Quellenangabe:
OSZE-Konferenz gegen Antisemitismus Ende April 2004 in Berlin (vom 05.05.2004),
URL: http://no-racism.net/article/735/, besucht am 27.12.2024

[05. May 2004]

OSZE-Konferenz gegen Antisemitismus Ende April 2004 in Berlin

Den schönen Erklärungen auf der OSZE- Konferenz gegen Antisemitismus müssen nun Taten folgen!

Wahrnehmen, Deuten, Handeln

Die internationale Antisemitismuskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist mit der Verabschiedung einer gemeinsamen "Berliner erklärung" zum entschiedenen Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus zu Ende gegangen.

Die Erklärung verurteilt alle Formen des Antisemitismus. "Internationale Entwicklungen oder politische Fragen, einschließlich solcher in Israel oder anderswo im Nahen Osten, rechtfertigen niemals Antisemitismus", heißt es darin. Zusammen mit anderen Formen der Intoleranz stelle dieser "eine Bedrohung für die Demokratie, die Werte der Zivilisation und für die Sicherheit dar."

Nach all den schönen erklärungen kommt es nun darauf an, gemeinsam mit Experten aus Politik und Praxis die Situation zu deuten und vor allem Taten folgen zu lassen" sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Stiftung.

Die Arbeit gegen Antisemitismus steht erst am Anfang!

Um Antisemitismus wirksam bekämpfen zu können, müssen langfristige maßnahmen ergriffen werden. Hier ist staatliches Handeln ebenso gefragt wie die Verantwortung der Zivilgesellschaft. Bei der Erarbeitung von Programmen sollten die Kompetenzen von NGOs aus der Praxis einbezogen werden: Auch, wenn die Arbeit gegen Antisemitismus erst am Anfang steht, sind sie diejenigen, die bereits konkrete Erfahrungen gesammelt haben und erste Antworten auf die Frage geben können, was gegen aktuellen Antisemitismus zu tun ist.

"Juden haben oft das Gefühl, dass sie in Österreich nicht willkommen sind." So fasst die Leiterin des EU-Instituts zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), Beate Winkler, für den Standard das Ergebnis einer Studie zusammen, das sie am Mittwoch in Berlin vor ausländischen Journalisten präsentierte. In der Studie wird die "Wahrnehmung von Antisemitismus in der EU" auf Basis von Interviews mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinschaft in acht EU-ländern dargestellt.

Darin heißt es mit Bezug auf Österreich, dass "sich über die Zeit das generelle politische Klima geändert hat". Früher habe es eine Art Konsens geben, wonach Antisemitismus verdammt werde. Dies sei heutzutage nicht mehr der Fall. Als Beispiel, wie sich der öffentliche Diskurs geändert habe, werden "antisemitische Gedichte und Karikaturen" in der Österreichischen Presse genannt. In diesem Zusammenhang wird die Kronen Zeitung erwähnt.

In der Studie wird auch auf Attacken der FPÖ in Wahlkämpfen verwiesen, die von Angehörigen der jüdischen Gemeinde als "klar antisemitisch" empfunden worden seien. Die ÖVP habe sich erst auf Druck der anderen EU-Staaten, der SPÖ und der Grünen "selbst davon distanziert". Auf die Frage, ob sich die Situation in Österreich unter Schwarz- Blau verschlechtert habe, antwortete Winkler: "Ja."

Der präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, fordert von den Europäischen Staaten "massive maßnahmen" gegen den neuen Antisemitismus. In manchen Europäischen ländern sei dieser "aus den Fugen geraten" und habe "bedrohliche Formen angenommen", erklärte Muzicant.

Der Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinde bei der Berliner Konferenz, Raimund Fastenbauer, sieht "die Situation in Österreich einerseits besser als in anderen EU-Staaten wie etwa Frankreich". Er verweist aber darauf, dass sich Antisemitismus längst nicht mehr nur auf "alte und neue Nazis" beziehe, sondern durch Kritik an Israel sozusagen salonfähig werde. "Viele haben das Gefühl, wenn Jude durch Israel ersetzt werde, darf man dann alles ungestraft sagen."

Antisemitismusbekämpfung - Ein Aktionsplan

Neben der erklärung verabschiedeten die rund 600 Delegierten aus den 55 OSZE-Teilnehmerstaaten einen Aktionsplan gegen Antisemitismus. Die Mitgliedstaaten der OSZE verpflichteten sich, alle Lebensbereiche frei von antisemitischer Gewalt und Diskriminierung zu halten. Als konkrete maßnahmen einigten sie sich unter anderem auf Bildungsprogramme und die Einrichtung einer Beobachtungsstelle im OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau (BDIMR). Die Stelle soll künftig systematisch Informationen über antisemitische Gewalt in den Mitgliedsländern sammeln.