Quellenangabe:
Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Ja zur Willkommenskultur! (vom 18.01.2016),
URL: http://no-racism.net/article/5012/,
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[18. Jan 2016]
Am Mittwoch, 20. Jänner 2016, will die Regierung einen "Asylgipfel" veranstalten und Verschärfungen des Asylrechts beschliessen. Ein Bündnis verschiedener Gruppen ruft zu einer Protestaktion gegen diese geplanten Verschärfungen auf: Treffpunkt: 17 Uhr, Ballhausplatz, 1010 Wien.
Am Asylgipfel der Regierung am Mittwoch, 20. Jänner, im Bundeskanzleramt sollen die Rechte von schutzbedürftigen Menschen weiter beschnitten werden. ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner hat die Marschrichtung der Regierung vorgegeben: Sie will die Willkommenskultur beenden, Abschiebungen verstärken und meinte, man müsse "die Attraktivität Österreichs senken". ÖVP-Chef Mitterlehner erklärte: "Es müssen deutlich, deutlich, bis zum Nullpunkt eigentlich, weniger werden."
Die ÖVP macht Druck zur Einführung von Obergrenzen. Das bedeutet, sie will Flüchtlinge zurückzuweisen, egal in welcher Not sie stecken oder welche Fluchtgründe sie haben. Das Asylrecht soll weiter verschärft und das sogenannte "Asyl auf Zeit" beschlossen werden - eine Maßnahme, die drei Jahre lang Familien trennt, Müttern oder Vätern es nicht erlaubt, ihre Angehörigen nachzuholen, und es beinahe unmöglich macht, Arbeit zu finden.
- Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
- Nein zu Obergrenzen für Flüchtlinge!
- Ja zum Menschenrecht auf Asyl!
- Ja zu Solidarität und Willkommenskultur!
Kommt zur Protestaktion am Ballhausplatz, Mittwoch, 20. Jänner, 17:30 Uhr