Quellenangabe:
Drei Festnahmen im EKH (vom 18.05.2004),
URL: http://no-racism.net/article/753/, besucht am 21.11.2024

[18. May 2004]

Drei Festnahmen im EKH

Am Di. 18.5. wurden im Ernst Kirchweger Haus, "baupolizeiliche maßnahmen" vollzogen - zwei ohne Genehmigung errichtete Türen wurden unter Polizeischutz entfernt. Im Zuge der Amtshandlung wurden auch Asylwerber kontrolliert.

Update Donnerstag, 20. Mai 2004, 9 Uhr

Die beiden Männer aus der DR Kongo und der Mann aus Pakistan befinden sich seit Dienstag in Schubhaft im Polizeigefangenenhaus Hernalser Gürtel.
Einige rechtskundige Personen versuchen geeignete Rechtsmittel zu erheben um sie aus der Haft zu bekommen.

Update Dienstag, 18. Mai 2004, 21 Uhr

Die beiden Männer aus dem Kongo wurde in das Polizeigefangenenhaus Hernalser Gürtel überstellt. Sie befinden sich in akuter Abschiebegefahr.
Der Mann aus Pakistan befand sich um 19 Uhr noch im Kommissariat Favoriten zur Einvernahme. Weitere Informationen folgen Mittwoch.

Information Dienstag, 18. Mai 2004, 12 Uhr

Heute, Di. 18.5. um ca. 7 uhr, wurden im Ernst-Kirchweger-Haus, "baupolizeiliche maßnahmen" vollzogen, das heisst, zwei ohne Genehmigung errichtete Türen wurden unter Polizeischutz entfernt. Im Zuge der Amtshandlung wurden auch die Asylwerber, die in den Zimmern des Flughafen-Sozialdienstes im 2. Stock des EKH wohnen, kontrolliert.

Ein Mann aus Pakistan und 2 Männer aus der DR Kongo wurden festgenommen da ihr aufenthaltsrechtlicher Status geklärt werden müsse - so die Polizei. Vor allem einer der Männer aus dem Kongo befindet sich in einer prekären Situation - Abschiebung droht.

Die drei wurden vorerst ins Polizeikommissariat Favoriten gebracht - nach Klärung des Aufenthaltsstatus sollen sie wahrscheinlich in Schubhaft überstellt
werden.

Baier: Gegen Polizeieinsätze im EKH

"Wir wollen keine Polizeieinsätze im Ernst-Kirchweger-Haus, das sich noch im Eigentum der KPÖ befindet, "erklärte KPÖ-Vorsitzender, Walter Baier, zum Einsatz der WEGA heute früh im Haus Wielandgasse 3. "Wir protestieren entschieden dagegen, dass baupolizeiliche maßnahmen zum Vorwand genommen werden, ImmigrantInnen zu tyranisieren."

Baier kündigte an, sich beim zuständigen Poizeikomissariat über den Verbleib der drei Festgenommenen zu erkundigen und auch die Bezirksvertretung einzuschalten. "Die Differenzen zwischen den HausbewohnerInnen und der KPÖ über die Zukunft des EKH sind das Eine. Hier hat die KPÖ ihren Standpunkt unmissverständlich klar gemacht. Ein anderes ist, dass wir nicht akzeptieren, wenn die BewohnerInnen staatlicher Repression ausgesetzt werden," schloss Baier.