Quellenangabe:
Her mit der Marie! Demo gegen den Gipfel der EU-Finanzminister_innen! (vom 08.09.2018),
URL: http://no-racism.net/article/5456/, besucht am 23.11.2024

[08. Sep 2018]

Her mit der Marie! Demo gegen den Gipfel der EU-Finanzminister_innen!

Das Bündnis Heißer Herbst gegen Schwarz-Blau rief für 8. September 2018 zu einer Demonstration gegen den Gipfel der Finanzminister_innen in Wien auf.

Der Österreichische Frauenring, die Plattform 20.000 Frauen, Asyl in Not, die Sozialdemokrat_innen und Gewerkschafter_innen gegen Notstandspolitik, die Offensive gegen Rechts und der KZ-Verband Wien und weitere Organisation bildeten das Bündnis Heißer Herbst gegen Schwarz-Blau. Angesichts des sozialpolitischen Kahlschlags, und der antifeministischen und rassistischen Politik der Regierung sowie des erstarken des Rechtsextremismus ist das Ziel des Bündnisses ein Ende der schwarz-blauen Regierung, die vor allem die Interessen der Reichen vertrete - auf Kosten der Armen.



Da den Organisator_innen zufolge der rechte Aufstieg und die EU-Finanzpolitik Hand in Hand gehen, wurde zur Demonstration gegen das Treffen der Finanzminister_innen aufgerufen. Neben der Kritik an der Beschneidung der finanziellen Mittel für Fraueneinrichtungen (Stichwort: Frauen zurück an den Herd), dem Sozialabbau und dem Abbau der Rechte für Arbeitnehmer_innen (Stichwort: 12-Stunden-Tag) wurde die zentrale Rolle von Rassismus hervor gehoben: Mit dem Thema Flüchtlinge & Integration geht es schwarz-blau und den europäischen Eliten einzig und alleine darum, von den echten Problemen abzulenken, ist auf der Facebook Seite der Offensive gegen Rechts zu lesen. Neben "Weg mit schwarz-blau!" wird konkret gefordert: Her mit der Marie für Fraueneinrichtungen und Schluss mit der Spar- und Kürzungspolitik auf Kosten der Bevölkerung.



Treffpunkt zur Demonstration war um 12:00 bei der U-Bahn-Station Kagran in Wien. Laut :: nochrichten-Tweet begann der #HeißerHerbst lau: Nur 165 Leute kamen zum Treffpunkt um 12:00 bei der U-Bahnstation in Kagran auf der Nebenfahrbahn der Wagramer Straße in der Nähe der U-Bahnstation, um gegen den EU-Finanzminister*innengipfel zu demonstrieren. (...) Ein Stänzchen der Omas Gegen Rechts beendete die Demo.



Neoliberalismus stoppen, Rechtsextreme vertreiben! So wurde noch dazu aufgerufen, gegen den am selben Tag statt findenden Fackelzug der rechtsextremen Identitären auf die Straße zu gehen. Öffentlicher Treffpunkt für Antifaschist*innen um 17 Uhr am U4-Bahnhof Heiligenstadt.

Aufruf: Heißer Herbst statt sozialer Kälte!

Es geht kaum ein Tag vorbei, ohne dass wir von einer neuen absurden bis menschenverachtenden Maßnahme hören, welche die Schwarz-Blaue Regierung im Eilverfahren durchboxen möchte.

Durch ihre permanente rassistische Panikmache versucht diese Regierung, uns zu spalten und unseren Widerstand gegen ihre rassistische, sexistische und arbeiterinnenfeindliche Politik zu brechen, aber wir lassen uns weder gegeneinander ausspielen, noch lassen wir uns einschüchtern.

Sämtliche Maßnahmen, welche die Regierung Kurz-Strache getroffen hat, offenbart ganz klar wessen Interessen sie vertreten, nämlich jene der Wirtschaft, allen voran der Industriellenvereinigung.

Während Kürzungen bzw. Streichungen bei der Finanzierung von Schulen, bzw. Kindergärten, Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern, im Gesundheits- bzw. im Pflegewesen und an so vielen anderen Stellen an der Tagesordnung stehen, wollen sie uns in Zukunft 12h am Tag, bzw. 60h die Woche arbeiten lassen.

Eine Regierung, die von uns verlangt, dass wir uns "freiwillig" kaputt-arbeiten und gleichzeitig großmütig erklärt, dass man ja ohnehin von 150€ im Monat leben kann, gehört so schnell wie möglich aus dem Amt gejagt!

Diese Politik des Rassismus und der Austerität ist allerdings nicht nur in Österreich traurige Realität. Von Griechenland, über Frankreich bis Portugal fahren Regierungen Programme, welche sich durch nichts anderes auszeichnen, als durch ihre rassistische, undemokratische und ausbeuterische Handschrift.

Wir wollen einen gemeinsamen, internationalistischen und solidarischen Widerstand gegen die europaweite rassistische Kürzungspolitik auf die Straße tragen und wo könnten wir das besser tun, als beim Gipfeltreffen der Finanzministerinnen am 8. September in Wien!

Also kommt zahlreich, denn nur gemeinsam können wir dieser Politik ihr längst überfälliges Ende bereiten!

WIDERSTAND!