Quellenangabe:
Termine zur AsylG-Novelle 2003 - Archiv/übersicht (vom 01.05.2003),
URL: http://no-racism.net/article/730/,
besucht am 24.11.2024
[01. May 2003]
Unvolständige Chronologie zur AsylG-Novelle 2003 und der Proteste dagegen.
Donnerstag, 11. September 2003, 18:30 - 21:00 Uhr: internationale
Enquette zur Asylgesetz-Novelle 2003 und zur Asylpraxis in den EU-ländern,
im Renner-Institut, Eingang Gartenhotel Altmannsdorf (Hoffingergasse 26-28,
1120 Wien, erreichbar mit U6, Station "Am SchÃpfwerk").
Eine Kooperationsveranstaltung der Akademie für Internationale Politik des
Renner-Instituts und des Nationalratsklubs der SPÖ.
Weitere Informationen auf: www.renner-institut.at
Dienstag, 23. September 2003: ExpertInnenhearing im Parlament in
Wien: Der Entwurf des Innenministeriums zum neuen Asylgesetz wurde stark
kritisiert. Die Gruenen dazu: Nach vernichtendem Urteil muss Strasser Entwurf zurÃckziehen. Siehe
dazu auch Bericht im Kurier.
Dienstag, 14. Oktober 2003, Der Ausschuss für innere Angelegenheiten
hält, um 15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal im Parlament in Wien) eine Sitzung
zur Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle
2003), das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen
Bundesasylsenat und das Meldegesetz geändert werden. (Wiederaufnahme der
am 23. September 2003 vertagten Verhandlungen) - weitere Info auf www.bmi.gv.at/fremdenwesen
Monatg, 20. Oktober 2003: Der Ausschuss für innere Angelegenheiten setzt seine am 14. Oktober 2003 unterbrochene Sitzung um 14 Uhr im Lokal VIII mit folgender Tagesordnung fort: Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2003), das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat und das Meldegesetz geändert werden. (Anm: Die Sitzungen des Innenausschusses finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.)
weitere Infos: www.bmi.gv.at/fremdenwesen + www.parlament.gv.at
Dienstag, 21. Oktober 2003, 16:00 Uhr: an einer Kundgebung gegen die Asylgesetznovelle 2003 beteiligten sich zwischen 16:00 und 17:15 Uhr 33 Leute.
Mittwoch 22.10.2003, 07:00 Uhr: Demo vom Rathaus zum Parlament!
Treffpunkt: Rathausplatz, Wien, Transparente und lärminstrumente mitnehmen!!
Um 09:00 trifft sich der Nationalrat zu einer Sitzung im Parlament, in der urspruenglich die Abstimmung zur AsylG-Novelle vorgesehen war, diese wurde jedoch nun auf die Sitzung am Donnerstag, 23.10.03 anberaumt. Es ist zu befuerchten, dass die mehr als umstrittene Aenderung des Asylgesetzes mit den Stimmen von FPOeVP beschlossen wird.
Die für Mittwoch frÃh angekÃndigte Demonstration findet jedenfalls statt - auch um die Abgeordneten schon einen Tag vor der Beschlussfassung mit Widerstand zu konfrontieren. (Bericht ..............)
Donnerstag, 23. Oktober 2003: Nachdem es zum Entwurf zur
AsylG-Novelle im Innenausschuss (mit den Stimmen von FPOeVP) zu einer Einigung
kam, wird das Parlament an diesem Tag die Asylgesetznovelle absegnen - Dort
wird abgestimmt, auf dass die neuen Regelungen ab 1.1.2004 in Kraft treten.
Die Abstimmung findet im Rahmen der 35. Sitzung des Nationalrates am Donnerstag,
23. Oktober 2003 statt (Beginn: 10:00 Uhr). Als erster Punkt der Tagesordnung
ist - nach Beendigung der Fragestunde - in Aussicht genommen: " Bericht
des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage
(120 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2003),
das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen
Bundesasylsenat und das Meldegesetz geändert werden." (siehe www.parlament.gv.at)
23. - 25.01.2004: Friedensburg Schlaining, A - 7461 Stadtschlaining,
Austria 1st International Conference of Cross-Border Asylum Action: Right
of Asylum in Enlarged European UnionUNION Organisation: Asyl in Not, www.asyl-in-not.org
1. Mai 2004: Die Asylgesetznovelle 2003 trat in Kraft. Damit änderte sich auch das Asyl- und Fremdenrecht in österreich. -> Siehe update zum Ratgeber Fremdenrecht von Sebastian Schumacher.