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Quellenangabe:
Kein neuer Eiserner Vorhang! (vom 28.10.2015),
URL: http://no-racism.net/article/4962/, besucht am 18.07.2019

[28. Oct 2015]

Kein neuer Eiserner Vorhang!

Nach dem Sommer der Migration soll nun der Herbst der Eisernen Vorhänge über Europa kommen. An der österreichischen Grenze zu Slowenien soll ein Grenzzaun errichtet werden ... So einfach?

Anstatt feste Unterkünfte für Geflüchtete zu bauen spricht Innenministerin Mikl-Leitner von Zäunen, die an der Grenze zu Slowenien - mehrere Kilometer links und rechts des Grenzüberganges Spielfeld - gebaut werden sollen. Bundeskanzler Faymann nennt das Ganze "technische Sicherungen", von Grenzzäunen wie in Ungarn will er nicht sprechen. Nach Angaben der Vertreter_innen der Bundesregierung geht es um Kontrolle der Migrationsbewegungen. Nachdem Mikl-Leiner schon unverblümt von einer "Festung Europa", die sie sich wünsche, gesprochen hatte, wird dieser Gedanke nun offensichtlich umgesetzt.

Noch ist nicht klar wie die "baulichen Maßnahmen" genau aussehen sollen, zur Zeit gibt es nur Spekulationen darüber. Faymann spricht von Containern und Eingangsbereichen, Mikl-Leitner will erst einmal Expert_innen zehn Tage planen lassen.

In Spielfeld lagern derweil Geflüchtete im Freien. Einige haben kleine Zelte aufgestellt, die meisten liegen bei niedrigen Temperaturen auf dem kalten Boden. Unterstützer_innen können sich weiter bei :: Border Crossing Spielfeld melden.

Für Aktivist_innen gilt es in nächster Zeit die Augen und Ohren offen zu halten:

- Sobald klar ist welche Firma beauftragt wird, die geplanten Grenzzäune zu bauen, kann dieses Unternehmen mit der Frage konfrontiert werden, ob es wirklich Hilfestellung für einen neuen Eisernen Vorhang leisten will.

- Die Zäune müssen von Menschen aufgestellt werden. Auch wenn anzunehmen ist, dass nicht wie in Ungarn Strafgefangene für den Bau der Grenzzäune angekarrt werden, so muß doch irgendein gewinnorientiertes Unternehmen den Auftrag dafür bekommen. Oder aber das österreichische Bundesheer übernimmt diese Aufgabe. Auch da sind direkte Fragen angebracht.

- Vielleicht kann auch herausgefunden werden, wer die Planer_innen dieses Eisernen Vorhangs sind, Mikl-Leitner will ja "Expert_innen" damit beauftragen.

- Schlussendlich geht es darum, diesen Zaun und die damit verbundenen "baulichen Maßnahmen" zu verhindern.

- Für offene Grenzen!


Unter anderem hat schon die Plattform für eine menschliche Asylpolitik :: Widerstand gegen Mikl-Leitners Pläne von Zäunen und Mauern angekündigt.

Wer das Unterschreiben von Online-Petitionen sinnvoll findet kann die Petition :: "Kein Grenzzaun in Spielfeld" unterzeichnen.