Quellenangabe:
Marokko skeptisch zu Frontex an seiner Nordgrenze (vom 09.07.2018),
URL: http://no-racism.net/article/5386/,
besucht am 22.12.2024
[09. Jul 2018]
Seit Jahren verhindern der spanische und der marokkanische Staat die verstärkte Frontex-Kontrolle der spanisch-marokkanischen Grenze. Die Gründe sind unterschiedlich.
Der spanische Staat ist einer markanten Kritik von MenschenrechtlerInnen und linkspolitischen Gruppen ausgesetzt, weil die EU-Zäune um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla sowie die „heißen Abschiebungen“ von Flüchtlingen, die es bereits auf das spanische Territorium geschafft haben, zu den brutalsten Dispositiven der Festung Europa zählen. Die Flüchtlingssolidarität ist an der gesamten spanischen Mittelmeerküste im EU-Vergleich außerordentlich hoch, wie zuletzt die Aufnahme von Boat-people aus dem zentralen Mittelmeer gezeigt hat. Sodann sind sowohl Spanien wie Marokko daran interessiert, die informelle bilaterale Governance rund um Ceuta und Melilla nicht offiziell zu Europäisieren. Ceuta und Melilla unterliegen nicht dem EU-Zollregime und dem Schengen-Übereinkommen; es gibt neben der gemeinsamen brutalen Flüchtlingsabschottung an den EU-Zäunen einen kleinen visalosen Grenzverkehr, der es syrischen und anderen arabischen oder nordafrikanischen Flüchtlingen erlaubt, mit relativ einfachen Mitteln durch die Grenze zu gelangen, und einen massiven zugelassen Warenschmuggel mit nationalwirtschaftlichen Auswirkungen in Marokko. Zudem möchte sich Marokko den spanischen Staat wechselweise als Fürsprecher oder als Sündenbock in Fragen der EU-Freihandelsabkommen und der Westsahara-Politik erhalten. EU-Kontrolleure mit politisch-polizeilichem Mandat direkt an der Grenze könnten manche Praktiken auf die europäische Konfliktebene ziehen, mit ungewissem Ausgang in den diversen genannten Bereichen. Als Beispiel der Berichterstattung zum Frontexthema an der spanisch-marokkanischen Grenze sei hier auf einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2014 (:: El Mundo, 17. Nov 2014) verwiesen. Ähnliche Berichte lassen sich bis in die letzten Monate hinein finden.
Quelle :: ffm-online.org, 08. Juli 2018.