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Quellenangabe:
Freiheit stirbt mit Sicherheit! Gegen ein erneutes Überwachungspaket! (vom 10.10.2017),
URL: http://no-racism.net/article/5264/, besucht am 24.11.2017

[10. Oct 2017]

Freiheit stirbt mit Sicherheit! Gegen ein erneutes Überwachungspaket!

Unter dem Vorwand der Terrorismus- bekämpfung und -prävention wurden und werden schwammige Gesetze kreiert, die - je nach Auslegung - einwandfrei auch auf linke, anarchistische und oppositionelle Bewegungen und Einzel­personen anwendbar sind. Die teilweise geplanten, teilweise bereits beschlossenen Gesetze sollen in Zukunft möglich machen, Personen präventiv aufgrund ihrer staatskriti­schen Haltung festzunehmen und wegzusperren.
Demonstration: Mi, 25. Okt 2017, 18 Uhr, Wien

Treffpunkt: Marcus Omofuma Stein
Mariahilfer Straße / Ecke Museumsquartier



Nachdem Anfang 2017 durch das erste sogenannte "Sicherheitspaket" u.a. die Versammlungsfreiheit große Einschnitte erfahren hat, sollen beim aktuellen Gesetzesentwurf u.a. die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten mittels dem medial so bezeichneten "Bundestrojaner" ermöglicht werden, Mobilfunkanbieter dazu gezwungen werden PUK-Codes (zur Überwindung des PINs) bekannt zu geben und der Einsatz von IMSI-Catchern soll ausgeweitet werden. Außerdem soll ermöglicht werden Fahrzeuge akustisch zu überwachen und direkten Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu bekommen. Gerechtfertigt wird der Entwurf damit, dass die bestehenden Gesetze an den "rasanten technischen Fortschritt" angepasst werden müssen, weil sie sonst die "Effektivität der Strafverfolgung" negativ beeinflussen und dieser nicht mehr gerecht werden.

Der Beschluss wurde wegen massiver Kritik und Uneinigkeit der Regierenden auf nach den Nationalratswahlen verschoben. Der Großteil dieser Kritik basiert darauf, dass der Entwurf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechten nicht entspricht. Aber unsere Kritik ist grundlegender, denn wir finden, dass das Problem an der Wurzel behandelt werden muss! Wir wollen nicht, dass von einer ominösen Mehrheit gewählte Personen über unsere Freiheiten und über die Regeln, nach denen wir zu leben haben, bestimmen! Wir wollen kein erneutes Überwachungspaket, das ermöglicht uns noch mehr zu kontrollieren!

Das Problem sind nicht die Gesetzesänderungen an sich. Das Problem ist der Fakt, dass es (diese) Gesetze und jene, die sie beschließen, verändern und ausführen überhaupt gibt!


Demonstration in Wien
gegen Überwachung und Kontrolle
Mi, 25. Oktober 2017 um 18 Uhr

Treffpunkt: Marcus Omofuma Stein
Mariahilfer Straße / Ecke Museumsquartier

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