Quellenangabe:
Sicher ist Sicher: BürgerInnen gegen Drogen (vom 20.02.2004),
URL: http://no-racism.net/article/728/,
besucht am 22.12.2024
[20. Feb 2004]
FPÖ und Co suchen nach Gleichgesinnten im Kampf gegen angeblich überhand nehmendes Drogenproblem in Wien-Erdberg. (Text vom TATblatt)
Am 27. 9. 2003 fand in Wien-Erdberg eine Treffen zur Gründung einer "bürgerinitiative gegen den Drogenhandel in Erdberg" statt. Initiiert wurde dieses von Günther Hailand, der gegen das angeblich überhand nehmende Drogen-Unwesen im dritten Bezirk, Erdberg, etwas unternehmen wollte und nach Gleichgesinnten suchte.
Ende Jänner 2004 kam der große Tag, die bürgerInneninitiative präsentierte gemeinsam mit Christian Strache (FPÖ) auf einer Pressekonferenz über 5.000 von der Initiative gesammelten Unterschriften gegen "den Drogenhandel". Beklagt wurde "das Treiben" der "zum überwiegenden Teil schwarzafrikanischen Dealer" im sonst so idyllischen Erdberg. Mit den Unterschriften der bürgerInneninitiative sollen der Innenminister und die verantwortlichen PolitikerInnen auf die "alarmierende Drogensituation" aufmerksam gemacht werden, außerdem werden "konkrete Schritte" gefordert, mit dem "Wegschauen" müsse Schluss sein. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei zufriedenstellend, die HÀufigkeit der Kontrollen habe mit Anlaufen der Unterschriften-Aktion zugenommen.
Der stellvertretende Landeshauptmann, Landtagsabgeordnete und Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, Heinz-Christian Strache nutzte die Pressekonferenz sogleich um ein Abkommen mit Nigeria zur Finanzierung eines Gefängnisses für in Österreich straffÀllig gewordene NigerianerInnen zu fordern. Als Modell dient der Plan in Österreich verurteilte RumÀnInnen ihre Strafe in einem von Österreich finanzierten Gefängnis in Rumänien absitzen zu lassen. Als Argumente führte er eine Kostenersparnis für die Republik Österreich sowie einen "Beitrag zur Entwicklungshilfe und für menschenrechtskonforme Justizbedingungen in Nigeria" an.
Angestrebt ist laut Hailand eine Wien-weite "Plattform gegen den Drogenhandel", als Kontakt für "Auskünfte und Anregungen" wurde auf Flugblättern 0676/53 46 121 angegeben. Christian Strache gibt folgende KontaktMöglichkeiten an:
Mobil: 0664/303 38 39
Tel: 01/4000-81 761
Fax: 01/4000/99 81 741
e-mail: heinz-christian.strache (at) fpoe.at
Der Vertrag über den Gefängnisbau in Rumänien soll übrigens im März unterzeichnet werden, laut Justizminister Böhmdorfer (FPÖ) sollen drei Millionen Euro investiert werden, jährliche Ersparnis für die Republik Österreich seien rund zehn Millionen Euro. Zu den Vorschlägen Straches bezüglich der Ausweitung seines Modells auf andere Staaten äußerte er sich jedoch ablehnend.