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Quellenangabe:
EU-Gipfel in Salzburg: Tag der Solidarität und Verantwortung (vom 19.09.2018),
URL: http://no-racism.net/article/5466/, besucht am 16.12.2018

[19. Sep 2018]

EU-Gipfel in Salzburg: Tag der Solidarität und Verantwortung

Am 19. September 2018 beginnt der EU-Gipfel der Regierenden in Salzburg. Ein Tag, an dem diese in informellen Rahmen weitere Pläne zur Abschottung schmieden wollen. Proteste erinnern sie an ihre Verantwortung - für die Toten an den Grenzen Europas.


Inhalt +++ Proteste am 19. September (mit Fotos) +++ Solidarität mit Migrant*innen auf See +++ Aufruf Walk of Responsibility +++ Seenotrettung statt Festung Europa! +++ Night of Responisbility +++ Pressekonferenz zu den Protesten zum EU-Gipfel in Salzburg +++ Globale Verantwortung: Teufelskreis aus Krieg, Hunger und Armut beenden +++ Ein Europa, das Menschenleben schützt +++ Vier Bürgermeister*innen von den Grenzen der EU fordern ein Europa der Solidarität +++ Großdemonstration am 20. September 2018 +++


Solidarität mit Migrant*innen auf See


Watch the Med Alarm Phone ist ein Projekt, welches 2014 von Aktivist*innen aus Europa und Nordafrika ins Leben gerufen wurde. Das selbst organisierte Call-Center für Geflüchtete, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, soll für eine sichere Rettung sorgen und Menschenrechtsverletzungen wie pushbacks verhindern.

Dabei wird den von Seenot Betroffenen eine zweite Möglichkeit gegeben, ihren Hilferuf an die Seenotrettung zu tragen. Jeder gemeldete Notfall wird dokumentiert und bis zur sicheren Rettung öffentlichkeitswirksam begleitet, gegebenenfalls wird weitere Unterstützung mobilisiert. Auf diese Weise wird - soweit wie möglich - auf die jeweiligen Verantwortlichen Druck ausgeübt.



Aufruf zum "Walk of Responsibility"


Eine Liste mit Namen der im Mittelmeer ertrunkener Flüchtlinge wird von der Tribühne Lehen möglichst nah ans Festspielhaus getragen … bringt Kerzen mit! Wir möchten den Verantwortlichen der Abschottungspolitik zeigen, dass das Sterben im Mittelmeer ihre Verantwortung ist.




Seenotrettung statt Festung Europa!


Bei der Demonstration in Salzburg gegen das Sterben im Mittelmeer bzw. gegen eine Migrationspolitik die tötet, dem "Marsch der Verantwortung", beteiligten sich mehr als 600 Leute. Während sich die Staats- und Regierungschef*innen ungestört den Luxus eines Gala-Dinners in der Felsenreitschule hingaben, wurden draußen die Namen und Geschichten der Toten verlesen, auf dass diese nicht vergessen werden.



Eine Liste mit den Namen von Toten zierte den Weg der Demonstration. UNITED dokumentiert seit 1993 die tödlichen Folgen der Festung Europa - bis Mitte 2018 waren es :: mehr als 34.000 Menschen, die die durch die mörderischen Folgen der europäischen Abschottungspolitik ihr Leben verloren - die "Dunkelziffer" ist viel höher.



Im Anschluss an den "Walk of Responsibility" startete die "Night of Responsibility" im Markussaal beim Ursulinenplatz.

Quelle :: twitter.com/#nos20


Night of Responisbility

mit Studierenden und Lehrenden des Thomas Bernhard Instituts

Auf Einladung der österreichischen Ratspräsident(*innen)schaft findet am 19. und. 20. September in Salzburg ein Gipfeltreffen der europäischen Regierungschef*innen samt Bankett statt. Unter beträchtlichem Sicherheitsaufwand tagen sie in der Universität Mozarteum, um die sogenannte Sicherung der EU- Außengrenzen und die weitere Abschottung Europas als Trendwende in der Migrationspolitik weiter voran zu bringen. Salzburg bildet die schöne Kulisse, vor deren Hintergrund Bundeskanzler Kurz, die Arbeit an jenen „hässlichen Bildern“ fortsetzen möchte, die er schon als Außenminister angekündigt hat. Wir- Studierende und Lehrende des Thomas Bernhard Instituts der Universität Mozarteum - laden im Anschluss an den „Walk of responsibility“ zu einer „Night of responsibility“ in das Theater im Kunstquartier oder einem anderen Ort ein. Mit Lesungen, Performances, Musik und Diskussionen wollen wir daran erinnern, dass Europa und unsere Universität ihrer Idee nach nicht als Festungen erbaut wurden. Sie dürfen es auch nicht werden. Hierfür treten wir als Studierende und Lehrende des Thomas Bernhard Instituts ein. Wir können und wollen uns nicht abschotten gegen Menschen in Not. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verrohung im gesellschaftlichen und politischen Umgang so weit fortschreitet, dass wir unempfindlich werden für das Leid anderer. Wir müssen als Kulturschaffende einstehen für Solidarität und Diversität und den Mut haben, uns zu unserer gesellschaftlichen Verantwortung zu bekennen. Gemeinsam wollen wir im Rahmen der „Night of responsibility“ nach Perspektiven, Ansätzen, Anfängen eines Europas suchen, das sich klar zu jedes Menschen „Recht, Rechte zu haben“ (Hannah Arendt) und zu Migration als gesellschaftlicher Realität und kultureller Ressource bekennt. Statt Fluchtrouten zu schließen, wollen wir Kommunikationswege öffnen. Wie die Initiative „Solidarisches Salzburg“, zu deren Alternativgipfel wir mit unserer Veranstaltung gerne beitragen, wünschen wir uns einen kreativen und gewaltfreien Protest. Diskriminierenden Parolen und Inhalten wird kein Platz gegeben.

:: Aus dem Programm zum Alternativ-Gipfel von Solidarisches Salzburg


#Mozarteum #Nichtinunseremnamen #NoS20 - Protestaktion von Studierenden des Morzateums am 18. September, die dagegen protestieren, dass ihre Universität, eigentlich "ein Ort für künstlerische Offenheit und freies Denken" für das Gipfeltreffen der EU-Grand*innen missbraucht wird: "Wir, Studierende am Mozarteum Salzburg, erklären uns mit den Protesten unter dem Motto „For A Better Future For All“ gegen den EU-Gipfel solidarisch und rufen zur Teilnahme an der gleichnamigen Demonstration am 20. September in Salzburg auf!" (:: nos20.blackblogs.org)


Internationale Pressekonferenz zu den Protesten zum EU-Gipfel in Salzburg


Salzburg (OTS) - Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen lädt am Mittwoch, 19. September, 10:30 Uhr zu einer internationalen Pressekonferenz über den EU-Gipfel in Salzburg. Dabei wird Stellung zu den inhaltlichen Themen des EU-Gipfels bezogen und ein Einblick in die Proteste zum Gipfel geboten. Thematische Schwerpunkte sind die europäische Abschottungspolitik, die Kriminalisierung der Seenotrettung und die autoritären Politik des Sozialabbaus und der Überwachung.

An der Pressekonferenz nehmen Vertreter*innen von „Solidarisches Salzburg“, einem Bündnis von 35 zivilgesellschaftlichen Organisationen und AktivistInnen, das den Alternativ-Gipfel zum EU-Ratstreffen veranstaltet, der Leiter der Seenotrettungs-Mission „Moonbird“ im Mittelmeer, deren Aufklärungs-Flugzeug von den maltesischen Behörden vom Rettungseinsatz abgehalten wird, der Leiter des Projekts „Alarme Phone Sahara“, das mit einer Notrufzentrale Geflüchtete in der Sahara-Wüste rettet und der Sprecher der Wiener Plattform Radikale Linke, welche die Demonstration am 20. September mitorganisiert

Aussendung von :: Solidarisches Salzburg vom 17. September 2018.




AG Globale Verantwortung: Teufelskreis aus Krieg, Hunger und Armut beenden

Nur die Schaffung von Lebensperspektiven für Menschen in Afrika wird langfristig zu Lösungen führen

Wien (OTS) - „In Afrika befinden sich viele der ärmsten Länder der Welt. Bittere Armut, Klimaschäden und unfaire Handelsbeziehungen rauben Menschen dort ihre Lebensperspektive und destabilisieren Staaten. Was bleibt den Menschen für eine Perspektive außer der Flucht? Frontex und Asylzentren werden an diesen Tatsachen nichts ändern. Statt vorwiegend auf kurzfristige Maßnahmen wie Grenzsicherung oder Migrationssteuerung zu fokussieren, sollten die österreichische Bundesregierung und die Europäische Union nachhaltige Strategien hin zu einem guten Leben für alle verfolgen. Nur wenn die politisch Verantwortlichen bei den Ursachen ansetzen, werden sie nachhaltig Lösungen schaffen. Ich erwarte mir daher ein stärkeres Engagement bei der Beseitigung von Hunger und Armut, aber auch zur Vermeidung kriegerischer Konflikte. Nicht das Schließen von Grenzen wird uns auf lange Sicht eine friedliche Zukunft sichern, sondern diese langfristigen Entwicklungsstrategien.“ appelliert Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, anlässlich des EU-Gipfels an die Staats- und Regierungschefs in Salzburg, sich mehr der Gründe für Flucht zu widmen.

„Wir begrüßen das Bekenntnis zu einer neuen Partner(*innen)schaft mit Afrika, das Jean-Claude Juncker erst letzte Woche in Aussicht gestellt hat. Allerdings darf diese Partner(*innen)schaft nicht zur leeren Worthülse verkommen, die vorwiegend die wirtschaftlichen Eigeninteressen der Europäischen Union in den Vordergrund stellt. Vielmehr muss ein ernsthaftes Bekenntnis zur Bekämpfung von Ungleichheit und Beendigung von Armut im Mittelpunkt einer künftigen Partner(*innen)schaften stehen. Wir als AG Globale Verantwortung schlagen daher einen Zukunftspakt mit Afrika vor: Eine stärkere Förderung von Programmen zur Armutsbekämpfung sowie eine faire Handelspolitik, die Förderung von Bildungsprojekten, aber auch die Stärkung kleinbäuerlicher und nachhaltiger Landwirtschaft sind nur einige Eckpunkte dieses Pakts. Entwicklungspolitische Organisationen leisten mit ihrer Expertise seit Jahren unermüdlich ihre Beiträge, um Lebensperspektiven für Menschen vor Ort zu ermöglichen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur sozialen Sicherheit und politischen Stabilität“ präzisiert Vilim.

„Denn dort wo ein menschenwürdiges Leben, soziale und politische Sicherheit gewährleistet sind, müssen sich weniger Menschen auf den Weg machen und Migration wird zu einer Möglichkeit unter vielen und nicht zu einer Notwendigkeit“ endet Vilim.

:: Presseaussendung der AG Globale Verantwortung vom 19. September 2018



Europaweiten Protestwoche "Build Bridges Not Walls!" - :: Antirassistische Aktion am 28. August in Salzburg.


Ärzt*innen ohne Grenzen an Bundeskanzler Kurz: Der Schutz von Menschenleben muss im Mittelpunkt stehen


Anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg am Donnerstag fordern Ärzt*innen ohne Grenzen Bundeskanzler Sebastian Kurz, die österreichische EU-Ratspräsident*innenschaft und die teilnehmenden Staats- und Regierungschef*innen dringend zu einem Umdenken im Umgang mit Flüchtenden und Migrant*innen auf: Angesichts der Todesfälle im Mittelmeer, der alarmierenden Lage auf den griechischen Inseln und der eskalierenden Situation in Libyen müssen jetzt vor allem das Überleben und der Schutz von Menschen in Not im Mittelpunkt ihrer Bemühungen stehen. Europäische Entscheidungsträger*innen dürfen nicht länger die Augen vor den Folgen ihrer Maßnahmen verschließen, die vorwiegend auf eine Abwehr von Flüchtenden abzielen, warnt die internationale Hilfsorganisation.

:: Presseaussendung von Ärzte ohne Grenzen vom 18. September 2018




Salzburger Gipfel: Vier Bürgermeister von den Grenzen der EU fordern ein Europa der Solidarität

Gemeinsame Bürgermeister Erklärung für menschliche Migrationspolitik, Solidarität und Verantwortung.

Am 20. September findet in Salzburg der informelle Gipfel der Staatschefs unter der österreichischen EU-Präsidentschaft statt. Migration wird eines der meist diskutieren Themen sein. Vier Bürgermeister von Grenzstädten und Regionen, die am direktesten mit Migration zu tun haben - Traiskirchen, Lampedusa und Linosa (IT), die Region Südtirol (IT), Marsa (MT), Grande-Synthe (FR) – haben sich in einem Netzwerk Namens „Seitenblicke von den Grenzen“ zusammengeschlossen, um Best Practice Beispiele zu Migration und Integration auszutauschen. Anlässlich des Gipfels verlangen die Stadtchefs von den Staatschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine Migrationspolitik, die auf Solidarität und geteilter Verantwortung aufbaut.

„Als Bürgermeister fordern wir, dass unsere vielfältigen guten Erfahrungen mit Migration und Integration auf europäischer Ebene anerkannt werden; wir fordern die Erlaubnis und Unterstützung öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Rettungsmissionen auf See und die verstärkte Unterstützung der betroffenen Gemeinden“, stellt Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen die gemeinsame Erklärung der Stadtchefs vor.

Die vier Bürgermeister fordern auch mehr finanzielle Unterstützung für MigrantInnen in ihren Herkunftsländern und für die von Migration meist betroffenen Städte und Gemeinden in der EU. „Die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit müssen erhöht werden und die nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO müssen zügig umgesetzt werden, um Lebensstandards in den Herkunftsländern zu verbessern. Auch die Zuwendungen an UNHCR und andere internationale Flüchtlingsorganisationen müssen erhöht werden, um Flüchtlinge in der Nähe ihrer Herkunftsländer zu unterstützen“, heißt es in der Erklärung.

Auf Ebene der Menschenrechte fordert die Bürgermeister-Erklärung: „Die Abkehr von der unmenschlichen Idee Flüchtlingslager außerhalb der EU zu errichten, die klar gegen die Genfer Konvention und die Menschenrechte verstoßen würde.“ Um stattdessen Menschen zu schützen und zu retten und weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern, fordern die Bürgermeister „als Alternative die Entwicklung von legalen Einreisemöglichkeiten in die EU mit der Implementierung von klaren Verteilungsquoten die alle Mitgliedsstaaten einschließen und finanzielle Unterstützung für die Herkunfts- und Transitländer.“

„Gemäß allen internationalen und europäischen Konventionen und Verträgen“ – sind sich Andreas Babler, Traiskirchen und Salvatore Martello, Lampedusa einig – „muss Migration eine gemeinsame und geteilte Verantwortung aller 28 Mitgliedsstaaten sein. Unsere kleinen aber wirkungsvollen Beispiele, die die BürgerInnen und PolitikerInnen aus den Gemeinden täglich leben, müssen von den Staatschefs anerkannt werden. Menschlichkeit und Solidarität müssen alle Maßnahmen leiten, weil wir nicht noch einmal die tragischen Szenen erleben wollen, die Lampedusa 2013 und Traiskirchen 2015 erleben mussten», so Andreas Babler abschließend.

Die Bürgermeister-Erklärung „Für ein Europa der Solidarität und geteilten Verantwortung“ zum Download unter (Englisch) :: snapshotsfromtheborders.eu (Snapshots from the Borders – Small towns facing the global challenges of agenda 2030).

:: Presseaussendung der Stadtgemeinde Traiskirchen vom 19. September 2018




Am 20. September findet die internationale Großdemonstration gegen den Gipfel der Herrschaft in Salzburg statt. Bereits ab 11:00 Uhr gibt es am Bahnhofvorplatz eine angemeldete Kundgebung mit Ausstellung zu Migration und Flucht. Teil der Kundgebung ist um 11:30 Uhr ein :: Hearing von Afrique-Europe-Interact zur “Externalisierung des EU-Grenzregimes nach Afrika” mit Aktivist*innen aus afrikanischen Ländern. Um 14:00 Uhr startet die :: Großdemonstration “#Seebrücke statt Festung Europa” am Hauptbahnhof Salzburg. Anschließend ab 17.00 Uhr gibt es eine Kundgebung und Musik im Volksgarten. Und ab 20.00 Uhr heißt es "Sound of Solidarity - die Festung Europa feiern - wie sie fällt" :: Party mit Live-Musik und Verpflegung im Jazzit in der Elisabethstraße 11.




Weitere Informationen zur Mobilisierung nach Salzburg auf :: no-racism.net, :: summit-salzburg.mobi bzw. :: nos20.blackblogs.org.