Quellenangabe:
Keinen Fussbreit den Menschenjäger*innen (vom 30.10.2017),
URL: http://no-racism.net/article/5272/,
besucht am 20.04.2024
[30. Oct 2017]
Keinen Fussbreit den Menschenjäger*innen
Aktionstage vom 9. bis 13. Nov 2017 in Bern gegen das Gipfeltreffen der Innenminister* innen zur Verhinderung von Migration aus / über Afrika nach Europa.
Internierungslager im Wüstensand
Am 12. und 13. November 2017 organisiert die Schweiz das dritte Treffen der sogenannten «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» («Central Mediterranean Contact Group») in Bern. An diesem Gipfeltreffen werden neben Simonetta Sommaruga voraussichtlich die Innenminister*innen von Algerien, Frankreich, Libyen, Mali, Malta, Niger, Österreich, Tschad, Tunesien und Estland als Vertreter der EU teilnehmen.
Unter dem Vorwand, «Menschenleben zu retten» wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert, wie Migrant*innen auf ihrem Weg von Herkunfts- und Transitstaaten im zentralen Mittelmeerraum kriminalisiert und bekämpft werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, werden folgende Maßnahmen angestrebt:
- Verstärkung der Grenzschutztruppen durch spezifische Trainings, Informationsaustausch, Überwachung und materielle Aufrüstung
- Förderung von Rückschaffungsdeals gekoppelt an wirtschaftliche Anreize in Herkunftsländern
- Finanzierung von europäischen militärischen Einsatzgruppen und «Hotspots» – riesige Internierungslager für Geflüchtete – entlang der nordafrikanischen Küste bis in die Sahelzone
- Bekämpfung von nicht kontrollierten Meeres- und Wüstendurchquerungen
Bedrohungsszenario heraufbeschwören
Die Mitglieder der «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» stellen die Migrant*innen als eine Bedrohung für alle «Herkunfts-, Transit- und Zielländer» dar und konstruieren ein künstliches Wir-Gefühl, anhand dessen sie diese gemeinsamen Maßnahmen legitimieren. In ihrer gemeinsamen Erklärung des ersten Treffens verschweigen sie die von Europa und der Schweiz mitverantworteten Fluchtursachen, sowie die lebensbedrohenden und menschenverachtenden Bedingungen, in denen Geflüchtete in Europa und auf dem Fluchtrouten leben müssen. Betroffene werden nicht um ihre Meinung gefragt.
Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Die Schweiz als Gastgeberin des dritten Treffens will die Verhandlungen und somit die Umsetzung dieser Kriegsstrategie gegen Geflüchtete im Mittelmeerraum bis hin zur Sahelzone vorantreiben. Die Schweizer Behörden bemühen sich, das Treffen still und heimlich durchzuführen. Davon lassen wir uns jedoch nicht abhalten
Sichtbaren, breit und vielfältig Widerstand leisten
Lasst uns die Akteur*innen und ihre Politik benennen, sie bekämpfen und stören! Egal zu welchem Zeitpunkt, an welchem Ort und auf welche Art und Weise, lasst uns alle unsere Wut, Kritik und unseren Protest auf die Straße tragen!
Aktionstage vom 09. bis 13. November gegen das Migrationsgipfeltreffen in der Schweiz – “benennen, bekämpfen, stören!”
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