Quellenangabe:
Ausschreitungen der Polizei bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt ! (vom 04.06.2000),
URL: http://no-racism.net/article/561/,
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[04. Jun 2000]
Ausschreitungen der Polizei bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt !
Am 20.5. kam es bei einer spontanen Demonstration zu Pruegelorgien von Seiten der Polizei. Grund der spontanen Demonstration war die toedliche "law and order" Politik der Schwarz-Blauen Regierung, die innerhalb der letzten drei Wochen drei Menschenleben gekostet hat.
Polizeiübergriff auf DemonstrantInnnen, die gegen Polizeigewalt demonstrierten
Volkstanz gegen Polizeigewalt und Staatsrassismus
Innenminister Strasser ist ein leuchender Hump - Presseaussendung des Aktionskomitee gegen schwarz/blau
Polizeiübergriff auf DemonstrantInnnen, die gegen Polizeigewalt demonstrierten
Am 20.5. kam es bei einer spontanen Demonstration zu Pruegelorgien von Seiten der Polizei. Grund der spontanen Demonstration war die toedliche "law and order" Politik der Schwarz-Blauen Regierung, die innerhalb der letzten drei Wochen drei Menschenleben gekostet hat.
In der Nacht vom 3. auf den 4. Mai ist der 26-jaehrige Richard W., aus Sierra Leone in einer Zelle der Jugend-Justizanstalt tot aufgefunden worden. Richard wurde am 1.Mai verhaftet (ein Jahr nach der Ermordung von Marcus Omufuma, waehrend seiner Abschiebung), wonach es nach Zeugenaussagen zu "Handgreiflichkeiten" seitens der Beamten kam. Eine Nachrichtensperre wurde verhaengt, im staatlichen Obduktionsbericht wird von Tod durch Drogen gesprochen.
Ebenfalls in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai, um 7.45 Uhr, also nur ein paar Stunden nach den Tod von Richard W., ist der 40-jaehrige Slowake Lubomir B. tot in einer Zelle eines Kommissariats aufgefunden worden. Diese Meldung wurde aber bis zum 12. Mai verschwiegen, also mehr als eine Woche. Nach der vorlaeufigen Obduktion hatte der Mann eine hohe Cannabis (!) Konzentration im Harn, es wird auch von Spuren von Antidepressiva und Methadon gesprochen.
Am 19.5. wurde der mutmaßliche Chef einer vierkoepfigen Drogenbande, Imre B., nach dem verlassen eines Lokals (in dem 1,6 kg Haschisch gefunden wurden) von einen Polizeibeamten erschossen. Imre B. war unbewaffnet, im Auto wurden keine Drogen gefunden. Die Polizei spricht von einem Schuss der sich unabsichtlich geloest hat.
Die FPOE - OEVP Regierung hat bei Amtsantritt von einer schaerferen Drogenpolitik gesprochen. Sie hat sie Umgesetzt: Resuemee drei Tote in drei Wochen, frei nach dem FPOE Wahlkampfspruch "Keine Gnade fuer Drogendealer" und seien es auch nur mutmassliche!
Aus diesem Grund, wollten am 20. Mai ca. 100 Leute ihren Protest gegen diese Polizeigewalt kundtun.
Die Polizei setzte von Anfang an auf Eskalation: Helme und Schlagstoecke waren sofort parat, Hubschrauber kreisten ueber der Demo...
Mit den Worten des Einsatzleiters: "Heute wirds noch lustig", und dem "Haendereiben" der WEGA (Wiener Spezialeinheit, die bei den letzten Personalvertretungswahlen zu 95% die FP-nahe AUF waehlten) begannen die Pruegelorgien. 24 Personen wurden eingekesselt, waehrend der ganzen Zeit (mehrere Stunden) wurde des oefteren auf die Eingekesselten brutalst eingepruegelt. Auch auf Umstehende, abgedraengt durch mehrere Reihen PolizistInnen , wurde mehrmals, ohne Grund eingepruegelt. Es gab mindestens vier Verletzte. Mehrere Krankenwaegen wurden schon vor dem polizeilichen Pruegeleinsatz geordert, um die Krankenwaegen waren Blutspuren von DemonstrantInnen zu sehen.
Nach 3,5 Stunden wurden alle freigelassen. Eine Person wurde festgenommen, ist aber inzwischen wieder freigelassen worden.
Diesen Polizeieinsatz ging ein Hetzartikel der in Osterreich meistgelesensten Tageszeitung voraus, der Neuen Kronen Zeitung (die sich immer schon mit Hetzartikel gegen "nigeranische Drogendealer" und Linke hervortat). In diesem kuendigte sie Ausschreitungen von "extrem gewaltbereiten Anarchos" bei der Grossdemonstration am Samstag an (es war keine Demonstration fuer Samstag angekuendigt), und legitimierte damit das Vorgehen der Polizei im vorhinein.
Die Lage in Oesterreich wird immer ernster und grosse Repressionswellen gegen die Linke, vor allem nach solchen Hetzartikeln, immer wahrscheinlicher. Fuer Menschen mit dunkler Hautfarbe und/oder "richtigen" Pass ist es schon seit langer Zeit in Oesterreich (lebens)gefaerlich!
Wien, 20. Mai 2000
Rosa Antifa Wien(RAW)
Schluß mit friedlichen Kundgebungen! Polizei eskaliert Kundgebung
volkstanz verurteilt Polizeieinsatz während Spontandemo am 20.5.. Samstagsdemo wird trotzdem wie gewohnt stattfinden
In der Nacht von 19.5. auf 20.5 kam es neuerlich zu einem Todesfall im Zuge einer Amtshandlung der Wiener Polizei. Aus diesem Anlaß kam es am 20.5. um 14:00 zu einer spontanen Demonstration, die ihren Ausgang am Wiener Heldenplatz nahm.
Dort hatte sich zu diesem Zeitpunkt auch bereits volkztanz zur traditionellen Samstagsdemo gegen die Regierung eingefunden. Die Spontane Demonstration wurde bald aufgehalten und gegen 15:00 wurde ein kleiner Teil der DemonstrantInnen in der Herrengasse/Ecke Michaeler Platz von einem großaufgebot der Polizei eingekesselt.
Im Zuge dieser Polizeiaktion kam es zu mehren Übergriffen der Exekutive gegen die Eingekesselten sowie gegen die Umstehenden.
Volkstanz verurteilt dieses Vorgehen aufs schärfste. Es hat den Anschein, daß nunmehr die Wiener Exekutive nicht länger "unangemeldete Demos dulden" werde, wie am Rande der Polizeiaktion ein Beamter der Staatspolizei gegenüber volkstanz zu verstehen gab.volkstanz wird ungeachtet dieser drohenden Verschärfung die traditionelle Samstagsdemo heute am 20.5. zum Lokal B72 am Gürtel führen, wo ab 20:00 die Release-Party für die CD "electronic resistance" stattfindet.
www.volkstanz.net
innenminister strasser ist ein heuchelnder hump
Das Aktionskomitee gegen schwarzblau ist entsetzt über die heuchlerische haltung von innenminister strasser. einerseits spricht er in der pressestunde von "sanften" vorgehen der wiener polizei, andererseits wird seit samstag wieder massiv auf demonstrantInnen eingeprügelt. Seit der Regierungsbildung sind bereits 3 junge gesunde menschen nicht-Österreichischer staatsbÃŒergerschaft in haft gestorben oder von polizisten umgebracht worden. quasi als entschuldigung für den tod durch polizeiwaffen oder im gefängnis gilt "drogenhändler", was offensichtlich als freibrief für polizei und justiz gilt. am samstag nachmittag, wo bei einer friedlichen demonstration über 50 demonstrantInnen verprügelt wurden, eingekesselt, perlustriert und erkennungsdienstlich festgehalten, herrscht seitens minister strasser wieder "freie hand für die wiener polizei". kurt wendt, pressekontaktmensch des aktionskomitees gegen schwarzblau dazu: "wir werden uns diese gewalt seitens der polizei nicht gefallen lassen und sowohl aktionistisch als auch juristisch dagegen vorgehen. unser protest wird nicht polizeistaatlich in den griff zu kriegen sein."wendt kündigt "eine intelligente Verschärfung des widerstands" an. auch das unausgesprochene demonstrationsverbot für den ersten bezirk werden wir keinesfalls akzeptieren. das aktionskomitee gegen schwarblau unterstützt das "protestStrassentheater mit feuerspektakel" am dienstag 23.5. um 17 uhr in der mariahilferstrasse vor dem vergin megastore.