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Quellenangabe:
Pressekonferenz der Zivilgesellschaft zum EU-Afrika-Forum (vom 16.12.2018),
URL: http://no-racism.net/article/5499/, besucht am 24.01.2019

[16. Dec 2018]

Pressekonferenz der Zivilgesellschaft zum EU-Afrika-Forum

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lud am Freitag, 14. Dezember 2018 zur Pressekonferenz ins Wiener Café Stein. Anlässlich des EU-Afrika-Forums im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes sind breite, zivilgesellschaftliche Proteste gegen die Ausbeutungs- und Abschottungspolitik der europäischen Eliten geplant.

Am Podium vertreten waren Faika El-Nagashi (Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen), Mireille Ngosso (stellvertretende Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, SPÖ Wien), Brigitte Hornyik (Plattform für eine menschliche Asylpolitik), Nadine Versell (System Change not Climate Change), Seebrücke Wien und Hans-Georg Eberl (Afrique Europe Interact). Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen klagten Ishraga Mustafa Hamid (Schriftstellerin, freie Journalistin) und Henrie Dennis (Gründerin von Afro Rainbow Austria) an.

Brigitte Hornyik rief zum Demonstrationszug am Montag, 17. Dezember um 18:00 Uhr bei der U1 Vorgartenstraße auf, und erklärte nach der polizeilichen Untersagung der ursprünglichen Kundgebung auf der Reichsbrücke, warum nun ein Demonstrationszug geplant ist. Die neue Route führt von der U1 Vorgartenstraße über die Reichsbrücke zum Tagungsort des Forums. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat eine eigene Stellungnahme zum Gipfel verfasst, die :: hier nachgelesen werden kann, die gesamte Pressemappe :: hier als PDF.

:: Statement von Brigitte Hornyik auf Youtube

Im folgenden dokumentieren wir die weiteren Pressestatements.

Faika El-Nagashi, Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen, über die Menschenrechtsstadt Wien und die „skandalösen Deals“ unserer Regierungen mit Diktatoren, um „Menschen auf der Flucht zu drangsalieren, zu foltern und ihrer Rechte zu berauben“.

:: Statement von Faika El-Nagashi auf Youtube

Mireille Ngosso, Menschenrechtsaktivistin, Ärztin und Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin der Inneren Stadt (SPÖ Wien), hielt fest, dass „Europa Afrika noch nie als gleichwertigen Partner gesehen“ hat und prangerte die „schmierigen Deals“ mit den korruptenund menschenverachtenden Regimes in Afrika an.

:: Statement von Mireille Ngosso auf Youtube

Brigitte Hornyik,Verfassungsjuristin, Frauenrechtsaktivstin und Sprecherin der Plattform füreine menschliche Asylpolitik, kritisierte die nie beendete „kolonialistischeAusbeutung Afrikas“.

:: Statement von Brigitte Hornyik auf Youtube

Nadine Versell von System Change, not Climate Change!, warnte, dass aufgrund des Klimawandels in den nächsten bis zu einer Milliarde Menschen zur Flucht gezwungen werden. DieFPÖ-ÖVP-Regierung heize die Klimakrise an und widersetze sich gleichzeitig der Anerkennung des Klimawandels als Fluchtgrund.

:: Statement von Nadine Versell auf Youtube

Seebrücke Wien übte scharfe Kritik an der Kriminalisierung der Seenotrettung und das Ertrinkenlassen von Menschen durch das „europäische Migrationsregime“ und forderte die Stadtregierung auf, Wien zur solidarischen Stadt zu erklären.

:: Statement von Seebrücke Wien auf Youtube

Mit ihrer Politik versuche die EU nur, all das „Chaos“, das man in Afrika in den vergangenen Jahrzehnten verursacht hat, zu „verdecken“, kritisierte Henrie Dennis, Gründerin von Afro Rainbow Austria (ARA), einem Verein für LGBTIQ-Personen aus afrikanischen Ländern.

:: Statement von Henrie Dennis auf Youtube

Die Politikwissenschafterin Ishraga Mustafa Hamid klagte an, dass mit dem EU-Afrika-Forum die diktatorischen Regimes in Afrika gestärkt werden. „Die Lösung“ könne ihrer Meinung nach nur die Stärkung der Zivilgesellschaft sein.

:: Statement von Ishraga Mustafa Hamid auf Youtube

Hans-Georg Eberl von Afrique Europe Interact (AEI) erklärte, dass die Europäische Union (EU) ihre Außengrenzen längst nach Afrika verlagert habe und systematisch Bestrebungen, Grenzen innerhalb Afrikas abzubauen, untergraben würde.

:: Statement von Hans-Georg Eberl auf Youtube

Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlicht am 14. Dezember 2018 auf :: menschliche-asylpolitik.at.