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Quellenangabe:
Der Zaun muss weg: Erneut noborder Proteste am Brenner (vom 26.04.2016),
URL: http://no-racism.net/article/5091/, besucht am 17.06.2024

[26. Apr 2016]

Der Zaun muss weg: Erneut noborder Proteste am Brenner

Am Sonntag, 24. April 2016 kam es zu einer Demonstration gegen das geplante "Grenzmanagement" am Brenner. Die mehr als 300 Aktivist_innen sprachen sich gegen Kontrollen aus und forderten den Abbau der im Auftrag der österreichischen Regierung errichteten Barrikaden. Im Burgenland wurde mit temporären Kontrollen gestartet.

Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum


Der Österreichischen Regierung ist die Reisefreiheit im Schengenraum offenbar ein Dorn im Auge: Ende Mai 2016, so der neue Innenminster Wolfgang Sobotka (ÖVP), soll der Ausbau des "Grenzmanagement" am Brenner so weit abgeschlossen sein, dass mit massiven Kontrollen am Grenzübergang begonnen werden kann. Die in Spielfeld (Steiermark) getesten Kontrollen sollen vorerst an vier weiteren Stellen eingeführt werden: In Nickelsdorf und Heiligenkreuz (Burgenland), am Brenner (Tirol) sowie in Thörl-Maglern (Kärnten). In der Folge sind die als "Grenzmanagement" bezeichneten baulichen Maßnahmen an den Übergängen in Bad Radkersburg und Langegg (Steiermark), dem Karawankentunnel, in Lavamünd und Bleiburg-Grablach (Kärnten) sowie in Sillian und am Nauders-Reschenpass (Tirol) geplant.

In Burgenland wurde unhabhängig von den baulichen Maßnahmen bereits mit temporären Grenzkontrollen begonnen. Am Montag, 25. April um 8:00 Uhr morgens wurde laut Medienberichten die Ostautobahn (A4) am Grenzübergang Nickelsdorf auf eine Spur reduziert und die Fahrzeuge mussten im Schritttempo die Kontrollstelle passieren. Besonders nach Österreich einreisende Kastenwagen gerieten dabei ins Visier der Grenzwächter; sie wurden zur Seite geleitet, der Laderaum musste geöffnet werden, um den Einsatzkräften einen kontrollierenden Blick zu gewähren. Jene Kontrollen, wie sie bisher im Rahmen der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen bisher vor allem auf Autobahnen im Landesinneren bekannt sind, werden nun direkt an den Grenzen durchgeführt, was einen Verstoß gegen EU-Recht und eine massive Einschränkung der angeblichen Reisefreiheit darstellt.


Offizielle Kritik aus Italien


Die geplante Einführung der Kontrollen am Brenner - samt Errichtung eines Zaunes - stößt vor allem auf Kritik aus Italien. Die Regierung in Rom hat die EU-Kommission eingeschaltet, um die EU-Rechtswidrigen Maßnahmen zu verhindern, doch die Österreichische Regierung will an ihren Plänen festhalten und fordert Italien zur Kooperation auf. So werden Pufferzonen vor dem Brenner ebenso verlangt, wie die wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen, die Registrierung von Flüchtlingen und deren Inhaftierung in neu zu errichtenden "Zentren".

Die Kritik der italienischen Regierung richtet sich vor allem gegen den geplanten Zaun am Brenner. Sobotka meinte dazu in einer Pressekonferenz mit Tirols Landeshauptmann Platter (ebenfalls ÖVP), dass "der Zaun eingehängt" wird, sollte Italien keine Maßnahmen setzen. Die Steher und Fundamente würden jedoch "vorsorglich" bereits errichtet.

Die Beschwerde des italienischen Staates ist wohl eher als formell anzusehen, denn mittlerweile wurden auch auf italienischer Seite die Kontrollen am Brenner intensiviert.

Das von Österreichischen Behörden geplante "Grenzmanagement" bedeutet jedoch mehr als "nur" Kontrollen: Stahlschranken, Stacheldraht auf den Wegen, Kontrollen auf der Autobahn, auf den Landstraßen, auf der Bahnlinie, auf den Fahrradwegen; Militärpatrouillen und Container für die Flüchtlinge usw.


No border - keine Kontrollen, keine Grenzen, keine Zäune


Viel weiter als die pro-forma Kritik der italienischen Regierung gehen die Forderung der Aktivist_innen, die erneut am Brenner gegen Grenzen und Kontrollen protestierten. Diesmal waren es mehr als 300, die sich beteiligten. Wie bereits am 3. April wurde symbolisch - mit Schlauchbooten - gegen die auf österreichischer Seite von der Polizei errichteten Tretgitter gedrückt. Die Antwort der Exekutvie verdeutlicht einmal mehr, welchen Umgang im Rahmen des "Grenzmanagements" mit Geflüchteten und Migrant_innen zu erwarten ist: Wie ebenfalls bereits am 3. April, wurden die Aktivist_innen mit Knüppeln und Pfefferspray zurück gedrängt. Ein Aktivist wurde vorübergehend festgenommen, nach einem Sitzstreik von etwa 100 Aktivist_innen jedoch wieder frei gelassen. Zwei von der Polizei aufgefahrene Wasserwerfer wurden nicht eingesetzt.


Die Proteste gehen weiter


Am 1. Mai wird in Rom gegen die Grenzzäune in Idomeni (Griechenland/Mazedonien) und am Brenner protestiert und am 7. Mai heißt es am Brenner einmal mehr :: Gegen Grenzen, Gegen Zäune!.

Bleibt abschließend noch der Wunsch festzuhalten, dass sich die Proteste auch auf österreichischer Seite intensivieren, denn nicht nur am Brenner, sondern überall wo die neuen Grenzabsperrungen errichtet werden, gilt: Der Zaun muss weg!