Quellenangabe:
ÖVP will Demonstrationen verbieten! (vom 23.06.2000),
URL: http://no-racism.net/article/556/, besucht am 24.11.2024

[23. Jun 2000]

ÖVP will Demonstrationen verbieten!

am 23. juni 00 veranstaltete die ÖVP eine Pressekonferenz mit dem Ziel gegen die Demos die sich im Zuge des Protestes gegen die rechts/rechtsextreme Regierung etabliert hatte "entschieden vorzugehen". wenige tage später flatterten die ersten polizeibriefe ins haus des "aktionskomitees gegen schwarz/blau".

stellungnahme zu den 14 verfahren gegen kurt wendt
akteneinsicht zu den anzeigen
strasser: demos kosteten bereits 60 millionen schilling
hat die polizei den schuldigen gefunden ?
Transkript der gesamten Pressekonferenz
Einladung der ÖVP zur Pressekonferenz

am 23. juni 00 veranstaltete die ÖVP eine Pressekonferenz mit dem Ziel gegen die Demos die sich im Zuge des Protestes gegen die rechts/rechtsextreme Regierung etabliert hatte "entschieden vorzugehen". wenige tage später flatterten die ersten polizeibriefe ins haus des "aktionskomitees gegen schwarz/blau" .
"sie haben es als angehöriger und sprecher des aktionskomitees gegen schwarzblau und als organisator der sogenannten donnerstagsdemos unterlassen, die demonstration gegen die ÃŒvp/fpö-bundesregierung, wleche am 10. 2. von 19.15 bis 22.00 als marsch durch die wiener gemeindebezirke 1, 7, 8, 15,16 durchgeführt wurde, spätenstens 24 stunden vor dem abhalten der versammlung bei der behörde anzuzeigen.!

akteneinsicht zu den 14 anzeigen gegen kurt wendt

gestern wurden seitens der polizei die unterlagen übermittelt, die belegen sollen, daß kurt wendt 14 demos organisiert und diese nicht vorschriftsgemäß angemeldet hat. der anwalt von wendt, andreas lÃŒw, bezeichnet diese als "blödsinnig" und hat jetzt 14 tage zeit darauf zu antworten. vom aktionskomitee werden die akten und die reaktion auf einer pressekonferenz am 26.7.2000 um 11 uhr vorgestellt. die "belege" für die Täterschaft wendts bestehen aus den niederschriften der diensthabenden offizieren der demos, mit teilweise hohem unterhaltungswert, den tagesrapporten der abt. 1, kopierte apa-meldungen und zeitungsartikel, sowie einer videokassette mit einem mitschnitt der ZIB 2(!!).

vorgestellt wird auf dieser pressekonferenz auch eine initiative "WeisInnenrat der Donnerstagsdemos". "auf den demos sind viele lebenserfahrene frauen aktiv beteiligt, wir wollen diese als gegenstück und ergänzung zu den von der eu nominierten männern präsentieren und eine kontaktaufnahme erreichen", formuliert kurt wendt die intention dieser initiative.
eine gesonderte einladung zur pressekonferenz ergeht am montag den 24.7. 2000
Rückfragen bitte an kurt wendt (0676/5174964)
Auszüge aus den Akten

NATIONALRAT FRAGESTUNDE STRASSER DONNERSTAG-DEMOS KOSTETEN BISHER 50 MILLIONEN
Innenminister Strasser in der Fragestunde des Nationalrats

Abgeordneter J u n g (F): Wie wollen Sie künftig bei den Dauerdemonstrationen, die schon Blockadecharakter annehmen, vor allem gewaltsame Ausschreitungen verhindern, damit neben dem Versammlungsrecht auch die Rechte Dritter ausgewogener als bisher gewahrt werden?

Bundesminister Dr. STRASSER stellte eingangs fest, dass die Bevölkerung zusehends ungehalten über die Art und Weise dieser Manifestationen sei und sich auch Touristen seltsam berÃŒhrt über die Vorgangsweise zeigten. Die bisher anfallenden Kosten bezifferte er mit ca. 50 Mill. S. Insgesamt, so der Minister, habe es rund 140 derartige Demonstrationen gegeben, wobei es das eine oder andere Mal zu unerfreulichen Zwischenfällen gekommen sei. In diesem Zusammenhang
dankte Strasser der Exekutive dafür, dass sie diese Herausforderung meistere und dafür sorge, dass der übergroße Teil ruhig und in geordneten Bahnen verlaufe. Der Ressortleiter bekundete in diesem Zusammenhang sein allergrößtes Interesse daran, das Versammlungsrecht auch weiterhin zu gewährleisten, gleichzeitig aber dafür Sorge zu tragen, die Gefahr für Leib und Leben sowie Sachbeschädigung von den Österreicherinnen und Österreichern abzuhalten. Die Strategie der Exekutive werde daher ständig überprüft und entsprechend angepasst. So werde der Demonstrationszug verstärkt Geschützt, außerdem habe man für ein einheitliches Kommando gesorgt und zum Schutz der Objekte eine schnelle Eingreifreserve geschaffen.

Die Frage des Abgeordneten PLATTER (V) nach der Vorgangsweise bei unangemeldeten Demonstrationen beantwortete Strasser mit dem Hinweis auf die gesetzlichen Vorgaben, wonach eine unangemeldete Manifestation nicht per se einen Auflösungsgrund darstelle, sondern die Exekutive nur bei Rechtsverletzungen einzuschreiten habe. Abgeordneter Mag. WURM (S) gegenüber bekräftigte der Minister, dass man mit der derzeitigen gesetzlichen Regelung leben und für Ruhe und Ordnung sorgen könne.

hat die polizei den schuldigen gefunden?

völlig überrascht nahm gestern kurt wendt 14 (!!) eingeschriebene briefe in eimpfang. darin wird er beschuldigt, ein verwaltungsdelikt begangen zu haben, indem er als "organisator" der sogenannten "donnerstags-demos" es verabsäumt hat, diese anzumelden. und zwar jede einzelne (vom 10.2. bis 11.5.).
die polizei kann mit der neuen, spontanen selbstorganisierung der menschen nicht umgehen und sucht sich einen schuldigen. noch ende März sagte der leiter der Abt. 1 der wiener polizei "man wisse überhaupt nicht wer die demos organisiert". jetzt ist die polizei quasi Rückwirkend klüger. "das ist eine beleidigung für alle demonstrantInnen", meint kurt wendt, "niemand braucht einem aufruf folgen, um gegen diese regierung zu demonstrieren." warum er jetzt für jede einzelne demo verantwortlich gemacht wird und mit verwaltungsstrafen bis 3000 schilling pro demo bedroht wird, ist ihm schleierhaft. "bei vier demos war ich gar nicht dabei, bei einer davon war ich sogar in portugal", meint wendt, "es ist klar ein plumper einschÃŒchterungsversuch, der keine wirkung zeigen wird.". ein spannendes politisches verfahren ist zu erwarten. "ich werde jedenfalls bis zum verwaltungsgerichtshof gehen", sagt wendt, "und tausende menschen können bezeugen, daß sie nicht einem aufruf des aktionskomittees folgten, sondern aus eigenem antrieb diese regierung bekämpfen".

zum anliegen des wiener spÃŒ-sicherheitssprecher schuster, die demos mögen doch angemeldet werden, meint wendt: "man merkt, daß die spÃŒ keinen kontakt zum widerstand hat. wer soll anmelden? wer soll eine demo-route vorgeben? wer soll sich selbst zur spitze der bewegung erklären? dazu hat niemand das recht und es würde ihr oder ihm auch niemand folgen" auf die akteneinsicht am 17.7. kann mensch schon sehr gespannt sein, muß dann nämlich die behördliche einschätzung über die widerstandsbewegung offengelegt werden. "minister strasser und Böhmdorfer Wären gut beraten, die 14 verfahren einzustellen, könnten doch sonst die eu-beobachter schwarz auf blau feststellen, daß in Österreich die politjustiz auf zuruf von westenthaler und ulm sich ausbreitet", sieht wendt seinen 14 verfahren gelassen entgegen.

Transkript der gesamten Pressekonferenz:

ÖVP-Kosak: Das ist eine der bestGeschützten Pressekonferenzen seit langer Zeit, das liegt am Thema, denn es gab Aufrufe, diese Pressekonferenz zu sTüren. :-)

Die ÖVP organisierte am 23.6.00 eine Pressekonferenz in der das Verbot der Donnerstagsdemonstrationen gefordert werden soll. Hier eine Transkription die beinahe wörtlich den Verlauf der Veranstaltung wiedergibt. Die Einladund der ÖVP gibt`s ganz unten.

Pressekonferenz des ÖVP-Klub Wien am 23. Juni 2000 im Hotel Marriott

mit Daniel Kosak: Pressereferent der ÖVP Wien
Wolfgang Ulm: Landtagsabgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP
Josef Hradecky: stv. Vorsitzender der Österreichischen Polizeigewerkschaft, FCG
Alfred Gajdosik: AK-Vizepräsident und Betriebsrat im Hotel Marriott
Herr Kocek (oder so ähnlich): Generaldirektor des Marriott

Angekündigte Themen:
- Bevölkerung fordert sofortiges Verbot der unangemeldeten Donnerstags-Demos
- Exekutive muss bei Rechtsverletzungen konsequent durchgreifen
- Polizei ist schweren psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt
- Unmut unter den Exekutivbeamten steigt

Eingangsstatements

Kosak: Das ist eine der bestGeschützten Pressekonferenzen seit langer Zeit, das liegt am Thema, denn es gab Aufrufe, diese Pressekonferenz zu sTüren.

Ulm: Es ist jetzt einige Monate her, dass es diese Antiregierungsdemonstrationen gibt, und ich meine, es ist der Zeitpunkt zu sehen, was im Zuge dieser Demonstrationen vorgefallen ist, und es ist auch der richtige Zeitpunkt, der Polizei die solidarität auszudrücken, für die schwierigen Einsätze, die sie hatte. Seit 4. Februar fanden 135 Demonstrationen statt, der Mehraufwand an Personal der Exekutive kostete bisher 45 Millionen Schilling, 340 Sachbeschädigungen wurden bisher angezeigt, die Dunkelziffer ist aber hoch. Die privaten Schaeden können wir nicht beziffern, aber wir wissen genau, wie hoch die Sachbeschädigungen im Bereich der Ausruestung und des Eigentums der Exekutive liegen: bei 12 Millionen Schilling. Was sich weiters erfassen lässt, ist die Anzahl der bei diesen Demonstrationen verletzten Polizisten: es wurden 57 Polizisten verletzt, z.T. sogar schwer. Ich möchte an dieser Stelle eines klar und deutlich sagen: das Demonstrationsrecht ist mir heilig. Es ist überhaupt keine Frage, dass die Demonstranten ein Recht auf Demonstrations, -Versammlungs- und Meinungsfreiheit haben. Aber: nicht nur die Demonstranten haben Rechte, auch die anderen bürger haben Rechte und auch die Gesellschaft, z. B. ein Recht darauf, dass Demonstrationen in gesetzlich konformem Rahmen ablaufen. Ein Recht darauf, dass Demonstrationen nicht illegal stattfinden. Und es haben v.a. Polizisten das Recht auf Unversehrtheit ihres körpers, dass sie nicht verletzt werden, und dass, wenn es doch zu Verletzungen kommt, die Täter ausgeforscht werden. Es haben auch die Hausbesitzer ein Recht darauf, dass ihre Häuser nicht beschmiert werden und dass mit ihrem Eigentum sorgfältig umgegangen wird. Und wenn es zu solchen Sachbeschädigungen kommt, dass dann die erforderlichen Festnahmen passieren und es zu einer Strafverfolgung der Täter kommt. Was ich als Vertreter der ÖVP verlange, ist, dass mit gleichem maß gemessen wird und dass gleiches Recht für alle gilt. Wer trägt nun die Verantwortung für die Ausschreitungen, die bei diesen Demonstrationen passiert sind? Die tragen in erster Linie selbstverständlich die unmittelbaren Täter, aber auch die Organisatoren dieser Veranstaltungen. Wer eine solche Demonstration organisiert, ist dafür verantwortlich, dass sie gesetzmäßig abläuft. Verantwortlich bei der Polizei, für die rechtskonforme AusÃŒbung der tätigkeit der Polizei ist der Polizeipräsident und der Generalinspektor.

Hradecky: Mein Anliegen ist, kundzutun, dass die Wiener Polizei bei diesen Demos sehr behutsam, sehr gefühlvoll und mit Sachkompetenz vorgeht. Das soll auch einmal anerkannt werden. Aber es ist ein Zeitpunkt gekommen, an dem unsere Kräfte - ob jetzt Kriminalpolizei, Staatspolizei oder Uniformierte - eigentlich innerlich jetzt schon das Gefühl haben, ja, ist in dieser Stadt Wien alles erlaubt, ohne dass das strafrechtliche Folgen nach sich zieht. Gerade Wien ist bekannt, dass bei Demonstrationen die Wiener Polizei in den letzten Jahrzehnten ein derartiges Geschick an den Tag gelegt hat, dass es zu keinen Eskalationen gekommen ist. Ich möchte an die Opernballldemos erinnern, wir haben damals sehr viel gelernt, aber eines darf nicht passieren, dass man jetzt glaubt, es ist alles gestattet in Wien, man kann tun und machen, was man will, Demonstrationen werden nicht angemeldet, die Marschrouten werden willkürlich gewählt, normalerweise mÃŒÃte eine solche Demonstration aufgelöst werden. Man hat das bis jetzt nicht gemacht, aber ich glaube, wenn es so weitergeht, verlangen es die bürger der Stadt Wien und auch die moralische Verpflichtung unserer einzelnen Kollegen, dass hier in Zukunft mit Auflösungen vorgegangen werden muss. Und ich werde den Polizeipräsident persönlich auffordern und auch den Herrn Innenminister, das wenn der Behördenleiter in Wien es doch nicht so sieht wie die Polizeigewerkschaft, dass wir einmal diese GewaltTäter und Rechtsbrecher dorthin verweisen, wo das Gesetz es will. Bis jetzt waren wir maßvoll, aber jetzt ist das maß voll. Wenn ich schaue, die Verletzungen, da gibt es einen Fall, jetzt geht es ihm aber doch besser, da ist ein Kollege wegen eines Knallkörpers fast taub geworden, zunächst sah es so aus, als mÃŒÃte er mit 8.000 Schilling im Monat in Frühpension geschickt werden. Das geht bei den Kollegen unter die Haut, da wird schon gefordert, dass jetzt maßnahmen gesetzt werden sollen.
Das hat nichts mehr zu tun mit gewerkschaftlichen Forderungen und mit dem Sparpaket, das sind Dinge, die sich eine Plattform herausnimmt, um Wien... Was immer der bürgermeister HÃ€upl sagt, Wien ist die sicherste Stadt, wenn es so weitergeht werden wir europaweit bald nicht mehr die sicherste Stadt sein. Wobei sich der Stadtvater, der bürgermeister HÃ€upl, bis heute nicht gerÃŒhrt hat, wenn es in seiner Stadt drunter und drüber geht. Ich hoffe, dass er in Zukunft aktiv werden wird. Und eines für alle Presseanwesenden: man geht jetzt soweit, dass gestern im 7. Bezirk eine Demo war, dort ist man eingedrungen in das Stiegenhaus des "Kurier", hat dort die Wände beschmiert, "Kurier" hat fotografiert - gottseidank - also es geht auch schon der Presse an den Kragen, wenn sie vielleicht nicht so schreibt, wie es manche haben wollen. Sie machen vor niemandem Halt. Und vielleicht öffnet das manchen Journalisten auch die Augen, wo der Weg hinführt, wenn man nicht Halt gebietet.

Gajdosik: für mich als AK-Vizepräsident und vor allem als Betriebsrat dieses Hauses ist es befremdend. Uns wird mitgeteilt, man wusste nicht, dass hier im Haus bei einer Tagung der Nationalbank Politiker anwesend sind, und das stimmt nicht. Es gibt einen Brief an die Zuständigen Dienststellen, wo man klar gesagt hat, wer hier am Abend auftritt. Dass kein Einschreiten stattgefunden hat, ist ein Skandal, nicht der Polizeikollegen, die Dienst hatten, sondern anscheinend von der PolizeiFührung. Ich frage mich für mein Hotel und für die Arbeitskollegen, wer uns diesen Schaden ersetzt. Nicht nur den Schaden, der am Donnerstag entstanden ist, der moderat war, sondern es geht um die Folgen. Es ist ja so, dass wir ein internationales Haus sind und hier ganz klar und deutlich maßnahmen gesetzt werden müssen, dass es nicht ganz einfach möglich ist, dass Demonstranten, die lauthals bei der Oper schreien: jetzt gehen wir ins Marriott, nur einen Begleitschutz kriegen. Ich halte das für einen Skandal. Und im speziellen für einen Skandal, wenn der Vorsitzende einer Österreichischen Partei, nämlich der KPÖ, laufend bei diesen Demos mehr oder weniger Rädelsführer ist und Chef randalierender Horden ist. Das ist ein Skandal und so etwas gehört abgestellt. Dazu muss aber die Kameradschaft der Polizei auch die Möglichkeit haben, denn wenn die den Auftrag nicht haben, können sie nicht einschreiten. Ich klage die SÃ€umigkeit des Generalinspektors ein, hier nichts getan zu haben. Die Folgeschäden sind nämlich unabsehbar für unser Haus und vielleicht auch für andere Häuser.

Kocek: Ich bin seit 45 im internationalen HotelGeschäft. Die Sicherheit in Wien ist der Grund, warum das HotelGeschäft einen ungeheuren Aufschwung hatte. Im Februar nach der Regierungsbildung und der weltweiten Berichterstattung gab es bei uns enorme Stornos, in unserem Haus allein um knapp 12 Millionen Schilling, vor allem auf dem Kongressmarkt. Letzten Donnerstag war ich schon zuhause, als ich angerufen wurde. Ich dachte zuerst bei dem lärm an eine Kinderparty und wurde informiert, dass es sich um eine Demonstration handelt. Ich habe nur noch das Ende der Demonstration erlebt und konnte auf meine Mitarbeiter einwirken, die ja gemeinsam mit den Leuten von der Nationalbank und den Politikern durch ihre Besonnenheit keine Eskalation provoziert haben. Das Unglaubliche ist das, dass ich nach den ersten großen Stornos drei Mal hintereinander in den USA war, und einige Kongressveranstalter dazu bewegen konnte, doch nicht zu stornieren, und eine dieser Gruppen kam am Donnerstag Abend an und wir hatten gerade noch Zeit, den ganzen MÃŒll wegzuräumen. Wenn das länger gedauert hätte... Sie können sich meine Angst vorstellen, der Schaden wäre unermesslich gewesen. Es muss die Freiheit auch der Demonstration geben, aber mein Rechtsverständnis ist, man kann sich nicht eine Freiheit nehmen und dabei anderen die Freiheit wegnehmen.

Journalist: Sie sagen, fast alle Veranstaltungen sind weder behördlich angemeldet, noch genehmigt. Laut Gesetz ist eine Demonstration nur anmelde- und nicht genehmigungspflichtig. Was fordern Sie also mit der Genehmigung?

Hradecky: Es ist bekannt, dass eine Behörde eine Demonstration, wo bekannt ist, dass es zu Eskalationen kommt, untersagen kann.

Journalistin: Und woher weiss die Behörde, dass es zu Ausschreitungen kommen wird?

Hradecky: Weil der Wiederholungsfall ja am Tisch liegt.

Journalistin: Bei wie vielen von diesen über hundert Demos sind Ausschreitungen passiert.

Hradecky: Die Ausschreitungen gehen dahin, dass fast bei jeder Demo Sachbeschädigungen stattfinden. Gestern wieder: Hausmauern wurden beschmiert, teilweise bei Pkws Spiegel abgebrochen. Es sind immer wieder Ausschreitungen. Gottseidank werden nicht bei jeder Demo Kollegen verletzt, vor drei Wochen bei der Samstagdemo haben wir wieder sieben Verletzte gehabt. Aber Sachbeschädigungen finden bei jeder Demo statt.

Journalistin: Trotzdem ist die Wendung, die Demos seien illegal, nicht richtig.

Hradecky: Sie wurden ja gar nicht angemeldet. Manche bezeichnen sie ja als Spaziergänge, aber bei der Polizeidirektion werden diese "Spaziergänge" nicht angemeldet.

Journalist: Die von Ihnen angesprochene Demo am Samstag den 20.5. Als einzigen Einsatzgrund gab die Polizei an, die Demo sei illegal gewesen. Da gab es in der ersten Stunde keinen Einsatzleiter, der die Worte: Diese Demo ist aufgelöst, sagen hätte können. Deshalb kam es zu den DrÃ€ngereien usw. Die Verletzten unter den Polizisten konnten auch nur schwer ausgemacht werden. Der Einsatzleiter ist nachher eine Stunde lang herumgelaufen und hat gefragt, irgendwer von euch muss doch verletzt sein, bitte Kollegen, die haben bereits drei verletzte Demonstranten, wir müssen da mindestens ausgleichen. Da muss man auch sagen, warum dort Hunderte Jugendliche demonstriert haben. Es haben in der nacht davor Polizisten einen Ausländer erschossen. Inzwischen hat die Polizei berichtigt, dass es keine Drogen bei dem Getöteten gab. Die Menschen haben deswegen demonstriert, dass so etwas in Österreich geschehen kann. Und Ihre Kollegen haben in einer Art und Weise reagiert, die sehr eigenartig war. Und bei der Demo am 25.5., wo Ihr Kollege durch einen Knallkörper verletzt wurde, da haben die Johanna Dohnal und ich versucht, Anzeige zu erstatten, weil aus dem ersten Stock eines Wohnhauses ein Knallkörper in die Demo geworfen wurde. Der Einsatzleiter der Wega sagt uns nur, wenn ich da wohnen würde, ich würde Bomben hinunterwerfen. Die Wega hat sich geweigert einzuschreiten. Der verletzte Beamte kann sich bei der Wega bedanken.

Hradecky: Das war nicht die Demo, sondern bei der großdemo im Februar, bei der der Kollege verletzt wurde. Aber wir reden alle am Thema vorbei, denn was dann dort geschieht, ob es eine Eskalation gibt, ist ja schon der zweite Schritt. Der erste Schritt ist, dass sich eine Gruppe anmaßt, sich über die rechtlichen Bestimmungen hinwegzusetzen und sagen: heut gemma wieder spazieren. Es wird als "Spazieren" hingestellt und dann kommt es zu diesen Ausschreitungen. Die Wegstrecke muss bei jeder Demonstration auch gesagt werden. Diese Demos werden gar nicht angemeldet, also weiss man auch die Wegstrecke nicht. Unsere Kräfte laufen nur hinterher.

Journalistin: Mir ist aufgefallen, dass hier immer von "den" Demonstranten geredet wird. Es dürfte Ihnen schon aufgefallen sein, dass es sehr viele gibt, die mit so einem Verlauf von Demos nicht einverstanden sind, die sagen, dass sich da ein paar Altlinke profilieren wollen, indem sie für Action sorgen und hoffen, dass sie dadurch unentbehrlich sind. Es ist nicht gut, wenn Sie hier Leute als führer identifizieren, die von den Leuten, die friedlich demonstrieren wollen, nicht als führer anerkannt werden. Damit werten Sie die auf und ich frage mich, ob das nicht beabsichtigt ist, um dann die Demos überhaupt zu kriminalisieren. Mich erstaunt auch, dass es nie eine Pressekonferenz gegeben hat zum Thema rassistische Übergriffe der Polizei, die es seit dem 4.2.2000 auch gegeben hat. für viele Leute ist das nämlich u.a. eine Motivation, an den Demos teilzunehmen.

Ulm: Da kann ich nur vorschlagen, dass die friedlichen Demonstranten nicht die Nähe der gewaltbereiten suchen sollten, dass sie möglicherweise eine eigene Demonstration veranstalten sollen, die dann legal abläuft, die angemeldet ist, die die Kooperation der Polizei sucht. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass es auch den Straftatbestand des Landfriedensbruchs gibt, dass auch diejenigen verantwortlich sind, die sich in einer Menge aufhalten, aus der strafbare Handlungen gesetzt werden. Dieser Verantwortung muss man sich bewusst sein auch als friedliebender Demonstrant.

Journalistin: Wenn wir schon bei der Verantwortlichkeit sind. Ich denke, verantwortlich für diese Situation ist ja wohl Ihre Partei und die Tatsache, dass sie mit der rechtsextremen FPÖ eine Koalition gebildet haben.

Ulm: Das kann ich nur zurückweisen diesen Vorwurf.

Journalistin: Das ist kein Vorwurf, das ist eine Tatsache. Ulm: Die FPÖ ist keine rechtsextreme Partei. Sogar der Bundespräsident hat erklärt, dass sie sich im Verfassungsbogen befindet und dass alle Parteien regierungsfähig sind. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Journalistin: Sie sagen, die Wiener Bevölkerung fordert ein Verbot der Demos. Woher haben Sie das, gibt es da Studien? Ulm: Wir sind sehr eng im Kontakt mit der Wiener Bevölkerung, denen reicht"s. Ich habe keine Studien darüber, ob es jetzt 90 Prozent sind oder mehr oder weniger. Aber es ist eine ganz klare Mehrheit. Es gibt Kinder, die am Abend schlafen wollen, vor den Fenstern wird krakeelt, wird gepfiffen, und die Toleranz nimmt naTürlich ab mit der Intensität dieser Veranstaltungen.

Kosak: Wir haben hier keine Studien und keine Zahlen. Wir können das aber in einem verstärkten Ausmaß wahrnehmen über die bürgerserviceprotokolle. Die ÖVP Wien hat ein bürgerservice, wo jedermann anrufen kann und seine Meinung zu allen möglichen Themen sagen kann. Wir bekommen jedesmal am Tag nach einer Demonstration 20 bis 30 Anrufe, die sich nur darauf beziehen und das über Wochen hinweg. Es gibt keine repräsentative Umfrage, aber wir haben schon das Gefühl, dass ein großteil der Wiener Bevölkerung diese Demonstrationen in dieser Form nicht will, weil sie sich nicht auf legalem Boden bewegen.

Journalistin: Bei den Demos selbst kann man auch zu einem anderen Eindruck kommen. Wieviel Prozent der Wiener Bevölkerung glauben Sie rufen Ihr bürgertelefon an?

Journalist: Sie behaupten auch nur etwas.

Journalistin: Wie viele Leute stehen denn an den Fenstern und applaudieren?

Journalist: Und wie viele schimpfen?

Journalistin: Ich spreche ja nur über meine Wahrnehmung. Die ÖVP stellt Behauptungen auf.

Hradecky: In jedem Polizeiprotokoll steht immer wieder drin, z.B. gestern: in den Bezirken 15 und 16 war die Stimmung in der Bevölkerung als negativ zu bezeichnen. Wasserbeutel sind hinuntergeschmissen worden. Zu sagen, das seien beliebte Demonstrationen, ist schon kÃŒhn. Es gibt ja immer die schweigende Mehrheit. Bis die sich einmal trauen, was zu sagen, die rufen halt irgendwo an oder agieren mit WasserkÃŒbeln oder diskutieren in der Verwandtschaft, dass sie es satt haben. Ich glaube, man mÃŒÃte ja diese Demos schon lange einstellen, denn eine Imagewerbung für die Veranstalter ist es sicher nicht. Und wenn einer glaubt, dass er viele Sympathisanten für diese Demos hat - für diese jetzt, nicht für diese großkundgebung, bei der 200.000 Menschen waren, das war eine ganz andere Demo - für diese Demos gibt es kaum mehr Sympathisanten in der Bevölkerung von Wien.

Journalist: Das heißt, dass die ÖVP Wien fordert, dass diese Demonstrationen jetzt gestoppt werden.

Ulm: So ist es. Oder legal angemeldet werden.

Journalist: Also, Sie fordern ein Stopp der Demonstrationen?

Ulm: Einen Stopp aller illegalen Demonstrationen und eine Verfolgung aller Verwaltungsübertretungen und strafbaren Handlungen, die im Zuge dieser Demonstrationen stattfinden.

Journalistin: Ist diese Verfolgung nun möglich oder nicht?

Ulm: Selbstverständlich. Es ist sogar geboten aufgrund der Gesetzeslage. Da ist die Verantwortung des Polizeipräsidenten und des Generalinspektors einzumahnen.

Journalist: Und illegal ist für Sie unangemeldet?

Ulm: Unangemeldet ohne Bekanntgabe des Demonstrationszuges und wenn im Zuge dieser Demonstrationen Verwaltungsübertretungen und strafbare Handlungen entstehen.

Journalist: Und Sie sehen hier keinen Widerspruch zu Ihrem Bekenntnis zum Demonstrations-, Meinungs- und Versammlungsrecht?

Ulm: Nein, überhaupt nicht.

Journalist: Den Gesetzestext, der besagt, dass man innerhalb von 24 Stunden auf etwas reagieren darf, ohne es anzumelden, den wollen Sie nicht wahrhaben?

Ulm: Die Regierung gibt es seit vielen Monaten, von 24 Stunden kann keine Rede sein.

Journalist: Die Demos reagieren auch auf aktuelle Anlässe. In den letzten Wochen sind vier Ausländer in Polizeigewahrsam gestorben, man kann schon sagen, wöchentlich kommt ein Ausländer zu Tode, die Demonstrationen reagieren darauf und berufen sich auf dieses Recht.

Ulm: Was ich auf das schärfste zurückweisen möchte ist, dass wöchentlich ein Ausländer zu Tode kommt durch ein Naheverhältnis zur Wiener Polizei. Das ist ungeheuerlich.

Hradecky: Polizei und Rassismus, das stand schon im Raum. Ich ersuche jeden hier Anwesenden, froh zu sein, dass es nicht so ist, wie behauptet wird, denn dann würde es anders ausschauen in der Republik Österreich. Das ist eindringlich und das meine ich ganz ernst. Unsere Kollegen und Kolleginnen sind nicht ausländerfeindlich, aber das Klientel sind 90 Prozent Ausländer, durch Rahmenbedingungen, durch die Ausländergesetze, durch diese Razzien. Ganz klar, dass es hier Reibungspunkte gibt, aber ich ersuche Sie, die Polizei nicht als ausländerfeindlich und rassistisch darzustellen. Und ich lese Ihnen vor, was bei der letzten Demo gesagt wurde: wir sind nur noch "Mörder" - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - "Nazi", "Schweine", "Faschistenschweine". Ich weiss nicht, ob das die richtige Basis ist für einen Familienvater, der da steht und eine Uniform anhat. hören wir auf zu pauschalisieren. Es kommt zu traurigen Vorfällen, das ist mir bekannt. Diese Abschiebung im Flugzeug - das sind traurige Vorfälle, die tun wir alle nicht zudecken, die sind doch von allerhöchster Stelle kommentiert worden, da gibt es ja Verantwortliche. Aber bitte stellen Sie unsere Kolleginnen und Kollegen nicht hin, als Wären es die größten Rassisten.

(Auslassung: Hradecky darüber, warum es keine "schwarzen" Bullen gibt, erfüllen nämlich noch nicht die Qualifikationen, es könnte aber in Zukunft andere Units geben, die solche Exekutivkräfte haben)

Journalistin: (Frage unverständlich)

Ulm: Das ist ja ein Teil meiner Kritik an der Bundespolizeidirektion Wien, dass es immer wieder Ausschreitungen gegeben hat, wo die strafrechtliche Verfolgung nicht so eingesetzt hat, wie ich mir das vorgestellt hätte, wo von Gesetzes wegen Anzeigen und Festnahmen stattfinden hätten sollen, aber nicht stattgefunden haben oder nicht stattfinden konnten, weil einzelne Polizisten für diese Amtshandlung gar nicht zur Verfügung standen, weil sie eingeteilt waren und nicht aus dieser Einteilung ausscheren und Festnahmen durchführen konnten. Da gibt es ein Organisationsmanko, für das die BPD Wien verantwortlich ist.

Journalist: Aber die SEK hat doch Stunden nach Demonstrationen angebliche Demonstranten aus dem Taxi herausgezerrt. Da gab es einen Vorfall nach der Operballdemo. Also kann die Polizei sehr wohl agieren. Nur, der Witz ist, dass den Menschen, die da festgenommen wurden, Sachen vorgeworfen wurden, die man zurückziehen mußte, weil es einen Film gibt, der das beweist. Aber die Polizisten waren vermummt im Einsatz, waren in der Demo drin, haben das angeblich gesehen und haben zwei Stunden nach der Demo zugegriffen. Und zwar in einer Form, dass der Taxler, der das miterlebt hat, geglaubt hat, er würde von Kriminellen gekidnappt. Also, sie können schon, wenn sie wollen. Auf der anderen Seite gibt es auch die gesetzliche Vorschrift, dass ein Polizist nicht erst auf seinen Befehl warten muss, wie sich am 20.5. gezeigt hat, sondern dass er sehr wohl auch von sich aus eingreifen kann. Also, da mÃŒÃte man ja verboten haben, dass eingegriffen wird.

Hradecky: Es ist nicht so, dass jeder tun kann, was er will, sonst Wären ja alle im Sondereinsatz und niemand mehr im Begleitschutz der Demonstration. Nein, wir sind der Meinung, dass es hier an der Organisation mangelt, bewusst oder unbewusst, das kann einmal oder zweimal passieren, aber wir haben jetzt 135 Demonstrationen gehabt, und wenn das jedesmal passiert, wird es bedenklich. Die Kolleginnen und Kollegen, die mitmarschieren, sehen, dass hier Gesetzesverletzungen stattfinden und können nicht einschreiten, weil ihr Dienstauftrag ist, den Zug zu begleiten.

Journalistin: Sie sind ja Gewerkschafter. Warum fordern Sie nicht von Ihrem Arbeitgeber bessere Arbeitsbedingungen ein und fordern stattdessen der Einfachheit halber ein Ende der Demonstrationen?

Hradecky: Es geht ja nicht um die Bedingungen. Der Polizeipräsident Schnabl und die Verantwortlichen wissen ja ganz genau, wie es ausschaut, wie die Demos ablaufen, und das ist ja unsere Kritik. Aber es kommt zu keiner Verbesserung. Deshalb gehen wir an die Öffentlichkeit, damit er und auch der bürgermeister wach wird.

Journalistin: Eine ähnliche Frage habe ich auch an Sie, Herr Gajdosik. Sie sind ja Betriebsrat und haben vorhin von "meinem Hotel" gesprochen und davon, wer den Schaden ersetzt. Was ist daran für Sie als Betriebsrat so wichtig?

Gajdosik: Weil es ja hier um Arbeitsplätze geht. Stellen Sie sich vor, das passiert ein zweites Mal. Kein Mensch kommt mehr ins Marriott, der Generaldirektor mÃŒÃte wahrscheinlich Leute entlassen. Da geht es um Arbeitsplätze. In Wien alleine sind in der Fünf-Stern-Kategorie 20.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Was glauben Sie, was das für ein Licht auf Wien werfen würde, gäbe es mehrmaliges Eindringen in Hotels. Das bedeutet ganz klar den Verlust von Arbeitsplätzen.

Journalist: Haben Sie das Duo Stiedl und Schnabl schon ganz konkret mit diesen Vorwürfen bombardiert und wenn ja, was sagen sie denn dazu?

Hradecky: Ich kann diese Gespräche hier nicht wiedergeben. Es gibt nach jedem Einsatz Gespräche, auch weil wir lernen wollen. Wien wird ja von ganz Europa bewundert für seine Erfahrung auf dem Demonstrationsgebiet, weil die Polizei hier sehr sachlich vorgeht. Was nicht vorstellbar ist ist, dass der Polizeipräsident das alles nicht mitkriegt. Normalerweise mÃŒÃte er von selber reagieren, das brÃ€uchte kein Gespräch. Wir treten nur deshalb hier auf, weil wir sehen, die Kollegenschaft wird unruhig, weil sich nichts ändert, damit die Spitze das endlich genauso ernst nimmt, wie die Gewerkschaft.

Ulm: Das eine sind interne Gespräche, aber der politische Vorwurf ist, dass die Wiener Polizeispitze in Kenntnis der Lage nicht reagiert und keine maßnahmen setzt, die zur Lösung des Problems beitragen. Mich lässt der Eindruck nicht los, dass das auch bewusst so ist. Das ist der konkrete politische Vorwurf an die Wiener Polizeispitze.

Die Einladung der ÖVP im orignal Text:

Die ÖVP lÃ€dt für heute, den 23.6.2000 zu einer Pressekonferenz in der das Verbot der Donnerstagsdemonstrationen gefordert werden soll. Die APA-Meldung im
Original:

EINLADUNG: ÖVP-Wien-Pressekonferenz am FREITAG
Utl.: Illegale Donnerstag-Demos gegen die Regierung

Wien (ÖVP-Klub) Wir erlauben uns, die Damen und Herren von Presse, hörfunk und Fernsehen zur Pressekonferenz der Wiener ÖVP, am FREITAG, den 23. Juni 2000, sehr herzlich einzuladen. Thema: "Wiener Bevölkerung fordert sofortiges Verbot der unangemeldeten Donnerstags-Demos - Polizei ist schwersten physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt"

Teilnehmer: LAbg. GR Wolfgang ULM (Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP)
Josef HRADECKY (stv. Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, FCG) Alfred
GAJDOSIK (AK-Vizepräsident, Betriebsrat im Hotel Marriott)

Ort: Hotel MARRIOTT :-) - "Street Life" 1010 Wien, Parkring; Stiege 8 / Halbstock / Zimmer 222
Termin: FREITAG; 23. Juni 2000
Zeit: 10.00 Uhr
Die Wiener ÖVP freut sich auf Ihr Kommen.
Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000 / 81 915
Fax: (01) 4000 / 99 819 15
E-mail: presse (at) oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at