Quellenangabe:
Blinkermeer am 19.2.2000 - Polizeiübergriffe und Repression (vom 09.02.2000),
URL: http://no-racism.net/article/555/, besucht am 21.11.2024

[09. Feb 2000]

Blinkermeer am 19.2.2000 - Polizeiübergriffe und Repression

Während der großdemonstration am Samstag, den 19. Februar kam es zu einer Vielzahl von Polizeiübergriffen auf DemonstrantInnen sowie zufÃ€llig vorbeikommende PassantInnen.

Inhalt:
Offener Brief
Stellungnahme der Rechtshilfe
GedÃ€chtnisprotokoll: Übergriffe der fpolizei
Französische AntifaschistInnen von der Polizei angehalten
Stellungnahme der Gruppe SCALP/Reflex
Stellungnahme des Zentralkomitees der Autonomen Volxarmee

Offener Brief

Während der großdemonstration am Samstag, den 19. Februar kam es zu einer Vielzahl von Polizeiübergriffen auf DemonstrantInnen sowie zufÃ€llig vorbeikommende PassantInnen.

1.) Im Vorfeld der Demonstration führten Polizeieinsatzkräfte Personenkontrollen durch. Einige der Kontrollierten wurden z.T. schwer mißhandelt, ihr Eigentum zersTürt und massiv bedroht.

2.) Als sich gegen 14.30 der Demonstrationszug vom Westbahnhof in Bewegung setzte, starteten Polizeikräfte einen unmittelbaren und völlig unprovozierten Angriff auf einen Teil der DemonstrantInnen sowie umstehende Personen. Bei diesem Überfallg wurden mehrere Personen verletzt (so wurde z.B. einer Person ein Zahn ausgeschlagen, viele andere erlitten Prellungen und Platzwunden). Die Einsatzleitung begründete den Angriff vermummter Einheiten mit dem Hinweis, Autonome hätten sich der Demonstration anschließen wollen.

Wir meinen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sollte allen Menschen zustehen, egal welcher Nationalität, Hautfarbe oder politischer überzeugung.

3.) Im Anschluß an eine Kundgebung vor der ÖVP-Bundesparteizentrale gegen 22.00 entwickelte sich eine Treibjagd auf KundgebungsteilnehmerInnen sowie zufÃ€llig vorbeikommende PassantInnen und LokalbesucherInnen. Bis gegen Mitternacht war das Betreten eines größeren Gebietes rund um das Rathaus für Menschen bestimmter Hautfarbe, Alters oder auch Kleidung sehr gefährlich. Nach ersten schätzungen wurden jedenfalls über 100 Menschen für einige Zeit festgehalten, mißhandelt und bedroht.

Wir verweisen hier auf die Vorkommnisse vor dem Eingang des Burgtheaters, als eine Gruppe von Personen von PolizistInnen angegriffen und mißhandelt wurde, als sie an der Diskussion im Burgtheater teilnehmen wollte.

Wir fordern die Behörden auf, das Grundrecht auf Unversehrtheit von Leib und Leben für alle DemonstrantInnen zu garantieren.

Die unterzeichnenden Gruppen und Personen fordern eine unabhängige Untersuchung der Vorkommnisse vom 19.2. und eine Zusicherung, daß solche Übergriffe nicht mehr vorkommen.

Wir fordern weiters vom ORF die Veröffentlichung der gemachten Aufnahmen, die einen großteil der Übergriffe beweisen können.

Erste unterstützende Gruppen (23.2.):
Rosa Antifa Wien, TATblatt, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE/UG), Ernst-Kirchweger-Haus, Ökologische Linke (ÖKOLI), solidaritätskomitee für Guatemala.

Weitere Unterstützungserklärungen an: e-mail: raw (at) swi.priv.at
Desweiteren bitten wir Euch auch um finanzielle Unterstützung, da wir diesen offenen Brief u.a. als Inserat schalten möchten, als Plakat veröffentlichen möchten, etc.
Damit dies schnell geschehen kann, bitten wir um Spenden auf folgendes Sparbuch:
Verkehrskreditbank, BLZ: 18190, Nr.: 713 05 90 00 05, Empfänger: überbringer
(Spendenstand und Verwendung der Mittel wird in der Folge dokumentiert, UnterstützerInnenliste wird fortwährend aktualisiert)

Stellungnahme der Rechtshilfe zur Demonstration vom 19.2.2000

Seit Beginn der Protestaktionen gegen die blau-schwarze Österreichische Bundesregierung arbeitet die Rechtshilfe Wien wieder. Wir geben hier einen kurzen überblick über die Ereignisse auf der und um die großdemonstration vom 19.2.2000 und AugenzeugInnenberichte wieder.

Bereits drei Tage nach Beginn der Massenproteste gegen die FPÖVP-Regierung schwenkte der ORF auf die Linie der neue Regierung um. Am Freitag vor der europaweiten großdemo wurden im ORF die gewalttätigen Polizeiübergriffe medial vorbereitet. Interviewpartner waren in erster Linie Regierungsvertreter der FPÖ, die permanent von "gewaltbereiten Ausländern und Kommunisten" sprachen. Die Polizei versprach daraufhin, die angeblichen GewaltTäter zu isolieren - unter Mitarbeit der Demonstrationsveranstalter. Bundeskanzler schüssel: "Die Altlinken, die 68er Generation, die Jungen und die Internetgeneration konnten sich austoben. Nach heute sind die Demonstrationen zu Ende." Herr schüssel ist damit der erste Kanzler der Nachkriegszeit, der es wagte ein Demonstrationsverbot auszusprechen.

Nacher wurde die Demonstration des 19.2. als "insgesamt friedlicher Protest" dargestellt, der durch "gewalttätige Aktionen einiger weniger" gestört worden sei. Tatsächlich läßt sich eine differenzierte polizeiliche Strategie nachvollziehen: Im allgemeinen "Deeskalation" während in der großen Demonstration unterbrochen von unvermittelten Angriffen auf bestimmte Gruppen ("schwarzer Block"), und vor und nach der Demo Erfassung, massive EinschÃŒchterungsversuche gegenüber "Fremden" (also alle Personen, die nicht in Wien wohnen) und vor allem gegenüber jungen Menschen. Zur Erläuterung Zitate (kursiv gedruckt) aus GedÃ€chnisprotokollen (teilweise nachzulesen im Archiv von www.gegenschwarzblau.cjb.net im Internet):

5. Behinderung der DemonstrantInnen

Im Vorfeld der Demonstration und bereits in ihren Herkunftsländern wurden DemonstrantInnen von der Polizei daran gehindert nach Österreich zu reisen. In Paris etwa hinderte die Polizei zweihundert DemonstrantInnen daran den Zug nach Wien zu besteigen. Leute die bereits in den Waggons saßen wurden hinausgeprügelt.

In Österreich wurden Anreisende bereits an der Grenze massiv behindert, schikaniert und bedroht. Zitat: Zwischen 11.30 und 12.00 am Grenzübergang Kleinhaugsdorf: "In unserem Bus waren 50 Leute. Dann fragte der Beamte, ob wir nicht nach Wien auf die Demo fahren. Ihm wird gesagt, daß wir zu einem Uniseminar nach Stockerau fahren und wir zeigen ihm auch eine Einladung. Alle sollen aussteigen und ihr Gepäck an sich nehmen. Bei fast allen wird das Gepäck kontrolliert und die Ausweise werden abgesammelt. Auf einem Metalltisch im Freien muß jeder sein Gepäck komplett ausräumen. In Bücher, Adressverzeichnisse und Notizblücke wird hineingeschaut. körper werden mit Metalldeketoren untersucht. Teilweise müssen die Leute die Schuhe ausziehen. Eine Frau muß in einen Raum mitgehen, indem sie sich weitgehend ausziehen muß (vor einer Beamtin). Gegen 14.30 Uhr durften wir dann weiter fahren." Die Schikanen gingen in Wien weiter. Laut einem Gespräch mit dem bürgerdienst im Innenministerium steht "das Ernst Kirchweger Haus seit 2 Wochen unter erhöhter Beobachtung", am 19.2. wurden alle Leute die das Haus verlassen oder betreten wollten, durchsucht und teilweise fotografiert. Im Einsatz war die Wiener Einsatzgruppe der Alarmabteilung (WEGA). Am Praterstern wurden ca. 25 Menschen, die eben in Wien angekommen waren, von 15 - 20 PolizistInnen durchsucht, verschiedene Gegenstände wurden beschlagnahmt und zersTürt. Eine Gruppe von DemonstrantInnen lief in der LÃŒhrgasse, in der Westbahnhofs, der Polizei in die Arme als sie von ihrem Auto zur Demo gehen wollten. "Als wir uns um 13.40 uhr wieder auf den Weg zum Westbahnhof machten, hielt neben uns ein Mannschaftswagen der Polizei. Wir wurden gepackt und an die Wand gestellt, unsere Beine mit brutaler Gewalt auseinandergetreten. Ein Polizist nahm einen Umhängebeutel den ich mir durch meine Gürtelschleifen gezogen hatte, und riÃ ihn so ab, daß alle Gürtelschnallen zersTürt wurden. Ich beschwerte mich, daraufhin brÃŒllte er mich an, packte meinen Kopf an den Haaren und schlug ihn gegen die Steinmauer. Die Polizisten öffneten die Tür eines nahegelegenen Hausdurchgangs und drängten uns hinein, mit der Bemerkung dort drinnen könnten sie uns besser behandeln. Als wir drinnen waren, verschlossen sie die Tür, so das niemand von aussen was sehen konnte. Die folgenden Ereignisse dauerten ca. 20 Minuten. Während der ganzen Zeit wurden wir immer wieder geschlagen, an den Haaren gezogen, zwischen die Beine getreten und unsere Finger überdehnt. Wir mussten die ganze Zeit mit gespreizten Beinen an der Wand stehen, wer nicht auf die Wand schaute wurde geschlagen. Einer der Polizisten brÃŒllte mich an: Er wisse genau wir seien Anarchisten aus dem Ausland, wir wollten sie verleumden, sie seien keine Nazis, das wäre eine lüge, wir würden hier lügen verbreiten. Wir Wären keine Österreicher, dies sei nicht unser Land und wir hätten hier nichts zu suchen. Sie durchwÃŒhlten unsere Unterlagen mit der Bemerkung: "Die wissen alles aus dem Internet". Sie nahmen die Simkarten aus allen Handys und zerkratzten sie an derWand. Die Handys wurden auf den Boden geworfen und darauf herumgetreten, bis die Schalen zertrÃŒmmert waren. Auch meine Uhr wurde vom Handgelenk abgerissen und zersTürt. Die Weste eines meiner Freunde wurde komplett in Fetzen gerissen. Sie wollten wissen, ob wir "Wessis" oder "Ossis" seien. Nun gaben sie unsere Personalien über Funk durch und durchwÃŒhlten unser Auto komplett, wobei sie noch einige Gegenstände mitnahmen. Dann wurde ein Fotograf in Zivil hereingerufen der von uns Porträtaufnahmen machte. Einer von uns wurde unter hünischem GelÃ€chter der Polizisten dazu gezwungen, in die Kamera zu lächeln. Nun mussten wir uns wieder nebeneinander an die Wand stellen und unsere Schuhe ausziehen. Diese wurden mitgenommen. Darauf erklärte uns ein Polizist: Wir sollten nicht wagen auf die Demo zu gehen, wenn wir das doch täten, gelten wir automatisch als verhaftet. außerdem hätten wir in Zukunft in Österreich nichts mehr zu suchen. Unsere Schuhe könnten wir uns an der letzten Tankstelle vor der Autobahn abholen (dort kamen sie naTürlich nie an). Daraufhin verliessen die Polizisten den Hausflur, schlossen die Tür und fuhren davon."

4. Angriff auf den "schwarzen Block"

Um 15.00 Uhr wurde beim Westbahnhof der "Schwarze Block" von WEGA-Beamten angegriffen, eingekesselt, geprügelt und am weggehen gehindert. Ursprünglich als "Auseinadersetzung zwischen Anarchisten und der Polizei" dargestellt mußte selbst die bürgerliche Presse eingestehen, daß die Polizei schlicht den Block daran hindern wollte, sich in die Demonstration einzureihen - was ihr allerdings miÃlang. Vereinzelt kam es danach zu weiteren Angriffen auf Teile der Demonstration, so gegen 16.10 Uhr beim Parlament und um 17.50 Uhr beim Heldentor. Bei den Angriffen wurden mehrere DemonstrantInnen verletzt, Verhaftungen konnten aber verhindert werden.

3. Hetzjagd auf junge Menschen zwischen Burgtheater und Florianigasse

Um 21.50 Uhr versammelten sich hunderte Menschen vor der ÖVP-Zentrale neben dem Rathaus. Von hier zogen sie in den achten Bezirk. Dort wurden in der Langegasse Glaskontener umgeworfen, von wem ist unklar. Schon Stunden vorher war bekannt, daß Jörg Haider in einer Pizzeria in der Florianigasse sitzt. Er war gegen 22.15 Uhr tatsächlich noch dort, weshalb sich die Demonstration dorthin bewegte. Die Anwesendheit Jörg Haiders kann nur als Provokation gewertet werden um der Polizei einen Anlaß zum "durchgreifen" zu liefern. In der Folge wird eine Gruppe von 15 - 20 Personen an der Ecke Buchfeldgasse / Florianigasse eingekesselt. "In einer Seitengasse trieb uns die Polizei zusammen, schlug mit Schlagstücken auf uns ein und schlug uns mit den Köpfen (und der Nase) an die Wand. Ich wurde als "Wixer, Tunte, Nichtsnutz" beschimpft und durch Schläge dazu gezwungen meine Stellung zu "verbessern" (Beine spreizen). Ca. 30 min. mußten wir so stehen, dann wurden wir fotografiert und die Personalien aufgenommen. Der Polizist der hinter mir gestanden ist, sagte zu einem Demonstranten, der Schweizer Kracher eingesteckt hatte: "Schiab mas eam in Oasch" und "ihr ghörts alle in Stabruch (Arbeitslager)". Einer der Angehaltenen in der Buchfeldgasse wird mit dem Kopf gegen eine Fensterscheibe geschlagen diese zersplittert, er erleidet Platzwunden am Kopf.

Im gesamten Gebiet zwischen Ring und Gürtelnähe (erster und achter Bezirk) wird Jagd auf junge Menschen gemacht. "Wir (acht Personen) kehrten zur Lichtenfelsgasse zurück. Die Polizei folgte uns, stieß uns zur Wand, perlustrierte uns und notierte die Namen. Wir wurden als "Kreaturen" beschimpft, vor allem vom Einsatzleiter." Andere: "Wir standen um 23.30 Uhr an der Ecke Josefstädterstrasse / Landesgerichtsstrasse. Plötzlich kommt ein Oberpolizist mit Mütze auf uns zu, zeigt auf X und sagt: "Du kommst mit du bist festgenommen." Er zeigt auf Y und sagt: "Und du bleibst auch hier", angeblich wegen Sachbeschädigung. Ich selbst werde mit Schildern weggedrückt, sie sagen wenn ich nicht verschwinde, würde ich auch festgenommen. Ein Mensch mischt sich auf Englisch ein, worauf er gesagt bekommt, er solle lieber mal ordentlich deutsch lernen. X wird in eine Wanne gezerrt." X selbst beschreibt die Szene so: "Auf eine nachfrage meinerseits nach dem Grund meiner Festnahme antwortet der Polizist, "das weiss ich jetzt auch nicht, aber da konstruieren wir schon noch irgendwas, was dich viel Geld kosten wird." Ich werde mit dem Kopf gegen die Hauswand gedrückt. Sie beschimpfen mich mit sätzen wie: "Aha, ein Deutscher, auf dich haben wir nur gewartet, Arschloch." Sie wollten von mir wissen, ob "das klar wäre was sie gesagt haben, denn jetzt weht in Österreich ein ganz anderer Wind und man könne stinkende, ekelige Kreaturen wie mich nicht brauchen." Während der gesamten Zeit war ich von acht bis zehn behelmten PolizistInnen umringt." Ein anderer: "Ich habe auch gesehen, wie die Polizei eine Person vor dem Burgtheater mit dem Schlagstock geschlagen hat." Die Angriffe der Polizei richteten sich vor allem gegen "nicht-Österreichische" Menschen und Jugendliche um das Konstrukt der "gewalttätigen Demonstranten aus dem Ausland" zu rechtfertigen, junge Menschen einzuschÃŒchtern um sie damit vor weiterer Beteiligung an den Protesten abzuhalten und diese Menschen polizeilich zu erfassen (Herr schüssel hatte ja das "Ende der Proteste" verkündet). Insgesamt gab es vier Festnahmen. Die Festgenommenen Vier wurden mittlerweile wieder entlassen und auf freiem Fuß angezeigt.

Die Übergriffe der Polizei sind in diesem Zusammenhang nur als Einschränkung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit zu verstehen. Durch ihre Zusammenarbeit mit der Polizei und ihre Distanzierung von den angeblichen GewaltTätern, die in Wirklichkeit Opfer der Polizeigewalt waren, trug SOS-Mitmensch maßgeblich zur Gewalteskalation von seiten der Polizei bei.

2. Das Kalkül ging nicht auf:

Am Donnerstag, den 24.2. gingen wiederum - trotz Regens und trotz der EinschÃŒchterungsversuche vom 19.2. - 12.000 Menschen auf die strasse und (nicht nur) jeden Donnerstag wird es wieder Demonstrationen geben (19.00 Uhr Ballhausplatz).

1. Aufruf an die JournalistInnen:

JournalistInnen, die Übergriffe gefilmt oder fotografiert haben sollen sich bitte bei der Rechtshilfe (Tel.: 535 91 09) melden.

GedÃ€chtnisprotokoll: Übergriffe der fpolizei

Im folgenden will ich die Ereignisse aus meiner Sicht beschreiben. Den anderen beteiligten Personen ist jedoch in Prinzip das selbe widerfahren.

Die PDS-Hochschulgruppe TÃŒbingen beteiligte sich an der großdemonstration gegen die FPÖ/ÖVP-Regierung am 19.02.2000 in Wien mit zwei PKW und insgesamt 10 Personen. Vor dem Start der Demonstration um 14.00 am Westbahnhof gingen um ca. 13.30 vier von uns zu unserem Auto welches in der Nähe des Westbahnhofes vor dem Haus LÃŒhrgasse 5 geparkt war, um etwas zu essen und noch ein paar Sachen für die Demo zu holen. Als wir uns ca. um 13.40 wieder auf den Weg zurück zum Westbahnhof machten, waren wir nur wenige Meter weit gekommen, als neben uns ein Mannschaftswagen der Bundespolizei mit angeschaltetem Blaulicht hielt. Die Nummer des Wagens lautete BP 800.
Heraus sprangen sechs oder sieben Polizisten in schwarzen Uniformen, Hartschalen-Panzerung und schwarzen Barretts. Wir erfuhren im nachhinein, daß es sich um eine sogenannte "COBRA"-Einheit handelte. Wir wurden gepackt und an die Wand gestellt, unsere Beine wurden mit brutaler Gewalt auseinandergetreten. Ein Polizist nahm einen Umhängebeutel, den ich mir durch meine Gürtelschlaufen gezogen hatte und riÃ ihn so ab, daß alle Gürtelschlaufen dabei zersTürt wurden. Ich beschwerte mich und meinte, daß der Beutel auch einen Verschluß gehabt habe. Daraufhin brÃŒllte er mich an, daß ich ruhig sein solle, packte meinen Kopf an den Haare und schlug ihn gegen die Steinmauer.

spätestens jetzt war mir klar, daß es sich hierbei nicht um eine Routinekontrolle handelte. Jetzt fing er an, alle Taschen meiner Hose, auf- bzw. abzureißen unabhängig davon, ob diese einen Inhalt hatten oder nicht. Wo es ihm nicht sofort gelang, probierte er solange herum, bis er sie zersTürt hatte.
Nun öffneten die Polizisten die Tür eines nahegelegenen Hausdurchgangs und drängten uns hinein mit der Bemerkung, dort drinnen könnten sie uns besser behandeln. Als wir drinnen war, verschlossen sie die Tür so daß niemand von aussen sehen konnte. Die folgenden Ereignisse dauerten ca. 20 Minuten.
Während der ganzen Zeit wurden wir immer wieder geschlagen, an den Haaren gezogen, zwischen die Beine getreten und unsere Finger überdehnt. Wir mussten die ganze Zeit mit gespreizten Armen und Beinen an der Wand stehen. Wer nicht auf die Wand schaute, wurde geschlagen. Nun ging einer der Polizisten herum und brÃŒllte uns an, was wir denn hier wollen würden. Einer von uns antwortete, wir wollten gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstrieren. Daraufhin packte einer der Polizisten mich, zog meinen Kopf an den Haaren nach hinten und brÃŒllte mich an: Er wisse genau, wir seien Anarchisten aus dem Ausland, wir wollten sie verleumden, sie seien keine Nazis, das wäre eine lüge, wir würden lügen verbreiten. Wir Wären keine Österreicher, dies sei nicht unser Land und wir hätten hier nichts zu suchen. Wir sollten hier auf der Stelle verschwinden.

Nun wollten die Polizisten wissen, woher wir kÃ€men, ob wir über das Internet organisiert seien, ob wir Kontakte zu anderen Gruppen hätten, ob wir alleine gekommen seien, wo wir übernachten würden, usw. Wer nicht sofort antwortete wurde geschlagen. Aus unseren Sachen die mittlerweile auf dem ganzen Boden zerstreut waren, suchten sie alle Schlüssel heraus und wollten wissen, welcher wem gehört, anscheinend um herauszufinden, ob wir alleine Wären. Sie durchwÃŒhlten auch unsere Unterlagen mit der Bemerkung "Die wissen alles aus dem Internet, die haben alles". Sie nahmen alle Unterlagen, aus denen Telefonnummern etc. ersichtlich waren, mit. Sie nahmen das Handy von einem von uns und fanden die Nummer des Infotelefons gespeichert, sie fragten was dies für eine Nummer sei und wofür wir die brauchten. Dann bearbeiteten sie den Besitzer des Handys mit der Frage, was das Codewort sei, das man da sagen müsse. Daraufhin nahmen sie die SIM-Karten aus allen Handys und zerkratzten sie an der Wand. zusätzlich wurden die Handys auf den Boden geworfen und darauf herumgetreten, bis die Schale zertrÃŒmmert war. Auch meine Uhr wurde vom Handgelenk abgerissen und zersTürt. Die Weste eines meiner Freunde wurde komplett in Fetzen gerissen. Nun brÃŒllten sie jeden von uns einzeln an, was wir nun machen würden, bis er antwortete: Heimfahren.

Sie wollten ausserdem wissen, über welchen Grenzübergang wir gekommen seien, und welche anderen Gruppen aus Deutschland noch da seien und ob wir "Wessis" oder "Ossis" seien, wahrscheinlich weil im Personalausweis von einem von uns Magdeburg als Hauptwohnsitz angegeben war. Nun gaben sie ausserdem unsere Personalien per Funk vor der Tür durch und durchwÃŒhlten unser Auto komplett, wobei sie noch einige Gegenstände mitnahmen. Dann wurde ein Fotograf in Zivil hereingerufen, der von uns Portraitaufnahmen machte. Uns wurde gesagt, die Bilder würden an das BKA weitergegeben. Einer von uns wurde unter hÃŒhnischem GelÃ€chter der Polizisten dazu gezwungen, in die Kamera zu lächeln. Nun mussten wir uns wieder nebeneinander an die Wand stellen und unsere Schuhe ausziehen. Diese wurden mitgenommen. Daraufhin erklärte einer der Polizisten: Jeder Polizist könne uns daran erkennen, daß wir keine Schuhe hätten, wir sollten nicht wagen auf die Demo zu gehen, wenn wir dies doch tun würden, gelten wir automatisch als verhaftet und wir könnten uns ausdenken, was dann mit uns passiert. Ausserdem hätten wir in Zukunft in Österreich nichts mehr zu suchen. Unsere Schuhe könnten wir uns an der letzten Tankstelle vor der Autobahn abholen. (Dort kamen sie naTürlich nie an).
Daraufhin verließen die Polizisten den Hausflur, schlossen die Tür und fuhren davon. Wir verließen daraufhin die Innenstadt schnellstmöglich, an einer Telefonzelle wandten wir uns an das Rechtshilfetelefon.

Dies riet uns, auf keinen Fall Kontakt mit der Polizei aufzunehmen oder dieser unseren Standort zu verraten. Ausserdem sollten wir nicht nach Deutschland zurückkehren, sondern uns erst einmal in Wien verbergen, da man uns wahrscheinlich an den Grenzübergängen schon erwarte. Daraufhin wandten wir uns an die deutsche Botschaft. Der Mitarbeiter dort meinte, nun ja, dies seien eben die Österreichischen Gesetze und wir sollten uns doch am Montag nochmals melden, wenn die Botschaft wieder geöffnet sei. Zu unserem GlÃŒck trafen wir per Zufall an der Tankstelle den Vater eine Journalistin, der den Kontakt zu ihr herstellte. Sie versorgte uns freundlicherweise wenigstens mit Socken und gab uns ihre Karte mit, mit der Bemerkung, Kontakte zur Presse würden die Polizei normalerweise einschÃŒchtern, so daß wir es wagen könnten, die Grenze zu übertreten. Es ist davon auszugehen, daß auch noch andere TeilnehmerInnen der Demonstration diese Vorgehensweise erlebt haben und dies einen kleinen Vorgeschmack auf zukünftige "freiheitliche" verhältnisse in Österreich bieten soll. bürgerliche Rechte werden da wohl nicht mehr das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben stehen. Die Linke in Österreich verdient die solidarität gegen die faschistoide FPÖ-Regierung deshalb in höchstem Ausmaße. Der Sachschaden an unserem Eigentum beläuft sich auf über 1000 DM, wir erwÃ€gen Anzeige zu erstatten und eine Zivilklage auf Schadensersatz einzureichen.

gezeichnet: titus stahl

Französische AntifaschistInnen von der Polizei angehalten

Heute Abend wollten ca. 200 franzoesische AntifaschistInnen den Nachtzug nach Wien besteigen. Auf dem Pariser Bahnhof wartete schon die Polizei und der Sicherheitsdienst der franzoesischen Staatsbahnen auf sie. Nur 50 gelang es, in den Zug zu kommen, aber auch sie wurden gewaltsam aus dem Zug geworfen! Es gab 10 Festnahmen und mehrere Verletzte. Die Fahrt nach Wien musste abgeblasen werden.
Nur ein Vertreter von den sozialdemokratischen SOS Racisme kommt nach Wien. Der sozialdemokratische Kaffeehaus-Antifaschismus darf also hier vorheucheln, wie ernst die EU nicht nach Österreich blickt, während diejenigen, die in der alltäglichen antifaschistischen Auseinandersetzung stehen, auch noch von der französischen Polizei weggeprügelt werden.
Auch ein Zug aus dem französischen Lille und einer aus der BRD wurden angehalten. Weitere Repressionen gegen aktive AntifaschistInnen, die nach Wien zur Demo anreisen wollen, sind zu befuerchten. Die Österreichischen Behörden müssen offenbar keinen Boykott fürchten! Europas Bullen lassen sich scheinbar nicht trennen! Wir und unsere antifaschistischen FreundInnen auch nicht!
Morgen demonstrieren die Leute in zumindestens 24 französischen Städten. Wir werden morgen an sie denken!
Gegen die Verhaiderung Europas! Scheiss auf die Sozialdemokratie!

Rosa Antifa Wien (RAW)
Wien, 17. 2. 2000

Stellungnahme der Gruppe SCALP/Reflex:

Gestern abend haben wir (das sind circa 200 französische AntifaschistInnen) versucht, in einen Zug nach Wien einzusteigen. Wir wollten unsere solidarität mit den Österreichischen AntifaschistInnen zeigen und an der heutigen Demo teilnehmen. Das konnten wir aber nicht tun, weil die französische Polizei uns daran gehindert hat. Die Polizei hat nicht einmal verhandeln wollen, keine einzige Diskussion war möglich.Nach brutalen Auseinandersetzungen, die eine Stunde gedauert haben und wo zehn Genossen und auch ein Passant und einige FahrGäste verletzt worden sind, ist es 50 Genossen gelungen, in den Zug einzusteigen; nach wenigen Minuten ist auch die Polizei eingestiegen, um sie aus dem Zug rauszuschmeißen. Mehrere Genossen sind festgenommen worden, und wir haben vor dem Komissariat demonstriert, bis sie wieder frei waren.für uns ist klar, daß die französische Regierung und mit ihr die französische sozialistische Partei nicht wollten, daß radikale AntifaschistInnen in Wien demonstrierten. Sie wollen einen einzigen staatlichen Antifaschismus, einen bürgerlichen etablierten Antifaschismus. Sie präsentieren sich als Antirassisten, während sie für brutale und tödliche Abschiebungen von ImmigrantInnen verantwortlich sind. Als sogenannte Antifaschisten demonstrieren sie heute in Wien, nachdem sie ihrer Polizei befohlen haben, radikale AntifaschistInnen anzugreifen.Aber das wundert uns gar nicht, und in der Zukunft würde es uns auch nicht wundern, wenn sie sich mit Haider oder mit anderen FPÖ-Ministern an denselben Tisch setzen würden. Obwohl wir mit euch nicht demonstrieren können, wollen wir nochmal unsere internationale antifaschistische solidarität ausdrücken.

Hoch die internationale antifaschistische solidarität!!!

Stellungnahme des Zentralkommitees der Autonomen Voklsarmee

Wir bestaetigen die in der "Neuen Kronen Zeitung" gestreuten Geruechte, nach denen sich in Wien hunderte auslaendische Chaoten aufhalten sollen. Es stimmt allerdings nicht, dass es sich dabei um seit dem 19. Februar untergetauchte "Krawallmacher" handelt, sondern um das neue Modell "Wackersdorf IIIa", intern auch "Westentaschenautonome" genannt. Von diesen etwa 5cm großen, selbstverstaendlich schwarz gekleideten Miniaturchaoten wurden 1.500 Stueck eingeflogen. Es existieren noch 1.456 davon, da einige bereits der Katze zum Opfer gefallen sind. Es handelt sich um ein Testmodell, das wir unter Feldbedingungen pruefen wollen. Sie sind mit Molotovpipetten und Kieselsteinen ausgestattet, darueber hinaus noch mit der toedlichsten aller Geheimwaffen, einem enormen Mundgeruch. Sollte die Regierung nicht ihre sofortige Demission UNT die umgehende Ruecknahme aller bekannten Rechtschreipregeln bekanntgeben, planen wir die Serienproduktion. Nachtsichtgeraete sind für die Aufspuerung derart gewalttaetiger Elemente uebrigens voellig unzureichend. Der Einsatz von Lupen und Zahnstochern waere wohl zielfuehrender.

für das Zentralkommitee der Autonomen Volksarmee:
das Parteisekretariat der Rosa Antifa Wien

Lei, Lei!
Ho Chi Hojac!