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Quellenangabe:
Erklärung zum EU-Malta-Abkommen und zur Seenotrettung (vom 09.10.2019),
URL: http://no-racism.net/article/5559/, besucht am 08.12.2019

[09. Oct 2019]

Erklärung zum EU-Malta-Abkommen und zur Seenotrettung

Pressemitteilung des Palermo-Prozess-Netzwerks zu den Ergebnissen des EU-Innenminister* innen Gipfels vom 23. September in Malta und den Verhandlungen am 8. Oktober 2019 in Luxemburg.

Berlin, 9.10.2019 - Das Malta-Abkommen ("Abkommen über einen temporären Aufnahme- und Verteilungsmechanismus") ist keine schwer erkämpfte Lösung, sondern nichts anderes als eine unzureichende Soforthilfe. Wir, zivilgesellschaftliche Initiativen und Netzwerke Europas, Bürgermeister*innen europäischer Städte und Rettungsorganisationen, fordern eine echte Lösung, die dem Ausmaß der humanitären Krise im Mittelmeer angemessen ist.

Über 15.000 Menschen sind in den letzten fünf Jahren im Mittelmeer gestorben.

"Jeder einzelne Mensch ist einer zu viel", sagt Alessandra Siurba von der italienischen Rettungsorganisation Mediterranea.

"Wenn wir Notrufe von Menschen auf Booten erhalten, fürchten sie sowohl das Ertrinken als auch die Rückkehr nach Libyen. Die Auslagerung der EU-Grenzkontrolle an libysche Streitkräfte und das massenhafte Abfangen auf See müssen aufhören", fordert Maurice Stierl von WatchTheMed Alarm Phone. "Die Einrichtung einer einsatzfähigen und kontinuierlichen europäischen Rettungsmission ist absolut notwendig, um Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern. Leider fehlt das immer noch im Malta-Abkommen", ergänzt Sciurba.

Das in Malta unterzeichnete Abkommen ist nicht ehrlich, wenn gleichzeitig viele zivile Rettungsschiffe entweder blockiert oder von staatlichen Behörden beschlagnahmt sind. Zudem ignoriert es die Situation, in die Handelsschiffe gezwungen werden. "Künftige Resettlement-Mechanismen müssen die Rettungen durch Handelsschiffe berücksichtigen, um weitere Fälle von unterlassener Hilfeleistung und illegalen Push-backs nach Libyen zu verhindern. Wer wird für die Einrichtung einer solchen Rettungsmission verantwortlich sein, die dem Ausmaß der Krise entspricht? Ehrlich gesagt, bleiben die vorgeschlagenen Maßnahmen deutlich unter unseren bescheidenen Erwartungen", räumt Oliver Kulikowski von Sea-Watch ein.

Das Abkommen über den temporären Notfallmechanismus geht an der Hauptursache der Flucht über das zentrale Mittelmeer vorbei: den libyschen Internierungslagern. Die EU weigert sich noch immer, eine tragfähige Lösung für die Menschen zu finden, die ins Kreuzfeuer des libyschen Bürgerkriegs geraten.

"Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der kriminellen libyschen Küstenwache führt zu illegalen Push-backs, die nach dem Völkerrecht verboten sind. Das ist keine Lösung: Das macht die unerträgliche Situation der in Libyen gefangenen Geflüchtete noch schlimmer", sagt Alina Lyapina von der deutschen Bewegung Seebrücke. "Wir fordern eine sofortige und direkte Evakuierung aller Menschen aus den libyschen Internierungslagern nach Europa. Alles andere ist für uns inakzeptabel", so weiter Alina Lyapina.

Wir betonen, dass die großen Aufnahmekapazitäten der europäischen Städte berücksichtigt werden müssen. Allein in Deutschland sind über 100 Städte und Kommunen bereit, Geflüchtete aufzunehmen.

"Leben retten - auf See oder wirklich überall - ist für uns nicht nur ein Akt des guten Willens. Menschen zu helfen ist ein zentraler Grundsatz der Gesellschaft, in der wir leben wollen, die auf transnationaler Solidarität, universellen Menschenrechten, Akzeptanz und globaler Offenheit basiert", erklärt Stephan Neher, Bürger*innenmeister der Deutschen Stadt Rottenburg am Neckar.

Die schrecklichen Tragödien im Mittelmeer und in Moria lassen sich auf einfache Weise vermeiden: Wir fordern die EU-Staaten auf, alle Einschränkungen für die Initiativen der Zivilgesellschaft und der Städte zur Migrationspolitik aufzuheben. Wir wollen verantwortungsbewusst handeln, die Geretteten willkommen heißen und sie mit Würde und Respekt behandeln.

"Wenn sie ein neues Zuhause suchen, sind wir bereit, ihnen eines anzubieten - in unseren Kommunen. Sie können Neapolitaner, Palermitaner, Berliner oder Barcelonier sein, wenn sie wollen", schließt Luigi De Magistris, Bürger*innenmeister der Stadt Neapel.


Was ist das Palermo-Prozess-Netzwerk?


Wir sind humanitäre und Rettungs-NGOs, zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist*innengruppen, darunter Sea-Watch, Alarm Phone, Mediterranea, Seebrücke, Aita Mari, Jugend Rettet, Borderline Europe, Inura, Open Arms und Welcome to Europe, sowie die Vertreter*innen mehrerer europäischer Städte wie Neapel, Barcelona und Palermo, die alle nach dem Motto „From the Sea to the Cities!" arbeiten.

Unser Netzwerk wurde 2018 in Palermo im Sinne der Charta von Palermo mit ihrer zentralen Forderung nach dem Recht auf Mobilität gegründet. Wir fordern eine Freigabe aller zivilen Rettungsschiffe, ein Ende der Kriminalisierung von Seerettung und Solidarität, einen sofortigen Abbruch der Zusammenarbeit der EU mit Libyen und anderen "Drittstaaten", die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Stattdessen setzen wir uns für die "Korridore der Solidarität" ein - das Resettlement und die Verteilung von Geflüchteten und Migrant*innen in ihre Wunschländer - und lassen uns in unserer Arbeit von Solidarity und Sanctuary Cities in ganz Europa inspirieren.