Quellenangabe:
Bericht aus der 'Transitzone' in Ungarn (vom 06.09.2017),
URL: http://no-racism.net/article/5246/, besucht am 23.11.2024

[06. Sep 2017]

Bericht aus der 'Transitzone' in Ungarn

Pester Lloyd und index.hu berichteten über hungernde Kinder, Schwangere in Handschellen, Container ohne Schatten, Psychoterror und rechtsfreie Räume. Die Transitzone Röszke an der Serbischen Grenze ist Teil der Maßnahmen Ungarns zur Abschottung von Flüchtlingen und Migrant_innen.

"Die Transitzonen sind Gefängnisse, in denen schwangere Frauen in Handschellen gehalten werden". Unter dieser Überschrift veröffentlichte das ungarische Nachrichtenportal index.hu am 12. Juni :: eine umfangreiche Reportage über die Zustände in den Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze. Es gibt zwei solcher Transit-Zonen, in denen Geflüchtete den Ausgang ihrer Asylanträge abwarten müssen. Die beiden Zonen - oder besser Containerlager - in Röszke und Tompa bieten jeweils Platz für 250 Personen.

Die Schilderungen von Gefüchteten, die sich in diesen Zonen aufhielten, sowie von Menschenrechtsorganisationen, spiegeln die alltägliche Grausamkeit eines menschenfeindlichen Systems. Doch die Behörden leugnen alles: Wir machen es den Asylsuchenden so bequem wie möglich, behaupten sie. Hier die vollständige Übersetzung des Artikels:




Die ungarische Regierung hat entlang der Grenze Transitzonen eingerichtet als Aufenthaltsorte für jene, die internationalen Schutz beantragen. Diese Zonen werden geführt als wären sie in einem Niemandsland. Mit anderen Worten: das ungarische Recht gilt an diesen Orten nicht notwendigerweise. Bis heute hatten wir keine Kenntnis, was wirklich hinter den Toren dieser Transitzonen geschieht, weil der Zugang eingeschränkt ist.

Wir machten in Serbien zwei Familien ausfindig, die in diese ungarischen Transitzonen geflohen waren. Die Familienoberhäupter dieser Familien, Labib und Mohamed sprachen mit uns über die erniedrigende Behandlung, die gefängnisartigen Bedingungen - und hungernde Kinder.

Tímea Kovács, eine Rechtsanwältin beim Ungarischen Helsinki Komitee, traf sich mit Asylsuchenden in einem der Container in der Transitzone. Sie sprach mit uns über schwangere Frauen in Handschellen. UNHCR-Mitarbeiter haben Zutritt zu den Transitzonen. Der UNHCR-Presseverantwortliche Erno Simon half uns, die Vorgänge hinter dem Stacheldrahtzaun zu rekonstruieren.

Gefängnisbedingungen

Labib: Es gab fünf Sektoren in der Tompa Transit Zone. Man konnte nicht von einer in die andere, weil die Sektoren durch einen vier Meter hohen Stacheldrahtzaun voneinander getrennt sind, mit Kameras an jeder Ecke. Uns hat man eine kleine, zehn mal zehn Meter große Ecke zugewiesen, wo wir den ganzen Tag verbrachten.

Mohamed: In unserem Container waren zwei Familien. Siebzig bis achtzig Menschen in einem Sektor, von denen waren ungefähr 20 Kinder, auch eine schwangere Frau und eine Frau, die an Krebs erkrankt war. Die Polizei sprach nie mit uns. Alle Beamten waren Frauen, sie sprachen streng mit uns. Als ich eine nach einer Windel fragte, schrie sie nur "Nein!" zurück. Es gab nur eine normale Person dort, sie grüßte, lachte die Kinder an und fragte, wie es uns ginge. Die Kinder hatten eine Schaukel und stritten den ganzen Tag darum, wer darauf sitzen dürfe. Die Erwachsenen saßen den ganzen Tag auf der kleinen Fläche zwischen den Containern, schauten auf den Stacheldrahtzaun oder in den Himmel. Wer weinen musste, ging hinein, damit es die Kinder nicht sahen.

Labib: Bei der Anfkunft waren alle glücklich. Doch nach einigen Tagen fühlte sich jeder wie ein Krimineller. Die Wachen und die Polizei kümmerten sich nicht um uns. Mein elfjähriger Sohn wurde entführt als wir im Irak lebten, er ist ernsthaft traumatisiert, aber niemanden hier kümmerte das. Sie hatten nicht ein freundliches Wort für ihn. Meine Frau war krank, aber sie kümmerten sich nicht darum.

Erno Simon - UNHCR: Es gibt vier Sektoren, jeder abgetrennt durch einen hohen Stacheldrahtzaun. Die Container sind so platziert, dass niemand von einem Sektor in den anderen kann. Die Container, die von den Beamten benutzt werden haben Air-Condition, jene der Asylsuchenden nicht. Die Container heizen sich im Tagesverlauf auf, die offenen Flächen sind wie Gefängnishöfe, durch den grauen Kies sehr staubig. Es gibt keinen Schatten. Das ist kein Ort für Menschen.

Tímea Kovács - Helsinki Committee: Die Menschen in den Transitzonen fühlen sich, als würden sie nicht in einem Lager, sondern in einem Gefängnis gehalten. Eine Mutter wurde von ihrem Kind gefragt: "Was haben wir getan, Mama, dass sie uns einsperren?" Die Tore, die bewaffneten Wachen, die Polizei mit Gummigeschoss-Gewehren, die eingeschränkte Bewegungsfreiheit, alles gibt das Gefühl eines Gefängnisses. Was die Sache schlimmer macht: niemand weiß, wie lange er hier eingeschlossen bleiben wird."

Mangelernährung, hungernde Kinder

Mohamed: Es war ein Problem, dass sie uns nur vier Löffel Babynahrung am Tag gaben. Es war ihnen egal, dass wir nach mehr fragten, sie gaben uns nichts. Wenn ein hungriges Kind nachts schrie, mussten wir die Polizei informieren, die dann den verantwortlichen Mitarbeiter verständigte. Der wiederum suchte in seinen Papieren nach dem Namen des Kindes und war lange mit Papierkram beschäftigt. Das Kind schrie weiter. Am Ende dann gaben sie ihm zwei Löffel Kindernahrung, aber mit dem Hinweis, dass wir bis zum Mittag des nächsten Tages nicht nach Nahrung fragen durften. Sie gaben uns zwei Windeln am Tag, es gab kein Wasser in Flaschen. Wir mussten die Babynahrung mit Leitungswasser mischen. Wir hätten das wenigstens gern vorher erhitzt, aber das war verboten.

Labib: Das Essen war sehr eintönig. Es gab weder Obst noch Gemüse. Zum Frühstück erhielten wir eine Dose und Brot. Zum Mittag Nudeln mit Hühnchen, zum Abendessen wieder eine Dose und Brot.

Mangelnde medizinische Versorgung und schwangere Frauen in Handschellen

Mohamed: Unser zwei Monate alter Sohn wurde in der Transitzone krank. Der Arzt war gerade zehn Meter von unserer Zone stationiert, nur durch einen Zaun getrennt. Mit meinem Kind im Arm eskotierten mich zwei Polizisten vor mir und zwei hinter mir. Zwei Polizisten kamen mit ins Arztzimmer, so als ob mein Kind und ich Verbrecher wären.

Labib: Wenn ich zum Arzt wollte, wurde ich von fünf Polizisten begleitet. Auf meinem Weg zum Arzt konnte ich Menschen sehen, die in Käfigen eingesperrt waren, aber es wurde uns verboten mit ihnen zu sprechen. Überall Polizei und Zäune. Das war Psycho-Krieg. Der Arzt leistete nur notdürftige Hilfe. Er gab dir eine Tablette und das wars.

Tímea Kovács - Helsinki Committee: Die Lage für schwangere Frauen ist besonders schlimm, denn sie erhalten keinerlei Unterstützung. Sie bekommen keine Vitamine, kein Obst, kein Gemüse und in den Containern ist es besonders heiß.

Im letzten Monat wurde eine Schwangere in Handschellen zum Arzt geführt. Weil ihr Bauch schon so dick war, legten sie die Hanschellen nicht hinten, sondern vornherum an. Solche Vorfälle haben wir in den letzten Wochen nicht mehr gesehen. Es gab aber einen Vorfall, bei dem eine Mutter ins Krankenhaus gebracht werden sollte. Weil sie nicht wollte, dass ihre Kinder sie in Handschellen sehen, unterließ man die Einlieferung.

Erno Simon - UNHCR: Kranke werden von der Polizei zum Arzt geführt. Es gab einen Fall, da brachten fünf Polizisten einen Mann zum Arzt, für einen Weg von vielleicht 30 Metern. Muss jemand ins Krankenhaus, bekommt er Handschellen und eine Polizeieskorte. All das, ohne, dass sich diese Leute irgendetwas schuldig gemacht hätten. Sie kamen nach Ungarn, um Asyl zu bekommen.

Psychologische Kriegsführung

Labib: Sofort bei der Ankunft wird jeder verhört. Bei unserer Familie dauerte das 9 oder 10 Stunden. Wir wurden alle zusammen verhört und für einen ganzen Tag in einen Container gesperrt. Wenn wir auf die Toilette mussten, wurden wir, wie Verbrecher von der Polizei eskortiert. Das Ziel der Verhöre war es, uns zu brechen. Sie fragten uns z.B. religiöse Fragen, ob wir bereit wären die Religion zu wechseln. Ich sagte der Verhörenden, dass ich zum Christentum wechseln würde, wenn sie dafür Muslimin würde. Sie lachte und setzte die Befragung fort.

Mohamed: Meine Frau und ich wurden jeweils für vier Stunden verhört. Sie versuchten, uns ihnen passende Antworten zu entlocken und fragten Dinge, auf die wir keine Antworten wissen konnten, z.B. warum im Irakischen Parlament ein Adler ist. Ich weiß das nicht, weil ich Kurde bin und in der kurdischen Autonomieregion lebe. Ich war nie in Bagdad, wir haben nicht einmal in der Schule irakische Dinge gelernt.

Labib: Die Fragen waren so gestellt, als würden wir nach Ungarn wegen Geld kommen. Zum Beispiel fragten sie uns, warum wir nicht im Irak geblieben sind und von dem Geld lebten, das wir für die Reise hierhert ausgegeben haben. Es war ihnen egal, dass ich einmal ein erfolgreicher Geschäftsmann war und wir gegangen sind, weil unser elfjähriger Sohn entführt wurde. Sie gaben mir mein Kind zurück als ich ihnen 50.000 Dollar zahlte. Danach haben sie mich entführt mich angeschossen und ließen mich erst gehen als ich ihnen 70.000 Dollar zahlte. Danach haben wir alles verkauft und sind gegangen. Es war dem Verhörenden egal, dass wir nicht wegen Geldes, sondern wegen dem Terror geflohen sind.

Mohamed: Wir haben während der Verhöre kein Wasser und keine Nahrung bekommen. Und es gab keine Toilette. Am Ende des Verhörs habe ich mich fast selbst benässt. Zwei Polizisten brachten mich dann zur Toilette und blieben direkt neben mir als ich mich erleichterte. Der Verhörende sagte mir Dinge wie: "Sagen Sie fünf negative Dinge über Serbien." Ich musste Schlechtes über Serbien sagen, hätte ich etwas Gutes gesagt, hätten sie mich sofort zurück geschickt. Ich sagte, dass sich Serbien nicht um die Menschenrechte kümmert, uns misshandeln - aber eigentlich stimmt das mehr für Ungarn.

Tímea Kovács - Helsinki Committee: Die Verhörten werden nicht darüber informiert, dass sie auf die Anwesenheit eines Rechtsanwaltes bestehen können. Außerdem haben wir erfahren, dass die ungarischen Behörden vorgelegten Dokumenten keinerlei Beachtung schenken, seien es Dokumente über die Identität, Briefe und Dokumente, die eine Bedrohung darstellen oder einfach ihre Situation belegen könnten.

Rücksendung nach Serbien

Mohamed: Mein Kind war sehr krank, es erbrach. Ich brachte mein Kind jeden Tag zum Arzt, doch den interessierte es nicht, dass seine Medikation nichts veränderte, er gab uns jeden Tag das gleiche Spray. Am Ende war es so schlimme, dass wir fürchteten, unser Kind würde sterben. Es konnte keine Nahrung, nicht einmal Milch bei sich behalten und erbrach ständig. Nichts blieb im Magen. Wir baten dann die ungarischen Behörden, uns zurück nach Kurdistan zu deportieren. Das könnten sie machen, war die Antwort. Doch dazu müssten sie uns erst nach Budapest bringen, mich einsperren und von meiner Familie trennen, die sie irgendwo anders einsperren würden. Wir könnten uns nicht sehen und erst dann würde entschieden, ob wir abgeschoben werden. Sie erniedrigten uns. Daher habe ich entschieden, nach Serbien zurückzukehren. Hier hat unser Kind medizinische Hilfe erhalten und es ging ihm besser. Uns hat man eine ganze Packung Babynahrung gegeben und fünf Windeln am Tag, wenn das nötig war.

Labib: Wir waren fünfzehn Tage im Lager. Meine Frau war krank, aber es interessierte niemanden, dass sie eine Operation brauchte. Ich schrieb einen Brief an die Lagerleitung und sagte ihnen, dass das kein Lager, sondern ein Gefängnis sei und wir zurück nach Serbien gingen, wenn meine Frau nicht ins Krankenhaus gelassen wird. Eine halbe Stunde später erschien ein Aufseher mit zwei Polizisten. Sie gaben uns eine Plastiktüte für unsere Sachen und sagten, dass wir nach Serbien verschwinden sollten. Wir sagten, dass es Nacht sei und ob wir nicht am nächsten Morgen gehen könnten, damit wir einen Platz zum Schlafen hätten. Sie sagten, wir sollten sofort gehen. Meine Familie, meine vier Kinder und meine kranke Frau wurden in der Nacht an die Grenze gebracht. Ich fragte nach einem Dokument, das bescheinigt, dass wir freiwillig zurück nach Serbien gegangen sind. Sie sagten, dass wir gar nichts bekommen. Ich fragte nach einem Anwalt, es kümmerte sie nicht.

Hier in Serbien habe ich gebeten uns abzuschieben. Meine Frau könnte in Serbien operiert werden, aber wir hatten gehofft, nach Ungarn zu kommen, weil wir dachten, in Europa sei es besser. Wir haben jetzt eine andere Meinung über Europa. Sind enttäuscht. Wenn wir sterben, dann können wir auch zu Hause sterben.

Die UNO sagt, all das ist rechtswidrig

"Nicht nur die Transitzonen sind in einem kritischen Zustand, das ganze System ist problematisch. Es ist absurd und inakzeptabel, dass die Bewegungsfreiheit von Kindern und Erwachsenen eingeschränkt wird, sie von den ungarischen Behörden hinter Gitter gesperrt werden. Besonders für Kinder ist das ein Problem, sie sollten niemals eingesperrt sein. Hinzu kommt, dass wir nicht einmal wissen wie lange die Inhaftierungen dauern. Die Prozedur kann Monate bis hin zu einem Jahr dauern", sagt Erno Simon.

"Diese Menschen haben keine Verbrechen begangen. Sie üben ein Grundrecht aus, das durch internationale Verträge garantiert wird: sie suchen um Asyl an. Noch dazu: diese Leute sind nicht über Zäune geklettert, sie haben getan, was die ungarischen Behörden verlangten und sich an den Transitzonen registrieren lassen. Nichts rechtfertigt also ihre Inhaftierung. Die ungarischen Behörden bestrafen jene, die ihr Recht auf Asyl wahrnehmen."

Das Büro für Einwanderung und Staatsbürgerschaft sagt, nichts davon ist wahr

Wir haben die Einwanderungsbehörde gefragt, warum sie unbescholtene Menschen in gefängnisähnlichen Bedingungen hält, warum Schwangeren Handschellen angelegt werden und es kaum Betreuung gibt. Die Antwort: Nichts von dem, was uns unsere Quellen sagten sei wahr. Unsere Quellen: Zwei betroffene Familien, die sich nicht kennen, ein Rechtsanwalt und das UNHCR, das vor Ort ist. Hier die Antworten auf unsere Fragen durch die Einwanderungsbehörde:

- Eltern mit Kleinkindern haben erzählt, dass sie streng limitierte Nahrungsmittelzuteilungen erhalten und wenn hungernde Kinder nach Mehr verlangen, sie am nächsten Tag weniger bekommen. Warum bekommen die Kinder nicht genug zu Essen?

Diese Behauptung ist einfach nicht wahr. Es gibt keine Essensbeschränkungen für Kleinkinder. Die Babynahrung wird von einem Kinderarzt verordnet und für die Kleinkinder ist das Essen gesichert. Babynahrung und Fruchtbreie gibt es in unbegrenzter Menge für Babies zwischen vier und sechs Monaten.

- Wir haben von zwei schwangeren Frauen erfahren, die mit Handschellen inst Krankenhaus gebracht worden sind als sie medizinische Betreuung brauchten. Warum sind Handschellen für diese Schwangeren nötig?

Ohne die Daten der Transporte dieser Frauen zu kennen, müssen wir diese Behauptungen zurückweisen. Unsere Aufzeichnungen zeigen, dass (in dem betreffenden Zeitraum, Anm.) sechs werdende Mütter in den Transitzonen waren, keine von diesen wurde in Handschellen in eine Gesundheitseinrichtung gebracht.

- Warum ist es nötig, Asylsuchenden Handschellen anzulegen, wenn man sie in den Transitzonen zum Arzt bringt?

Es ist notwendig und wird nur in seltenen Fällen angewandt, wenn es rechtlich gerechtfertigt ist, zum Beispiel, wenn eine Person ein Risiko für andere oder für sich selbst darstellt.

- Welches Gesetz legt dar, unter welchen Umständen Personen Handeschellen angelegt werden dürfen, denen keinerlei Straftat zur Last gelegt wird?

Die Einschränkung der persönlichen Freiheiten ist im Gesetz CCCIV von 1994 niedergelegt. (Index merkt hier an, dass in diesem Gesetz keine diese Sachverhalte beschreibende Passage zu finden war.)

- Asylsuchende haben nur einen begrenzten Bewegungsspielraum, einen 10x10 Meter großen Hof ohne Schatten. Planen Sie, das zu ändern? Sieht die Einwanderungsbehörde eine derartige Einschränkung der Bewegungsfreiheit nicht als unmenschliche Behandlung an?

Eine Lösung, um Schatten anzubieten, ist auf dem Weg. Die Möglichkeit, sich im Kreis zu bewegen, ist für niemanden eingeschränkt. Außerdem konnten Sie bei Ihrem Besuch am 6. April 2017 persönlich sehen, dass die Asylsuchenden Zugang zu Sportgeräten haben.

- Zum Vorfall mit der nächtlichen Abschiebung, nach der Beschwerde an die Lagerleitung.

[i]Die Autoritäten zwingen niemanden die Transitzone zu verlassen. Die Asylsuchenden verlassen die Transitzonen nach Serbien, wenn sie das wollen.

- Plant die Behörde, die Bedingungen in den Transitzonen zu verbessern? Und wenn ja, wie? Sollte es keine Veränderungen geben, dann deshalb, weil die Behörde mit den Zuständen zufrieden ist?

Als wir die Transitzonen entwarfen, legten wir besonderes Augenmerk auf die getrennten Sektoren, um Single-Männer von Single-Frauen zu trennen und es unbegleiteten Jugendlichen über 14 so bequem wie möglich zu machen. Alle Sektoren haben ökumenische Gebetsräume, Wifi und verschiedene arabische TV-Sender. Es gibt Sportgeräte und Spielzimmer in den Familiensektoren. Unsere Sozialarbeiter organisieren Aktivitäten für die Kinder während des Tages, z.B. Malen und Zeichnen.

- Stimmt es, dass Asylsuchende ihr Recht auf Asylantragstellung in Ungarn verlieren, wenn sie nach Serbien zurückkehren?

Das stimmt nicht. Entsprechend den Vorschriften, ist der Antragsteller, der sich entscheidet, das Land zu verlassen, berechtigt, wieder um Asyl anzusuchen.

Über die Zustände in Ungarn wird sogar in Kurdistan berichtet

Ende Mai, haben mehrere Asylsuchende begonnen, gegen die armseligen Zustände im Lager zu protestieren. Kinder reckten Schilder in die Höhe und fragten "Warum sperren sie uns ein?". Die Meldungen davon schafften den Weg bis in den kurdischen Teil des Irak, wo Lokalzeitungen über die Situation in Ungarn berichteten.

Das dortige ungarische Konsulat bestritt die Behauptungen des Artikels und die Äußerungen der Insassen sowie der UNO. Laut Konsul Csaba Vezekényi seien die "Bedingungen in der Transitzone ideal, man kann Sport machen und die Kinder spielten die ganze Zeit auf einem Spielplatz." Er behauptete auch, dass die Transitzone für jene geschaffen wurde, die "illegal nach Ungarn einreisen", was nicht stimmt, denn der ungarische Staat behandelt so roh alle, die legal Asyl beantragen und teilweise Monate darauf auf der serbischen Seite warten.

Quelle:
Übersetzung bzw. Übertragung :: Pester Lloyd (16. Jun 2017),
Originalbeitrag :: Index.hu (12. Jun 2017),
Fotos: Földes András, Index, UNHCR.

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