Quellenangabe:
Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague zum 3. Verhandlungstag vor dem UVS (vom 17.01.2004),
URL: http://no-racism.net/article/627/,
besucht am 23.11.2024
[17. Jan 2004]
3. Verhandlungstag am 15. Jänner 2004.
Die Plattform Gerechtigkeit f. Seibane Wague informiert:
Jene besonders involvierten sechs Polizeibeamte, die bereits bei der 2. UVS Verhandlung am 11.12.2003 kollektiv ihre Aussage verweigert haben, tun dies auch am 3. Verhandlungstag 15.01.2004 und dem Vorsitz von Dr. Helm.
Die neuerliche rechtswidrige Verweigerung erfolgte mit der Begründung, dass sie sagten, sie Wären nur zur Aussage bereit, wenn das "laufende" Verfahren (es wurde seitens der Oberstaatsanwaltschaft bislang KEINE Anklage erhoben) gegen sie eingestellt ist.
Daraufhin präzisierte der Vertreter der Polizei: Beamte würden aussagen,
wenn das Verfahren gegen Dr. Kronsteiner eingestellt wird. Da diese erklärung nicht ins Protokoll aufgenommen wurde, verweigerten 4 Exekutivbeamte die Unterschrift für das Protokoll.
Die Plattform Gerechtigkeit Seibane Wague möchte dezidiert daran erinnern, dass Innenminister Herr Dr. Ernst Strasser eine lückenlose AufKlärung des Falles zugesichert hat.
Die Plattform ist sehr befremdet mit der Tatsache das nunmehr die Exekutive Bedingungen an die Judikatur stellt und nur bereit ist, ihre rechtswidrige Handlung, nämlich die Aussageverweigerung einzustellen, wenn vorab sicher gestellt ist, dass eine strafrechtliche Verfolgung ausgeschlossen wird.
Es ist nun völlig klar, das eine lückenlose AufKlärung stark behindert, oder gar unmöglich gemacht wird, wenn in einem Rechtsstaat die Gewaltentrennung auf diese Weise aufgehoben wird.
Unklar ist auch ob das Disziplinarverfahren tatsächlich seitens der Dienststelle Kommissariat Landstrasse eingeleitet wurde, da auch diese Information der Öffentlichkeit vorenthalten wird.