Quellenangabe:
Polizeijustiz mit Todesfolgen (vom 01.05.2001),
URL: http://no-racism.net/article/705/, besucht am 23.04.2024

[01. May 2001]

Polizeijustiz mit Todesfolgen

Rede zum Aktionstag am 1. Mai 2001

Schläge, Knebel, Ruhigstellung, Tod, Ersticken lassen, früh morgens aus Betten zerren, Knarre an den Kopf, rassistische Kontrollen, Beschimpfungen, Bausachalverurteilungen, Medienhetze, Einschüchterungsversuche, Mund verkleben, ....

Alles das gehört zum Alltag in Österreich.

Die Medien schreiben von "nigerianischen Drogenhändlern", die Polizei führt verstärkt Kontrollen durch. In U-Bahnen, an öffentlichen Plätzen, auf der Donauinsel, ...

Manchmal dringt sie frühmorgens durch verschlossene Türen in Wohnungen ein. Ohne anzuklopfen. Mit gezogener Dienstwaffe. Die BewohnerInnen müssen sich die Behandlungen gefallen lassen. Nicht nur Beschimpfungen wie "N.schlampe" oder "Bimbo". Sie sehen oft einem gegen sie gerichteten Pistolenlauf ins Gesicht. In den letzten Jahren wurde die Polizei in Österreich mit immer mehr Rechten ausgestattet, bekam immer bessere Ausstattung und Waffen. Wurde besser geschult. Und setzt das neu gewonnene Wissen in die Tat um.

Die Öffentlichkeit sieht dabei zu, es gibt kaum Widerstand oder Kritik, wenn Menschen in der Öffentlichkeit geschlagen werden. "Die werden schon was verbrochen haben." Oder? Einfach die übliche Behandlung nicht über sich ergehen lassen wollen. Den Mund zu weit aufgemacht. Oder die angespannten Nerven der amtshandelnden BeamtInnen etwas strapaziert. Während die öffentlichen Beschwerden zunehmen und es reihenweise Anzeigen von Betroffenen gibt, die sich nicht selten im Krankenhaus wiederfinden, gibt es keine Verurteilungen von sog. BrügelpolizistInnen. Die machen nur ihre Arbeit. Pflichtbewusst. Handeln auf Befehl. Verhaften Menschen und bringen sie hinter Gitter.

Was dort vorgeht, entzieht sich fast jeglicher Kritik, gibt es doch kaum ZeugInnen. außer jenen, die sich selbst eingesperrt ähnlichen Repressionen ausgesetzt sehen, wie ihre Mithäftlinge. Oft fängt die Repression mit Kleinigkeiten an, wie der Verweigerung von Hygieneartikeln, Papier zum Schreiben. Isolationshaft und Besuchsverbote können folgen. Der Kontakt nach aussen wird massiv behindert - das Geschehen hinter den grauen Mauern soll im Dunkeln bleiben. Die Eingesperrten sind der Willkür der BeamtInnen ausgesetzt.

Doch was macht die Justiz, wenn einer ihrer Schätzlinge unter ihren Augen stirbt? Sie verschweigt den Tod, wartet bis Gras über die Sache gewachsen ist und macht die Leute für ihren Tod selbst verantwortlich. Sie haben nicht mehr die Möglichkeit, etwas Gegenteiliges zu sagen.