei. Als weiterer Grund der Untersagung wurde die "derzeit aufgeheizte Stimmung in Traiskirchen" sowie eine "massive Ablehnung" der Demo durch die Bevölkerung genannt. Somit reagiert die Behörde mit dem Verbot eigentlich auf Eierwürfe gegen die Demonstration, Beschimpfungen und Pöbeleien sowie den Alltagsrassismus eines Teils der Traiskirchener Bevölkerung. Örtliche Entscheidungsträger*innen sollten sich die Richtung nicht von Angstmache, rechter Hetze und Angriffen vorgeben lassen.

Der Bescheid wird derzeit von Jurist_innen und Verfassungsrechtler_innen geprüft, er erscheint rechtswidrig und vordergründig dazu gedient zu haben, Menschenrechtsaktivismus zu diskreditieren um Geflüchtete fortgehend mundtot zu machen. "Freedom not Frontex: Vienna" dazu: "Die Untersagung einer rechtmäßig angezeigten Versammlung mit der fadenscheinigen Begründung von Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die zu keinem Zeitpunkt gegeben war, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss auch für Geflüchtete gelten. Diese sind ohnehin von vielfacher Ausgrenzung betroffen. So ist es z.B. nur österreichischen Staatsbürger*innen gestattet, Anmeldung, Leitung sowie Order*innendienste einer Demonstration zu übernehmen. Deshalb werden wir auch weiterhin Proteste, Aktionen und Kämpfe Geflüchteter mit allen Mitteln unterstützen!"


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Geflüchtete protestieren trotz polizeilicher Repression und antidemokratischer Vorstöße von Traiskirchner Bürgermeister weiter für ihre Rechte!

Für Sonntag, den 26. Juli ab 13 Uhr, planen Geflüchtete gemeinsam mit "Freedom not Frontext Vienna" und anderen Initiativen eine Demonstration vom Bahnhofsplatz Traiskirchen aus. "Alle solidarischen Mitbürger_innen sind herzlich dazu eingeladen, zur Demonstration zu kommen und die Menschen aus dem Lager in ihren Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben zu unterstützen. Das Innenministerium möchte flüchtende Menschen um jeden Preis, mit aller Gewalt von Österreich fernhalten: Durch künstlich erzeugte Obdachlosigkeit, Dublin-Abschiebungen und Zwangstransfers in Nachbarländer, die Unterstützung des Grenzzaunbaus in Ungarn oder die Erpressung Griechenlands zu repressiver Flüchtlingspolitik. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sie mit dieser rassistischen Politik nicht durchkommen", so "Freedom not Frontex Vienna".

Für großes Unverständnis sorgt der Vorstoß des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler, der in einem Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Baden fordert, künftig keine Demonstrationen in Traiskirchen zuzulassen. Dazu die Initiative "Freedom not Frontext Vienna": "Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gilt auch für Geflüchtete, wir sind verwundert, dass Herr Babler die einfachsten demokratischen Grundsätze vergessen zu haben scheint. Die jenseitige Forderung, Traiskirchen zur demonstrationsfreien Zone zu erklären und so Geflüchteten öffentlichen Protest zu verbieten, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Die Proteste in Traiskirchen und anderswo werden selbstverständlich weitergehen, solange geflüchtete Menschen ihrer Freiheit und Menschenrechte beraubt werden und solange die "Dublin"-Abschiebungen nicht aufhören. Dass die Refugees nicht bereit sind, das alles auszuhalten und dagegen laut protestieren ist legitim und notwendig und verdient die Unterstützung aller, denen ein freies und gleichberechtigtes Zusammenleben in einer menschlichen und offenen Gesellschaft am Herzen liegt."