Quellenangabe:
Proteste gegen Migrationspolitik der EU in Wien und Passau (vom 16.09.2018),
URL: http://no-racism.net/article/5462/, besucht am 27.12.2024

[16. Sep 2018]

Proteste gegen Migrationspolitik der EU in Wien und Passau

Im zweiten Halbjahr 2018 hat Österreich den Vorsitz der Europäischen Union inne. Unter dem Deckmantel der "Sicherheit" werden weitere rassistische Maßnahmen zur Abschottung und Ausgrenzung installiert. Dazu trafen sich die Innenminister_innen am 13. und 14. September zu einer Konferenz in Wien - begleitet von Protesten.

Am 10. September wurde im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt, worum es bei den Protesten am 13. September in Wien und am 15. September in Gattern / Passau geht. Siehe Presseaussendung dazu weiter unter. Ein Audiomitschnitt der Pressekonferenz kann :: auf cba.fro.at nachgehört werden.

Gegen die EU-Flüchtlingskonferenz in Wien

Am 13. September demonstrierten 2000 Menschen (laut :: nochrichten.net, waren es 1700, die Organisator_innen sprechen von 3000 Teilnemer*innen) anlässlich der Konferenz zu Sicherheit, Migration und Entwicklung der EU-Innenminister*innen vom Praterstern nach Kaisermühlen, in die Nähe des Austria Center Vienna – ihr Motto: „Baut Brücken, nicht Mauern!“ Ein riesiges Transparent mit dieser Aufschrift wurde auf der Reichsbrücke entrollt.

Passau/Gattern: Grenzen überschreiten - Öffnet die Grenzen - Schließt die Lager!

Am 15. September sammelten sich auf beiden Seiten der Grenze bei Passau mehr als 200 Aktivist_innen. Sie demonstrierten für grenzüberschreitende Solidarität und gegen die Mauern der "Festung Europa". Der Demozug aus Österreich vereinte sich am Fünferlsteg in Passau mit dem Demozug aus Deutschland - das bereits am 13. September in Wien gesehene Riesentransparent „Baut Brücken, nicht Mauern!“ wurde auf der Brücke entrollt. Ein weiteres, zweiteiliges Transparent mit der Aufsrift "Öffnet die Grenzen" und „Schließt die Lager!“ wurde auf der Brücke zu einer gemeinsamen Aussage der beiden Demonstrationszüge vereint. Gemeinsam ging es weiter zur Abschlusskundgebung in Passau.

Pressekonferenz: „Baut Brücken, nicht Mauern!“

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat am Vormittag, 10. September im Wiener Café Stein zur Pressekonferenz geladen und die kommenden Proteste am 13. September gegen die EU-Flüchtlingskonferenz und am 15. September die grenzüberschreitende Demonstration in Passau vorgestellt.

Die Bilder in Chemnitz, die Jagd auf ausländisch aussehende Menschen, haben alle schockiert. David Albrich, Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, bezeichnete eingangs die Innenminister Horst Seehofer, Herbert Kickl und Matteo Salvini als die „geistigen Väter des Rassismus und rechtsextremen Mobs“. Diese Innenminister treffen sich am 13. und 14. September in Wien, um die Abschottungspolitik noch weiter voranzutreiben.

Aufgrund dieser rassistischen Asylpolitik sind heuer bereits über 1.500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Seit Salvini NGO-Schiffe am Aus- und Einlaufen in italienischen Häfen hindert, ist die Todesrate im Mittelmeer dramatisch gestiegen. Auf der Demonstration am Donnerstag, 13. September (Treffpunkt 18:00 Uhr am Praterstern) wird deshalb auf der Reichsbrücke ein 50 Meter langes Transparent „Baut Brücken, nicht Mauern!“ entrollt.

Faika El-Nagashi, Menschenrechtssprecherin und Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen, forderte: „Wir möchten darauf zurück kommen, Menschenrechte wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Das bedeutet Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtenden.“ Waffenlieferungen, Freihandelsabkommen und auch die Klimakatastrophe sind mitunter solche Fluchtursachen.

Auch auf der grenzüberschreitenden Demonstration am Samstag, 15. September in Passau steht das Brückenbauen im Zentrum. Geplant sind zwei Demozüge, aus Österreich und Deutschland, die sich in Passau zu einem Protest gegen die rassistische Asylpolitik von ÖVP, FPÖ, CDU und CSU vereinigen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert hierfür einen Bus aus Wien über Linz nach Passau.

„Wir leben in einer sehr gefährlichen Zeit, die in einer erschreckenden Art und Weise an die 1930er-Jahre erinnert. Es werden bewusst und ohne Scham Menschen mit Ressentiments bedacht“, sagte Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe. „Ich bin auch davon überzeugt, dass es noch die Mehrheit ist, die Empathie hat. Wir sind mehr. Wenn Menschen wie in Chemnitz wieder verfolgt werden, dann müssen wir in Europa gemeinsam aufstehen.“

Donnerstag, 13. September, 18:00 Uhr, Praterstern
Demonstration gegen die EU-Flüchtlingskonferenz „Baut Brücken, nicht Mauern!“

Samstag, 15. September, 14:00 Uhr Passau und Gattern
Grenzüberschreitende Demonstration „Öffnet die Grenzen, schließt die Lager!“