no-racism.net Druckversion

Quellenangabe:
Die Situation für Flüchtende in Bulgarien im Kontext der Schließung des 'humanitären Korridors' (vom 25.08.2016),
URL: http://no-racism.net/article/5172/, besucht am 24.12.2024

[25. Aug 2016]

Die Situation für Flüchtende in Bulgarien im Kontext der Schließung des 'humanitären Korridors'

Der Bericht von Moving Europe und Border- monitoring.eu (Author: Mathias Fiedler, Juli 2016) beschreibt die (migrations-) politische Situation in Bulgarien. Er enthält u.a. Informationen zur Situation an den Grenzen sowie zu den offenen und geschlossenen Flüchtlingslagern im Land.

Der Bericht kann :: hier als PDF herunter geladen werden.


Die Politik der Staatlichen Agentur für Flüchtlinge


Der bulgarische Premierminister, Boyko Borissov, äußerte vor ein paar Monaten in den Medien, dass jeder Flüchtling in Bulgarien registriert wird, so dass die Nachbarstaaten nicht belastet würden und rief bezüglich der Registrierungspolitik anderer europäischer Staaten zu "Ehrlichkeit statt Egoismus" auf. Die Realität schrieb jedoch bisher eine andere Geschichte: Im Jahr 2014 registrierte die Staatliche Agentur für Flüchtlinge (SAR) 11.081 Asylanträge, davon erhielten 5.162 einen Flüchtlingsstatus - was mehr als die Hälfte ist. Mit diesem Status ist es den Inhaber*innen erlaubt ins Ausland zu fahren, jedoch nur als Touristen: Arbeiten und wohnen dürfen sie dort nicht dauerhaft. Auch haben sie keinen Anspruch aus Sozialleistungen. Viele Menschen reisen dennoch sofort nach dem Erhalt des Status aus Bulgarien aus und kommen nie wieder dorthin zurück. Diejenigen, die einen humanitären Status bekommen, versuchen ebenfalls das Land zu verlassen und tauchen anschließend in anderen Ländern, wie zum Beispiel Deutschland, wieder auf. In der Regel stellen sie dann einen erneuten Asylantrag, obwohl ihre Schutzbedürftigkeit in Bulgarien bereits festgestellt wurde. Im Jahr 2015 betrug die Anerkennungsquote in Bulgarien (bez. Flüchtlingsstatus oder humanitärem Status) für Menschen aus Syrien 75,9%, aus dem Irak 2,5%, aus Algerien 2,4%, aus dem Iran 1,8%, aus Afghanistan 0,1% und aus Pakistan 0%.

Die Dublin-Verordnung findet in Bezug auf Bulgarien zwar offiziell noch Anwendung, aber nur wenige Menschen werden tatsächlich auch nach Bulgarien abgeschoben. Insgesamt wurden im Jahr 2014 aus allen europäischen Ländern zusammen 174 Menschen zurückgeschoben, in den ersten acht Monaten des Jahres 2015 waren es 212. Aus Deutschland wurden im Jahr 2015 insgesamt 21 Menschen (von 2.910 Übernahmeersuchen) unter der Dublin-Verordnung nach Bulgarien zurückgeschoben. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass Personen die in Bulgarien eine Flüchtlingsanerkennung oder einem subsidiären Schutzstatus erhalten haben, nicht unter die Dublin-VO fallen, sondern auf Basis bilateraler Rückübernahmeabkommen nach Bulgarien zurück geführt werden. Zahlen wie viele Menschen dies betraf, sind nicht vorhanden.

Am 22. Februar wurde Nikola Kazakov, der damalige Vorsitzende der SAR, offiziell wegen "Unregelmäßigkeiten" bezüglich der Essensversorgung in den offenen Unterkünften entlassen. Kurz darauf wurde Kircho Kirov (der früher beim bulgarischen Inlandsgeheimdienst arbeitete) vorübergehend eingesetzt. Verschiedene bulgarische Volunteers schrieben gemeinsam einen offenen Brief an Borissov und forderten ein transparentes Auswahlverfahren für die Neubesetzung des Postens. Wenig später wurde auch Aleksandar Dimitrov, der Vizechef der SAR, entlassen. Der Posten des Vorsitzenden wurde kurz darauf durch Petya Parvanova, eine ehemalige Innenministerin, neubesetzt. Die Regierung ging auf die Forderung der Volunteers nicht ein.





Bulgariens "offene" Unterkünfte


In den letzten beiden Jahren investierte Bulgarien in die Renovierung der offenen Camps und schuf, vor allem im Flüchtlingslager Harmanli neue Aufnahmeplätze. Allerdings wurde von der bulgarischen Regierung seit 2013 bisher kein einziges Integrationsprogramm verabschiedet, obwohl die Behörden für die kommenden sieben Jahre 2 Millionen Euro für Integration erhalten haben. Sprachkurse und andere Aktivitäten werden von Hilfsorganisationen und Privatpersonen in den Unterkünften organisiert. Zudem sind viele der Renovierungen bereits wieder obsolet, so funktionieren im Lager Voenna Rampa noch nicht mal die Duschen und es kommt zu Überschwemmungen durch defekte Sanitäranlagen. Im Februar 2016 betrug die Kapazität der offenen Camps 5130 Plätze: Banja (70), Pastrogor (320), Ovcha Kupel (860), Vrazhdebna (370), Voenna Rampa (800), Harmanli (2710), damals gab Kazakov an, die offenen Flüchtlingseinrichtungen der SAR seien nur zu 8% belegt.

Insgesamt gibt es derzeit sechs offene Zentren für Flüchtlinge in Bulgarien, davon drei in Sofia (Vrashzebna, Voenna Rampa, Ovcha Kupel) und jeweils eins in den Orten Banya, Pastrogor und Harmanli. Diese Einrichtungen sind weitestgehend offen und die dort wohnenden Menschen können, zumindest tagsüber, die Einrichtungen verlassen und aufsuchen wann sie wollen. Am 1. Januar 2016 trat jedoch eine neue Gesetzesgebung in Kraft, die es seitdem erlaubt, Asylsuchende in Bulgarien in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen und Ausgangssperren für bereits existierende, offene Einrichtungen der SAR zu verhängen. Dies bedeutet, dass bereits bestehende offene Einrichtungen auf unabsehbare Zeit in geschlossene Einrichtungen umgewandelt werden können, wenn die Behörde es für nötig hält. Eine ähnliche Praxis wurde im Winter 2013 bereits im Flüchtlingslager Harmanli angewendet, als die SAR den Bewohner*innen für einen längeren Zeitraum nicht erlaubte die Unterkunft zu verlassen. Häufig gibt es in den Unterkünften ein mangelhaftes Gesundheitsangebot sowie keinerlei Unterstützung für psychisch kranke und traumatisierte Menschen, und das obwohl das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) schon seit mehreren Jahren im Land unterstützend tätig ist. Die monatliche finanzielle Unterstützung von 65 Lewa (33 Euro) stellte die SAR bereits vor mehr als einem einem Jahr ein. Die offenen Unterkünfte befinden sich zudem meist außerhalb der Innenstadt. So ist etwa die Unterkunft für Asylsuchende in Ovcha Kupel umgeben von einer großen Plattenbausiedlung, an deren Wänden seit Jahren massenweise (Neo-)Naziparolen zu finden sind.






Die International Organisation of Migration (IOM) gab die Gesamtzahl der Migrant*innen und Flüchtlinge, die Bulgarien im Jahr 2015 erreichten, mit knapp 30.000 an. Die SAR registrierte offiziell jedoch nur 11.081 Asylanträge. Dies hängt damit zusammen, dass ein Großteil der Bewohner*innen die offenen Flüchtlingscamps schnell wieder verlassen: Zwischen August 2015 und Januar 2016 verließen demnach 4.102 registrierte Flüchtlinge ihre Unterkünfte. Im Januar 2016 registrierte die SAR 1.966 Geflüchtete in Bulgarien, die größte Gruppe der 2016 in Bulgarien registrierten Geflüchteten waren, der SAR zufolge, bis zum März 2016 Iraker*innen, gefolgt von Afghan*innen und Syrer*innen. Die SAR teilte Mitte März 2016 mit, von Januar bis Februar, 3.160 Menschen registriert zu haben, während die deutsche Tagesschau berichtete, dass bis Mitte März bereits 7.500 Menschen in das Land gekommen seien. Die SAR ließ weiterhin verlauten, sie habe insgesamt 5.130 Betten zur Verfügung, die auf 6.000 aufgestockt werden könnten. Seit der kompletten Schließung des "humanitären Korridors" im März 2016 kommen weiterhin verstärkt Menschen in Bulgariens Aufnahmelagern an - ab der zweiten Aprilwoche 2015 waren es innerhalb von zehn Tagen allein 300 in der Unterkunft Voenna Rampa.


Bulgariens Flüchtlings- und Abschiebegefängnisse


In Bulgarien sind derzeit drei geschlossene Lager in Busmantsi, Lyubimets und Elhovo in Betrieb. Die Flüchtlingsgefängnisse in Lyubimets (mit 300 Plätzen) und Busmantsi (mit 400 Plätzen) dienen auch als Abschiebegefängnisse. 2015 wurden von den bulgarischen Behörden insgesamt 755 Abschiebungen durchgeführt. Im selben Jahr betrug die durchschnittliche Haftzeit in Lyubimets 18 Tage (im Jahr 2012 waren es 31) und in Busmantsi 21,6 Tage (2012 waren es noch 61). Nichtsdestotrotz gibt es Fälle beim denen die Menschen bis zu sechs Monaten und länger in den Internierungslagern bleiben müssen. Aus dem Distributioncenter Elhovo wird offiziell nicht abgeschoben, von dort aus werden die Leute in die offenen Einrichtungen oder die Abschiebegefängnisse verteilt. Mindestens 27.000 Ausländer*innen wurden, laut der Nachrichtenagentur Novinite, von bulgarischen Behörden im Jahr 2015 festgenommen, davon seien über 10.000 "illegale" Migrant*innen gewesen. Inhaftierte Menschen berichten häufig von Misshandlungen durch die bulgarische Polizei, unter anderem in Isolationszellen. Der Organisation Center for Legal Aid - Voice in Bulgaria (CLA) zufolge wurden laut dem bulgarischen Innenministerium im Jahr 2015 in den Abschiebegefängnissen Lyubimets und Busmantsi 11.902 Personen festgehalten. Die bulgarische Ombudsfrau, Maja Manolowa, veröffentlichte im März 2016 einen Bericht, wonach unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) gemeinsam mit Erwachsenen Menschen inhaftiert werden. Im Jahr 2015 waren 2.523 umF in den beiden Abschiebegefängnissen untergebracht. Eine bereits Ende des Jahres 2015 eingeführte Regelung sieht vor, dass Asylsuchende auch ohne Interview abgelehnt werden können. Die Rechtsexpertin Radostina Pavlova, vom CLA warnte davor, dass dadurch die Anzahl derjenigen steigen werde, deren Asylgesuch abgelehnt wird und welche anschließend in Abschiebehaft landen.






Am 27. April 2016 wurde ein Mann, dessen Klage gegen die Abschiebung nach Bulgarien vom VG Arnsberg abgelehnt wurde, bei der Ausländerbehörde in Schwelm festgenommen und direkt nach Sofia abgeschoben. In Busmantsi wurde ihm mitgeteilt, er werde 18 Monate inhaftiert bleiben. Seinen Angaben zufolge wurde ihm seine Medizin weggenommen, er wurde verprügelt und bekam auch keinen Rechtsbeistand oder Dolmetscher. Zwei Wochen später wurde ihm gesagt, er käme frei, wenn er eine Meldeadresse vorweisen könne, was er natürlich nicht konnte. Eine Abschiebung - in seinem Fall nach Mali - konnte von den bulgarischen Behörden nicht durchgeführt werden. Ende Mai 2016 wurde er aus der Haft entlassen und ist seitdem obdachlos. In Busmantsi stellte er einen Folgeantrag, da sein erster Antrag abgelehnt wurde. Eine Meldeadresse war plötzlich nicht mehr relevant.


Staatliche Überwachung, Zäune und Tod im Grenzgebiet


Seit dem Jahr 2015 kündigte die bulgarische Regierung die Erweiterung des bereits bestehenden Zauns von 33 km an. Die bulgarische Innenministerin, Rumyana Bachvarova, ließ dann im Januar 2016 verlauten, dass der "zweite Zaun" an der türkisch-bulgarischen Grenze mehr als 130 km lang (die gesamte Länge beträgt 273 km) und zwischen den Regionen Haskovo, Yambol und Burgas verlaufen sollte. Aufgrund von schlechter Infrastruktur und Mangel an Arbeitskräften war der neue Zaun inklusive des alten bis zu diesem Zeitpunkt ca. 65 km lang. Zunächst wurde jedoch nur weiteren 30 km zugestimmt, womit das Innenministerium 20% seines Haushalts für Grenzsicherung ausgibt. Der Zaun soll damit länger, höher und stabiler sein als der bisherige Zaun, der 2015 an einer Stelle komplett zur Seite kippte und von bulgarischen Sicherheitsbehörden gestützt werden musste. Im Januar 2016 kamen zwei Menschen, die sich auf der Flucht befanden, im bulgarischen Grenzgebiet in der Nähe zu Serbien zu Tode. Nach offiziellen Angaben sind sie erfroren. Im Februar 2016 starben erneut zwei Frauen an Unterkühlung am Strandzha Gebirge, in der Nähe des Grenzübergangs Malko Tarnovo, nachdem sie die türkisch-bulgarische Grenze überquert hatten. Bereits ein Jahr zuvor war es zu einem tödlichen Vorfall gekommen, als ein Grenzpolizist einen afghanischen Flüchtling erschoss. Die Anklage gegen den Polizisten wurde Ende Juni 2016 von den bulgarischen Behörden eingestellt. Zwei weitere Flüchtende waren ebenfalls 2015 im türkischen Grenzgebiet zu Tode gekommen, nachdem sie von der bulgarischen Polizei in die Türkei durch einen Push-Back zurückgeschoben wurden. Die genaue Anzahl der Menschen die im bulgarisch-türkischen oder bulgarisch-serbischen Grenzgebiet durch Erfrieren, Verlaufen oder unter anderen Umständen zu Tode gekommen sind, lässt sich nicht genau sagen, da keine Statistiken darüber bekannt sind. Jedoch lässt sich mit Sicherheit sagen, dass es mehrere pro Jahr sind.




Am 25. Februar 2016 beschloss das bulgarische Parlament, dass die Armee künftig an der Grenze eingesetzt werden kann. Zuvor hatte die bulgarische Armee die das Innenministerium offiziell nur "logistisch" unterstützt. Die geplante Fertigstellung des neuen Zauns an der türkisch-bulgarischen Grenze zu Ende März 2016 konnte von den bulgarischen Behörden nicht eingehalten werden, weite Bauabschnitte sind immer noch nicht abgeschlossen. Die Unterstützung des Zaunbaus von ausländischen Politiker*innen ist zum Teil beachtlich. So wurden von Großbritanniens damaligem Premierminister David Cameron 40 Land Rover versprochen, um die bulgarisch-türkische Grenze zu sichern. Kurz darauf besuchten die damalige österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die bulgarisch-türkische Grenze. Vor Ort sicherten beide den bulgarischen Behörden personelle, als auch Sachmittelunterstützung zu, wie zum Beispiel Nachtsichtgeräte. Mikl-Leitner sprach ein paar Tage später im Fernsehsender ORF über ein "neues Potential der Ostbalkanroute", die ihrer Meinung nach bis zu über eine Million Menschen nutzen könnten. Bereits vorher hatte sich der bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, die europäische Außengrenze in Bulgarien angesehen und verband in einem Statement Wirtschaftshilfe direkt mit Grenzsicherung.

Auch die Grenze Bulgariens zu Griechenland ist seit der Schließung des humanitären Korridors in den Fokus der bulgarischen Behörden gerückt. So führten diese Anfang März 2016 am bulgarisch-griechischen Grenzübergang Kulata-Promachonas eine Übung durch, an der 400 Polizisten als auch 50 Soldaten beteiligt waren. Zusätzlich wurden ein Wasserwerfer, gepanzerte Wägen und ein Hubschrauber eingesetzt. Als Geflüchtete verkleidete Menschen warfen Steine auf die Einsatzkräfte. Während den laufenden Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei wandte sich Borissov in einem Brief an den EU-Kommissions Präsidenten Donald Tusk und drohte bei der Abstimmung zum Abkommen mit nein zu stimmen, wenn Bulgarien nicht in das Rückübernahmeabkommen mit der Türkei miteinbezogen wird. In der Endversion des Abkommens wurde jedoch lediglich vermerkt, dass die Türkei "mit Nachbarländern kooperieren" soll. Bulgarien rief zu gemeinsamen (Abwehr-)Übungen mit Mazedonien zu Land und in der Luft auf.

Normalerweise werden Menschen, die im Grenzgebiet festgenommen werden von der Polizei befragt und ihre Fingerabdrücke zur Speicherung in der EURODAC-Datei abgenommen. Dabei kommt es jedoch in einigen Fällen vor, dass bei Familien nicht von allen Mitgliedern die Abdrücke genommen werden oder die Fingerabdrücke später nicht in der EURODAC-Datei auftauchen. 97% aller an der Grenze aufgegriffenen Personen stellten bis zum September 2015 dort auch gleichzeitig einen Asylantrag. Wenn die von der Polizei aufgegriffenen Personen einen Asylantrag in Bulgarien stellen, werden sie in der Regel nach wenigen Tagen aus den Detention Centern in ein offenes Flüchtlingslager überstellt, das sie verlassen können. In der Regel flüchten die Menschen dann relativ schnell weiter nach Serbien, in den offenen Lagern bleiben die wenigsten.

Viele der Menschen, die Bulgarien illegal durchreisen, werden vermutlich erst gar nicht erfasst. Wie viele es täglich sind, lässt sich schwer einschätzen. Die Grenzschutzagentur FRONTEX, die weiterhin in Bulgarien tätig ist, registrierte für das Jahr 2015 eine Ungleichmäßigkeit der festgestellten Menschen die das Land illegal über die türkisch-bulgarische Grenze betreten (7.000) und derer die das Land über die bulgarisch-serbische Grenze (illegal) verlassen (48.000).

Bulgarien unterschrieb Anfang Mai 2016 ein bilaterales Abkommen mit der Türkei, um Menschen,die illegal die Grenze überquert haben, wieder zurück schieben zu können. Die Vereinbarung, die am 1. Juni 2016 in Kraft trat ist jedoch nie öffentlich gemacht worden und so sind Hilfsorganisationen im Unklaren, nach welchen Maßgaben die bulgarischen Behörden handeln dürfen. Dennoch wurden Anfang Juni mehrere Fälle bekannt, bei denen verschiedene Gruppen von Menschen auf der Flucht zurück in die Türkei als auch nach Griechenland abgeschoben wurden. Die Türkei scheint sich jedoch an das Abkommen mit Bulgarien nicht vollständig binden zu wollen und lehnte kürzlich weitere Überführungen ab.


Eine Karte der offeneren und geschlossenen Camps in Bulgarien / © Mathias Fiedler findet sich :: hier


Die 'unsichtbare' Fluchtroute


Die Route durch Bulgarien endete, während der Existenz des humanitären Korridors, üblicherweise in Dimitrovgrad/Serbien, wo die Menschen als "Pre-Asylsuchende" in einer Kaserne der Grenzpolizei registriert wurden und sich in die "formalisierte Balkanroute" einreihen konnten, zumindest wenn sie aus dem Irak, Afghanistan oder Syrien (SIA) stammten. Die Route durch Bulgarien schien lange Zeit gut passierbar zu sein, vor allem an den Stellen, an denen noch kein Zaun (an der türkisch-bulgarischen) Grenze steht. Die Menschen reisten einfach durch das Land, ohne später von der Dublin-Regelung betroffen zu sein, zumindest wenn sie in Bulgarien nicht von der Polizei erwischt wurden, was in den meisten Fällen der Fall war.

Bei einem Besuch in Dimitrovgrad am 17. Februar stellte sich heraus, dass zunächst weniger Menschen als zuvor dort ankamen, laut Volunteers verschiedener Organisationen betrug die Anzahl zuvor 100-200 Menschen am Tag. Insgesamt waren bis zu 11 Organisationen vor Ort. Die ankommenden Menschen erzählten von schweren Misshandlungen durch die bulgarische Polizei - Human Rights Watch veröffentlichte diesbezüglich Berichte. Nachdem in Dimitrovgrad seit dem 19. Februar 2016 kein biometrisches Dokument mehr ausgehändigt wurde, stellte sich die Situation in Serbien, laut dem Netzwerk Info-Park und der Organisation iHo so dar, dass alle syrischen Menschen und irakischen Menschen von den serbischen Sicherheitskräften aufgefordert wurden, zurückzugehen und sich ein biometrisches Dokument zu holen, um weiter in die EU reisen zu können. Dieses erhielt man jedoch nur an der griechisch-mazedonischen Grenze. Zusätzlich galt: Wer weiblich oder männlich unter 14 und über 60 Jahre alt ist, durfte Serbien betreten und Asyl in Serbien beantragen. Männer zwischen 14 und 60 Jahren wurden aufgefordert Serbien innerhalb von fünf Tagen wieder zu verlassen. Alle afghanischen Männer, die nach Dimitrovgrad kamen, wurden festgenommen, kurzerhand im Polizeirevier eingesperrt und anschließend nach Bulgarien abgeschoben. In mindestens einem Fall hat das zum Zerreißen einer Familie geführt, da der Ehemann eingesperrt wurde, die Ehefrau mit dem 8-Monate alten Baby jedoch bleiben durfte. Es liegt auf der Hand, dass mit derartigen Maßnahmen vor allem verhindert werden sollte, dass sich die sogenannte "Balkanroute" komplett nach Bulgarien verschiebt.

Bei einem Besuch des Lagers Ovcha Kupel am 25. Februar 2016 wurde deutlich, dass bereits die ersten aus Serbien abgeschobenen Afghanen in Sofia angekommen waren. Zwei afghanische Männer, ca. um die 30 Jahre alt, zeigten vor dem Eingang ihre Registrierungspapiere und gaben zu verstehen, von Serbien aus mit Handschellen nach Bulgarien abgeschoben worden zu sein. Mangels Übersetzung war es jedoch nicht möglich auf die Schnelle mehr Informationen zu erfahren, zumal die Polizei vor dem Lager anwesend war und die beiden Männer sichtlich Angst hatten.

Am 28. Februar 2016 kam es zu einem Vorfall bei dem 34 Menschen in den Wäldern zwischen Bulgarien und Serbien feststeckten. Bei einer anschließenden Rettungsaktion gab die Gruppe zu verstehen, dass sie sich nicht in Serbien registrieren lassen möchte. Nach der Erste-Hilfe Versorgung traten sie den Rückweg nach Bulgarien an, wurden von der bulgarischen Grenzpolizei festgenommen und nach Sofia gebracht. Nach weiteren Recherchen war klar, dass 13 Personen der Gruppe bereits ein laufendes Asylverfahren in Bulgarien hatten, die anderen 21 Personen wurden in das Detention Center nach Lyubimets gebracht. Wenig später sind die Menschen wieder aus Lyubimets entlassen worden, da alle einen Asylantrag gestellt haben.

Bei einem Gespräch mit einer NGO Mitarbeiterin am 29. Februar 2016 wurde deutlich, dass immer noch viele Menschen den Weg über Dimitrovgrad nehmen oder andere Routen nach Serbien. Die Polizeipräsenz habe sich, ihrer Aussage nach, jedoch spürbar erhöht. Viele Flüchtende werden mittlerweile von der Polizei nach der Grenzüberquerung festgenommen. Manche schaffen es den Zug oder ein Taxi zu nehmen. Dennoch ist der Repressionsgrad durch die Behörden angestiegen. Auch NGO Mitarbeiter*innen durften die Flüchtenden häufig nicht mehr mit dem Auto mitnehmen. Bei Abschiebungen nach Bulgarien werden die Geflüchteten in Dimitrovgrad in das Polizeirevier im Ort gebracht, nicht in die Station der serbischen Grenzpolizei. Dort werden sie so lange festgehalten, bis sie nach Bulgarien zurückgeschoben werden. Aufgrund der neuen Dokumentenregelung in Serbien kamen kaum mehr Flüchtende in das Regisitrierungszentrum der Grenzpolizei. Somit wurden auch die Hilfsorganisationen ab März 2016 langsam weniger und zogen nach und nach ab. Im Juli 2016 installierte sich, zusätzlich zur Grenzpolizei, die serbische Armee in der Kaserne die vor einigen Monaten noch als Registrierungstelle für die Menschen auf der Flucht diente.

Dennoch gab Info-Park bekannt, dass immer noch Menschen in Belgrad ankommen, jetzt allerdings wieder auf illegalen Wegen. Vermutlich weil sich die Situation drastisch geändert hat und es zudem an der rumänisch-ungarischen Grenze keinen Zaun gibt, haben Berichten zufolge größere Gruppen auch versucht, über Rumänien nach Ungarn zu gelangen. Im Mai 2016 berichteten Volunteers in Serbien, dass etwa 150 flüchtende Menschen jeden Tag Belgrad erreichen, wovon ca. 65% zuvor durch Bulgarien gereist sind. Dies wurde auch vom UNHCR bestätigt. Ende Juni 2015 kamen laut UNHCR täglich ca. 25-30 Menschen in Serbien an, die zuvor Bulgarien durchquert hatten. Doch die Dunkelziffer ist vermutlich deutlich höher, da das UNHCR Serbien nicht alle Menschen registriert. Dieser Eindruck entsteht vor allem, nachdem die Anzahl der Flüchtenden im Juli 2016 in der serbischen Grenzstadt Horgoš rapide anstieg. Kurz darauf schickte Serbien Polizei- und Militäreinheiten an die serbisch-mazedonische und serbisch-bulgarische Grenze. Der tägliche Durchlauf durch das Land betrug bis zuletzt zwischen ca. 100-150 Menschen. Borissov gab sogar an, dass nach dem Putschversuch in der Türkei vom 15. und 16. Juli täglich 150-200 Personen an der türkisch-bulgarischen Grenze festgenommen wurden.




Viele Flüchtende berichteten in verschiedenen Interviews weiterhin von Misshandlungen der bulgarischen Grenzpolizei, von denen hier einige Auszüge im Folgenden exemplarisch genannt werden.

Jamal, 32 Jahre, Afghanistan:


Nargis, 36 Jahre, Pakistan:
Nachdem die Polizei die Gruppe in die Türkei zurückgeschoben hatte, berichtete Nargis von 6-7 Tagen Blut in seinem Urin. Er gab an, aufgrund der Schläge immer noch körperliche Probleme zu haben und Tage lang nichts gegessen zu haben. Die komplette Gruppe wurde in die Türkei zurückgeschoben. Beim zweiten Mal schaffte es Jamal in einer Gruppe nach Sofia. Kurz hinter der Grenze zu Serbien wurden sie von der serbischen Polizei verhaftet und nach Bulgarien zurückgebracht. Anschließend wurde die Gruppe von der Polizei nach Sofia/Busmantsi verbracht. Dort blieb Jamal einen Monat.

Samir, 21 Jahre, Afghanistan:
Samir berichtete, dass die Gruppe sich drei Tage in einem Keller auf einer Polizeistation aufhielt. Anschließend wurden alle nach Busmantsi gebracht. Dort wurden den Menschen die Fingerabdrücke abgenommen. Samir zufolge, waren in Busmantsi auch umF untergebracht. Weiterhin berichtete er von Misshandlungen in Busmantsi:
Ende Mai 2016 berichtete die Nachrichtenagentur Novinite, bulgarische Behörden hätten innerhalb von 24 Stunden 215 "illegale" Migrant*innen daran gehindert, Bulgarien zu betreten. Die europäische Vizepräsidentin für Budget und humanitäre Ressourcen, Kristalina Georgieva, sagte, dass Bulgarien bestens vorbereitet sei, um auf höheren "Migrationsdruck" zu reagieren.


Von Korruption, organisierter Kriminalität und informeller Ökonomie


In Bulgarien existiert ein großes Netzwerk von organisierter Kriminalität, welche auch in das Transportieren von Menschen verwickelt ist. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder auch zu Festnahmen innerhalb der Grenzpolizei, was die informellen Strukturen jedoch kaum schwächt. Die bulgarische Grenzpolizei gab sogar selbst zu, dass sie zu wenige Einheiten an der Grenze hat und Schmiergeldzahlungen nicht ausschlossen werden können. Auch dem Premier werden Verbindungen zur organisierten Kriminalität vorgeworfen. Diese ist in Bulgarien in der Regel in Bereichen wie dem Schmuggeln von Drogen und Zigaretten, sowie Menschenhandel, Prostitution aber auch Erpressung und Schmiergeldzahlungen tätig. Die Flüchtenden werden in der Türkei in der Regel bis in die Nähe des Grenzgebiets zu Bulgarien gebracht. Von dort überqueren sie die Grenze üblicherweise zu Fuß in ca. 6-8 Stunden. Anschließend werden die Gruppen auf der anderen Seite wieder durch Fahrzeuge abgeholt. Dass Menschen durch ganz Bulgarien laufen, kommt in den wenigsten Fällen vor. Ähnlich verhält es sich mit den Strukturen, welche die Menschen weiter nach Serbien bringen. Die meisten Menschen werden zunächst in Sofia in Unterkünften untergebracht. Während der Zeit in Bulgarien, versuchen die Menschen auf der Flucht möglichst nicht in Kontakt mit der Polizei zu kommen, da die Dublin Regelung für Bulgarien offiziell noch gilt. Manchmal kommt es wegen der langen Strecken und dem unwegsamen Gelände, das die Menschen zu Fuß zurücklegen müssen, zu Verirrungen oder zu Streit mit den Schmugglern. Diese nehmen den Flüchtenden auch nicht selten ihre Wertsachen weg und fügen ihnen körperlichen Schaden zu. Aufgrund der schlechten ökonomischen Situation in Bulgarien ist das Transportieren von Menschen ein willkommenes Geschäft geworden, um das Einkommen aufzustocken, aber auch aus altruistischen Gründen helfen einige Menschen in Bulgaria anderen Menschen, die sich auf der Flucht befinden. Allein im Jahr 2015 wurde in Bulgarien 573 Menschen das Schmuggeln von Migrant*innen zur Last gelegt.


Unterstützungsstrukturen im Land


Immer wieder stehen weite Teile der bulgarischen Gesellschaft in der Kritik, rassistisch und gewalttätig zu sein. Dennoch, als sich in den Jahren 2013/14 in Bulgarien, als eines der ersten Länder, die Folgen des syrischen Bürgerkriegs in Form von flüchtenden Menschen auswirkten und mehr und mehr Menschen von der Türkei über die "grüne Grenze" flohen, waren es zunächst hauptsächlich bulgarische Bürger*innen, die die "erste Hilfe" übernahmen. Volunteers halfen der überforderten SAR, bis sich einige Prozesse institutionalisierten und sich die schlimmen Zustände in den eilig errichteten Militärcamps Vrazhdebna, Voenna Rampa und Harmanli leicht verbesserten. Im Jahr 2014 entstand die Refugee Support Group aus den bereits existierenden Friends of the Refugees und halfen der Staatlichen Agentur für Flüchtlinge bei der Verteilung von Essen und der zugrunde liegenden Logistik. Die Refugee Support Group existiert bis heute und sammelt in unregelmäßigen Abständen Spenden für materielle Hilfe, Bildungsaktivitäten, medizinische Hilfe für Menschen innerhalb und außerhalb der Camps. Die Gruppe Friends of the Refugees existiert immer noch als loser Zusammenhang auf Facebook. Zudem gibt es den Council of Refugee Woman (CRW), der die Verteilung von Kleiderspenden organisiert und immer wieder verschiedene kleinere Projekte unterstützt.

In Bulgarien gibt es wenig Angebote, was die dauerhafte und unabhängige Beratung und Unterstützung von Flüchtlingen anbelangt. Zu den wenigen in diesem Feld arbeitenden Organisationen gehören die CLA und die Foundation for Access to Rights (FAR), welche kostenlose juristische Beratung anbieten, teilweise auch in den Camps. Das Bulgarische Helsinki Committee (BHC) leistet hierbei häufig ebenfalls Unterstützung. In den Camps Voenna Rampa und Ovcha Kupel als auch in Busmantsi arbeitet die Organisation CVS Bulgaria, die bulgarische Tochter von Service Civil International (SCI) und bietet zum Teil in Zusammenarbeit mit der Caritas Sprachkurse, sowie Spiel- und Sportgruppen für Kinder an. Die 2015 gegründete Orient Bulgaria Foundation hilft Flüchtlingen und als verletzlich kategorisierten Geflüchteten vor allem mit medizinischer und materieller Hilfe in den Camps in unregelmäßigen Abständen. In Harmanli sind auf private Initiative von Volunters ein Kindergarten (Harmanli Refugee Camp Play School) und Sprachkurse im Camp entstanden. Weitere Gruppen, die sich mit dem Thema Migration und Flüchtende auseinandersetzen sind die Antifaschistische Aktion Sofia/Bulgarien oder die Migrant Solidarity Group.


Das politische und soziale Klima in Bulgarien


Die rechtskonservative Regierung unter der GERB-Partei die auch den amtierenden Premier, Boyko Borissov, stellt geht kaum gegen die rechte Einstellung, die in vielen Teilen der Bevölkerung vorherrscht, vor. Weiterhin gab es keinen wirklichen Bruch mit den autokratischen Strukturen und Netzwerken, die vor 1989 existierten. Etliche Jugendliche sehen es bis heute als progressiv an, ein Hakenkreuz an die Wand zu malen und nicht wenige sind Teil der Fußball-Hooliganszene, die wiederum meist Verbindungen zu rechten Gruppierungen hat. Linke in Bulgarien, ein post-sozialistisches Land, haben stark zu kämpfen mit den Vorurteilen, die gegen linke Politik bestehen, da sie umgehend mit staatlicher Überwachung und alten kommunistischen Kadern oder der "Mafia" in Verbindung gebracht werden.

Im Jahr 2013 führten Proteste (vor allem von vielen jungen Menschen) gegen den alten "Filz" zum Sturz der Regierung. Zunächst verbrannten im Februar aufgebrachte Menschen öffentlich ihre gestiegenen Stromrechnungen, dann wurde wochenlang vor dem Parlament demonstriert. Die konservative Regierung unter Borissov (GERB) trat zurück. Dennoch scheiterte auch die neue Minderheitsregierung unter Plamen Orescharski nach 420 Tagen, an monatelangen andauernden täglichen Protesten die auch die Besetzung einiger Universitäten des Landes und Absperrungen um das Parlament zur Folge hatten. Ironischer Weise kam bei den Neuwahlen 2014 erneut Borissovs Regierung an die Macht. Immer wieder kam es in den Jahren 2013/14 zu Selbstverbrennungen aus Protest und Verzweiflung in mindestens zehn Fällen. Bis ins Jahr 2016 ist die bulgarische Energiewirtschaft weiterhin an der Konkursschwelle. Das Durchschnittseinkommen in Bulgarien liegt bei 400 Euro, in manchen Teilen des Landes bei über 500 Euro, in anderen nicht mal bei 300 Euro. Der durchschnittliche Stundenlohn in Bulgarien beträgt 3,7 Euro, zum Vergleich: Der Europäische Durchschnittslohn liegt bei 23,7 Euro.

Die rechtskonservative Einstellung eines Großteils der Bevölkerung zeigt sich an vielen weiteren Beispielen: Im März diesen Jahres fand etwa eine Kundgebung mit ca. 1.000 Teilnehmer*innen in Kresna statt, wo nur ca. 3.900 Menschen leben. Die Kleinstadt liegt direkt an der Autobahn E-79, auf dem Weg von Kulata nach Sofia. Der Protest der Bürger*innen, die auch mit einer Blockade der Autobahn drohten, richtete sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in alten Militärbaracken. Der städtische Bürgermeister Nikolay Georgiev sagte, dass es Pläne gebe, diese in ein Flüchtlingscamp umzuwandeln, falls der Migrationsdruck aus Griechenland nach Bulgarien ansteigen sollte. Ihm zufolge wurde diese Option mit dem Innenministerin diskutiert. Die SAR gab an, nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen.


Neonazistische, rassistische Übergriffe und (staatliche) Gewalt


Mittlerweile nimmt die Zahl der Gruppen, die Jagd auf flüchtende Menschen in Bulgarien machen, in erschreckender Maße Anzahl zu. Es gibt viele verschiedene Gruppen, die vor allem im türkisch-bulgarischen Grenzgebiet tätig sind. Die Bandbreite reicht von uniformierten Bürgerwehren zu selbstorganisierten Schlägertrupps und Gruppen mit Verbindungen zur Hooliganszene. Die Aktivität einiger Gruppen beschränkt sich auf das Internet, während viele andere an den Grenzen Präsenz zeigen. Die bulgarischen Medien berichteten zunächst sehr wohlwollend über verschiedene Gruppen und es gibt nach wie vor einen starken Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung. Der bulgarische Premier und die bulgarische Innenministerin lobten zunächst deren Engagement und die Grenzpolizei zeichnete eine Gruppe sogar mit einem Preis aus. Nach einem internationalem Aufschrei und nachdem eine Gruppe explizit den bulgarischen Premier mit Mord bedroht hatte, wurden einzelne Mitglieder der Gruppen kurzfristig festgenommen bzw. unter Hausarrest gestellt.




Nach wie vor gibt es jedoch eine Zusammenarbeit zwischen zivilen Gruppen und der Grenzpolizei, wie Ende Mai 2016 durch das Video eines BILD-Journalisten bestätigt wurde. In ihrem Verhalten und Vorgehen eint der nationalistische und rechtsradikale Gedanke nahezu alle. Die Übergriffe haben körperliche Verletzungen zur Folge. Eine Gruppe rühmte sich zudem mit selbst durchgeführten Abschiebungen (Push-Backs) in die Türkei. Andere Gruppen übergeben die Geflüchteten an die bulgarische Grenzpolizei, oft nachdem sie die Menschen vor laufender Kamera bloßgestellt haben. Laut einem Bericht des ZDF werden die Gewalttaten häufig einfach stillschweigend von den Behörden geduldet. Anfang Juli 2016 berichteten mehrere internationale Medien von der Zusammenarbeit der ehemaligen PEGIDA-Führungsperson Tatjana Festerling mit einer bulgarischen Bürgerwehr. Festerling rief kurz darauf junge Männer dazu auf an die europäischen Außengrenzen zu fahren, um diese zu verteidigen.

Übergriffe auf Minderheiten sind in Bulgarien generell keine Seltenheit. Besonders bekannt wurde jüngst der Fall des 17-jährigen Roma Mitko Yonkov in Ovchepoltsi, der von dem 24-jährigen Bulgaren Angel Kaleev geschlagen wurde, weil ersterer auf die (menschen-)rechtliche Gleichstellung von beiden gepocht hatte. Kaleev schlug den Teenager nicht nur zusammen, sondern filmte seine Tat auch und stellte diese auf seine eigene Facebookseite.


Fazit


Die (migrations-)politische Situation in Bulgarien stellt sich häufig als sehr komplex, undurchsichtig und meist negativ dar. Dennoch versuchen immer wieder Menschen im Land, sich solidarisch mit Geflüchteten zu zeigen und eine andere Politik als der rechte Mainstream zu verfolgen. Hier würde es sich lohnen, weitere Kontakte und Vernetzungsstrukturen mit aufzubauen und auch finanziell zu unterstützen. Hierbei geht es nicht nur um die Erschaffung von Strukturen, die solidarisch Menschen auf der Flucht unterstützen, sondern auch darum, diejenigen bulgarischen Akteur*innen zu unterstützen, welche die "eigene" Gesellschaft weitläufig verändern wollen. Dies kann nur durch nachhaltige Projekte geschehen, die in der Lage sind, die nötige politische Aufklärungsarbeit zu leisten und notwendigen Input zu geben, ohne die lokalen Voraussetzungen aus dem Blick zu lassen.

Die Realität einer möglichen Auswanderung nach Westeuropa, die auch für viele Bulgar*innen häufig eine wichtige Option darstellt, muss dabei genauso analysiert und thematisiert werden, wie auch neue Perspektiven und Möglichkeiten von undogmatischer linker und solidarischer Politik, welche erarbeitet und erkämpft werden muss. Die Solidarität mit Geflüchteten stellt im Kampf gegen staatliche und gesetzliche Beschränkungen oder rassistische Strömungen in der Bevölkerung nur einen Aspekt dar, wenn es darum geht, Orte der Hilfsbereitschaft und solidarischen Zivilgesellschaft zu erschaffen und gesellschaftlich dauerhaft zu verankern.

Die Situation für Flüchtende stellt sich nach wie vor als äußerst schwierig dar. Weder sehen viele der Betroffenen Zukunft im Land, noch wird diese durch den bulgarischen Staat organisiert. Wenn sich dies in Zukunft nicht ändert, werden die Menschen weiterhin aus Bulgarien in die angrenzenden Länder weiter fliehen. Aus diesem Grund wäre es wichtig, dass der bulgarische Staat nicht nur in Grenzsicherung investiert, sondern Programme entwirft, die nachhaltig dafür sorgen, dass die Zukunft von Menschen die sich auf der Flucht befinden gewährleistet ist.

Dieser Report wurde im Juli 2016 verfasst. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
info (at) moving-europe.org
mf (at) bordermonitoring.eu

Des Bericht :: hier als PDF Download.

Zuerst veröffentlicht am 22. Juli 2016 auf :: moving-europe.org.