Quellenangabe:
Europäische Dimension des Asylgesetz 2003 (vom 07.09.2003),
URL: http://no-racism.net/article/750/,
besucht am 20.04.2024
[07. Sep 2003]
Änderungen im Asylbereich sind nicht nur in Österreich geplant.
Im Rahmen der EU wird derzeit über massive Einschränkungen diskutiert. Ziel ist immer das gleiche: Es soll zu einem Rückgang der Asylzahlen gehen.
Die britische Regierung hat bei einem EU-MinisterInnentreffen im März in Griechenland Vorschläge zu einer massiven Verschärfung der bisherigen Abschottungspraxis in den EU-Staaten eingebracht.
Der Österreichische Innenminister Strasser (ÖVP) unterstütze diesen Vorstoss seines sozialdemokratischen Kollegen Blunkett (GB). Dieser hält es gar für nötig, in Ländern, aus denen besonders viele Flüchtlinge kommen, zu "intervenieren", notfalls auch militärisch. Zum anderen sollen Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machen, künftig abgefangen und in so genannte Transitzentren außerhalb der EU, in der Nähe ihrer Herkunftsländer, eingewiesen werden.
Sollten einige es trotzdem noch schaffen, sich bis in die EU durchzuschlagen, würden sie unmittelbar nach ihrer Ankunft in diese Übergangslager oder in so genannte Schutzzonen ausgeflogen und dort zunächst für sechs Monate festgehalten. Mehr dazu :: hier.
Die Meldung in der britischen Zeitung :: The Observer, wonach AsylwerberInnen aus Großbritannien während ihres Asylverfahrens in ein Internierungslager in Trstenik/Kroatien ausgeschifft werden sollten, hat sich als Falschmeldung herausgestellt. Es handle sich um ein Lager für Flüchtlinge aus Kroatien...
Die britische Regierung hat ihren Vorschlag zur Errichtung von "Transitlagern" außerhalb der EU vorerst zurückgezogen.
Beim Gipfeltreffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs am 20. und 21. Juni 2003 in Thessaloniki (Griechenland) wurden jedoch weitere Verschärfungen auf europäischer Ebene :: beschlossen.