Quellenangabe:
Kundgebung für ein Antidiskriminierungsgesetz vor ÖVP-Zentrale (vom 23.05.2004),
URL: http://no-racism.net/article/798/, besucht am 22.12.2024

[23. May 2004]

Kundgebung für ein Antidiskriminierungsgesetz vor ÖVP-Zentrale

AktivistInnen rufen zu einer Kundgebung am 26. Mai 2004, 18.00 vor dem Gebäude Friedrich Schmidt-Platz 2, 1010 Wien (ÖVP-Zentrale) auf.

update:

Bei der Anmeldung der Kundgebung wurde von der Bundespolizei mitgeteilt, dass Liechtenfelsstrasse UND Friedrich Schidt-Platz zur Bannmeile des Parlaments gehören.

Die Kundgebung findet daher zur angegebenen Zeit am BALLHAUSPLATZ in Wien statt.

Die AktivistInnen der Arbeitsgruppe Antidiskriminierungsgesetz fordern:

- ein Antidiskriminierungsgesetz, das seinen Namen verdient
- gleiches Schutzniveau für alle Diskriminierungsfälle
- eine klare Beweislastumkehr zugunsten der Betroffenen
- Bestimmungen gegen Akkumulationsdiskriminierer
- eine allgemein öffentlich zugängliche Ombudsstelle für Betroffene von Diskriminierung
- Vertretung von unabhängigen Organisationen im Gleichbehandlungssenat
- ein Verbandsklagerecht für VertreterInnen von Betroffenen
- Anhebung der Strafen für DiskriminiererInnen auf ein Niveau, das als Deliktstrafe erkennbar ist
- maßnahmen und Förderungen gegen Diskriminierung
- verfassungskonforme Weisungsfreistellung der Organe der Gleichbehandlungsanwaltschaft
- Entfernung aller diskriminierenden Rechtsinhalte in gültigen Gesetzen

Am 19. Mai wurde im Gleichbehandlungsausschuss im Parlament ein Gesetzesentwurf für ein Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet, der in vielerlei Hinsicht den Antirassismunsrichtlinien und den Antidiskriminierungsrichtlinien der EU nicht gerecht wird. Vielmehr wurde im Menschenrechtsbeirat ein Inititivantrag zur Implementierung eines Antidiskriminierungsgesetzes mit Mehrheit der Regierungsparteien abgelehnt. Bereits am kommenden Mittwoch, den 26. Mai wird die Regierungsvorlage soll dieser Entwurf im Parlament verabschiedet werden. Die Gesetze treten dann mit 1. Juli in Kraft.

Aus diesem Grund ist es wichtig, dass jede/r, die/der sich für eine Antisdiskriminierungsgesetz ausgesprochen hat, jede/r die /der Diskriminierung am eigenen Leib erfahren hat auch in dieser situation gegen das Vorgehen dieser Regierung protestiert. Cn sind weiter akut von abschiebung bedroht. Weitere Informationen und Aktionen sollten folgen.