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Quellenangabe:
Kampagne zur Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt Getöteten (vom 28.04.2001),
URL: http://no-racism.net/article/697/, besucht am 15.08.2022

[28. Apr 2001]

Kampagne zur Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt Getöteten

Mit einer symbolischen Aktion soll am Dienstag, dem 1. Mai 2001 die Forderung nach Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt Getöteten ein erster Nachdruck verliehen werden. Gleichzeitig wird ein Wettbewerb unter KünstlerInnen zur Gestaltung eines solchen Denkmals ausgeschrieben, das am 1. Mai 2002 formell enthüllt werden soll.

Treffpunkt für die symbolische Aktion: Dienstag, 1. Mai 2001, 11.00 Uhr vor dem Burgtheater in Wien

Rassismus tötet


Am 1. Mai jährt sich zum zweiten mal der Todestag von Marcus Omofuma. Er wurde am 1. Mai 1999 zur zwangsweisen DurchFührung einer Deportation von drei Österreichischen Polizisten gefesselt, geknebelt und an den Sitz im Flugzeug gebunden, sodass er sich nicht bewegen konnte. Auf Mund und Nase wurden später Reste von Klebeband gefunden. Der bulgarische Gerichtsmediziner Professor Stojcho Radanov, der die Leiche als Erster und als einziger unmittelbar nach dem Tod untersucht hatte, stellte in zwei Gutachten fest, dass Omofuma erstickt ist. Der Wiener Gerichtsmediziner Professor Christian Reiter hingegen hielt eine HerzschwÀche als Todesursache für möglich. Jetzt ist das Gutachten des als Obergutachter eingesetzten Bernd Brinkmann, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin an der Universität Münster in Deutschland fertig.
Das Gutachten aus Bulgarien war von Anfang an in Zweifel gezogen worden, die Verfahren gegen die Verantwortlichen wurden verschleppt. Die eher vorsichtig formuliert wegen "Quälen eines Gefangenen mit Todesfolge" angeklagten Polizisten versehen mittlerweile wieder ihren Dienst.
Umgekehrt sollte Marcus Omofuma für seinen Tod selbst verantwortlich gemacht werden. Jörg Haider ist nun in erster Instanz in einem Zivilgerichtsverfahren verurteilt worden, da er 1999 die Frage stellte, "was hat denn dieser Drogendealer, der da ums Leben gekommen ist, alles an unseren Kindern verbrochen, denen er die Drogen verabreicht hat?" Aber nicht alle, die Marcus Omofuma des Drogenhandels bezichtigten, und mit rassistischen Tünen vor den "nigeranischen Drogendealern" warnten, wurden angeklagt. Die Kronenzeitung stellte diese Behauptung jedenfalls noch Monate später auf.

Die Kampagne


Zwei Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma startet eine Kampagne zur Errichtung eines Denkmals für all jene, die durch rassistische Gewalt der Exekutive ums Leben gekommen sind. Marcus Omofuma ist kein Einzelfall. Tödliche Übergriffe des Staatsapparats kommen bei Abschiebungen ebenso vor, wie bei der "Sicherung" der Grenzen und den maßnahmen zur "Drogenbekämpfung". Erinnert sei an die drei Toten letzen Mai in Wien. Lubomir B. und Richard Ibekwe starben unter rätselhaften Umständen in Gefängnis, Imre B. wurde erschossen und zwar von einem Polizisten der Sondereinheit SEK, die nach der Testphase, in der sie von vielen Seiten kritisiert wurde, unter dem Namen Zentrale Kommandierung (ZK) wiedergegründet wurde.
Selbst das brutalste Vorgehen der Behörden wird politisch gedeckt und bleibt ohne nennenswerte Konsequenzen. Im Gegenteil: Durch Illegalisierung der Gewaltopfer erfolgt die Rechtfertigung des Tötens. Anschaulich wird diese Rechtfertigungstaktik an der sogenannten Operation Spring und ihren Folgeaktionen. Am 27 Mai 1999 fand die größte Polizeirazzia der 2. Republik Österreichweit statt. Dabei wurden über 100 Menschen als Mitglieder eines vermeintlichen "nigerianischen Drogenkartells" verhaftet. Obwohl sich die Operation Spring als kriminalistischer Flop erwies, wurde die Assoziation "schwarz = Drogendealer" durch diese Aktion im Vorfeld der EU-Wahlen öffentlichkeitswirksam verstärkt. Seither wiederholen sich rassistische Razzien regelmäßig und vermehrt vor Wahlen. Die auf die Verhaftungen folgenden Strafprozesse laufen immer wieder nach dem selben Muster ab: Es wird die Existenz eines Drogenkartells unterstellt, was wiederum die Anonymisierung von ZeugInnen ermöglicht, die dann die einzigen sind, die die Existenz des Drogenkartells bestätigen. Die oft allein aufgrund der Aussagen der anonymisierten ZeugInnen Verurteilten werden nach der Strafhaft unweigerlich abgeschoben. Eine Praxis, die schon unter der SPÖVP gang und gäbe war und unter einer blauschwarzen Regierung fortgesetzt wird.
Der Ort, an dem die Kampagne zur Errichtung eines Denkmals für Marcus Omofuma und die anderen Getöteten startet, ist nicht umsonst jenes kleine Rasenstück beim Burgtheater zwischen Rathausplatz und SPÖ-Zentrale. Die SPÖ soll am 1. Mai daran erinnert werden, dass es vor allem SPÖ-Innenminister Schlögl und SPÖ-Bundeskanzler Klima waren, die politische Konsequenzen nach dem Tod Marcus Omofumas verhindert haben. Diese beiden Politiker und die gesamte SPÖ haben damit nicht nur das mörderische Abschiebesystem gestützt und eine Chance versäumt, den rassistischen Abschiebekonsens in Österreich zumindest in Frage zu stellen und eine Änderung dieser Politik einzuleiten. Sie haben durch die Bekräftigung und das Beharren auf der rassistischen Praxis jener politischen Entwicklung Vorschub geleistet, die Österreich nicht einmal ein Jahr später eine Regierungskoalition aus Rechten und Rechtsextremen beschert hat.
Mit einer symbolischen Aktion soll am Dienstag, dem 1. Mai 2001 die Forderung nach Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt Getöteten ein erster Nachdruck verliehen werden. Gleichzeitig wird ein Wettbewerb unter KünstlerInnen zur Gestaltung eines solchen Denkmals ausgeschrieben, das am 1. Mai 2002 formell enthüllt werden soll.

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