Quellenangabe:
Aussageverweigerung (vom 08.10.2003),
URL: http://no-racism.net/article/693/,
besucht am 19.04.2024
[08. Oct 2003]
Die Aussageverweigerung ist ein recht. Die Wahrnehmung dieses Rechts, bietet vorerst (d.h. vor rechtskundiger Beratung, Akteneinsicht etc.) den bestmoeglichen Schutz vor der Eroeffnung einer Verfahrens und - wenn ein Verfahren eingeleitet wird - die besten vorrausetzungen fuer eine optimale verteidigung.
Die Aussageverweigerung ist ein Recht. Die Wahrnehmung dieses Rechts, bietet vorerst (d.h. vor rechtskundiger Beratung, Akteneinsicht etc.) den bestmoeglichen Schutz vor der Eroeffnung einer Verfahrens und - wenn ein Verfahren eingeleitet wird - die besten vorrausetzungen fuer eine optimale verteidigung. Wie bereits gesagt, eine Aussage bei der Polizei ist ein ermittlungsschritt GEGEN den/die "VerdaechtigeN". Achtung: Auch als ZeugIn oder GeschaedigteR kann schnell zu Verdaechtigen oder Beschuldigten gemacht werden! Deshalb berufst du dich auch als ZeugIn oder GeschaedigteR auf das Entschlagungsrecht und machst keine Aussage: "Ich entschlage mich der Aussage, um nicht die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung einzugehen." Auch wenn du bereits in einem polizeilichen Verhoer eine Aussage gemacht hast: fang einfach beim naechsten Verhoer/Einvernahme/Niederschrift mit der Aussageverweigerung an (Schadensbegrenzung!) In der Klassenjustiz garantiert die Aussageverweigerung keinen Freispruch. Sicher ist, dass Aussagen immer Nachteile mit sich bringen. Daher empfiehlt die Rechtshilfe gegenueber Polizei und U-RichterInnenschaft die Aussage zu verweigern und Beweise erst im eventuellen Gerichtsverfahren zu praesentieren. Das bietet die bestmoegliche Verteidigung.
Bei einem Angriff gegen dich als politisch aktive Person bist nicht du als Individuum gemeint, sondern die Opposition/der Widerstand/die Bewegung als gesamtes und zwar ohne einen Unterschied zu machen welcher Mittel du bzw. die gesamte Bewegung sich bedient. Ziel fuer jeden Staat ist es, keine nennenswerte (ausserparlamentarische) Opposition/Widerstand/Bewegung im eigenen Land zu haben. Bilder von pruegelnden PolizistInnen sollen im Fernsehen nicht vorkommen, "sozialer Friede" als Wettbewerbsfaktor fuer den Wirtschaftsstandort Oesterreich weiterhin ...Auch die Justiz schuetzt den Staat und die Herrschenden. Wieviele Gesetze hast du schon gemacht, wieviele sind in deinem Interesse, wieviele Urteile hast du schon gefaellt? Wir sehen die kollektive Aussageverweigeerung als solidarisches Zusammenstehen der Bewegung. Wenn wir bei der Polizei sitzen oder vor dem Richtertisch stehen, muessen wir uns immer vor Augen halten, dass wir nicht persoenlich gemeint sind, sondern stellvertretend fuer die Opposition/den Widerstand/die Bewegung hier sind. In solchen Situationenschuetzt die Polizei/das Gericht nicht das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit, sondern versucht mit repressiven Massnahmen DemonstrantInnen, PassantInnen, BuergerInnen mit Zivilcourage einzuschuechtern, mit zeitaufwendigen Verfahren einzudecken und zu verurteilen. Wir rufen alle dazu auf, daran nicht mitzuarbeiten. Die Aussageverweigerung ist ein Mittel dazu. Warum sollten wir ihnen irgendwelche Informationen ueber uns geben?