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Quellenangabe:
Ausgangssperre für AsylwerberInnen? (vom 13.06.2004),
URL: http://no-racism.net/article/825/, besucht am 08.02.2023

[13. Jun 2004]

Ausgangssperre für AsylwerberInnen?

Der ÖVP bürgermeister von St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) Wilhelm Auzinger sprach sich am Freitag nachmittag für eine Ausgangssperre aus - das Innenministerium ist dagegen.

"Ich finde nichts dabei, wenn man sagt, von 22.00 bis 7.00 Uhr gibt"s eine Ausgangssperre". Vor allem da es im Ort seit der Eröffnung der Flüchtlingslagers Thalham vor knapp sechs Wochen vermehrt zu "sexuellen Belästigungen" durch Asylwerber gekommen sei.

Die genaue Ausarbeitung einer "generellen Hausordnung" müsse man dem Innen Ministerium überlassen, so Auzinger. Für die Nacht müsse man eben ein "System erfinden", schließlich "müssen auch Kurgäste um 22.00 Uhr zu Hause sein", rechtfertigte sich der Bürgermeister. Er selbst habe bereits beobachtet, wie Asylwerber in der Nacht "ihr Unwesen treiben". Vor allem junge Frauen hätten "Angst vor den Asylwerbern, die sich in Rudeln herumtreiben" und "nur in Gruppen einkaufen gehen", das seien zum Teil "junge Männer, die einen gewissen sexuellen Notstand haben", so Auzinger, der sich selbst als "Humanist" bezeichnete.

Der Bürgermeister sprach von "zwei bis drei fällen von sexueller Belästigung". So sei etwa ein Lehrmädchen in einem St. Georgener Geschäft von einem jungen Asylwerber belästigt worden. Und auch auf den Bushaltestellen würden "diese jungen Burschen auf Mädchen aus der Hauptschule warten", weiss Auzinger. Deshalb habe er auch die Gendarmerie veranlasst, verstärkt mit Zivilstreifen vor allem im Bereich der Schulstrasse, bei den Bushaltestellen und vor der Post zu patrouillieren.

Kritik der Opposition



SP-Landtagabgeordnete Jasmine Chansri hat für ein Ausgehverbot für Flüchtlinge "kein Verständnis". NaTürlich müsse auf die Bedenken der lokalen Bevölkerung Rücksicht genommen werden, erklärte Chansri am Freitagnachmittag in einer Presseaussendung. Ein Wegsperren sei der falsche Weg, so Chansri, man dürfe "keine Menschen zweiter Klasse schaffen".

Scharfe Kritik an den Vorschlägen Hättmayrs kam von den oberösterreichischen Grünen. "Kasernierungen sind unmenschlich und tragen sicher nicht zum Abbau von Feindbildern bei", so der Grüne Klubobmann im Landtag Gunther Trübswasser in einer Aussendung.

Den Vorwurf, eines eklatanten Anstiegs der Ladendiebstähle, wies OberÖsterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl am Freitagnachmittag indes entschieden zurück. Laut monatlicher Kriminalstatistik sei die Zahl der Ladendiebstähle im Bezirk Vöcklabruck um 9,5 Prozent zurück gegangen. Lißl: "In den vergangenen zwei Wochen hatten wir keine einzige Anzeige wegen Ladendiebstahls".

Innenministerium dagegen


Der Leiter des Bundesasylamtes, Wolfgang Taucher, sprach sich laut einem Bericht des ORF gegen eine Ausgangssperre aus. Demgegenüber forderte der Initiator der bürgerinitiative "St. Georgen, ein zweites Traiskirchen?", Alfred Kiefer, Freitagnachmittag gegenüber der APA die Schließung der Flüchtlings-Erstaufnahme in St. Georgen im Attergau.

Taucher stellte zu dem Vorschlag der Ausgangssperre fest: "Asylbewerber dürfen sich frei bewegen. Das heißt, eine Erstaufnahmestelle ist nach der klaren gesetzlichen Grundlage keine Freiheitsbeschränkung." für Thalham bedeute das, dass eine Ausgangssperre gegen das Gesetz wäre. Auch Soziallandesrat Josef Landesrat Ackerl hält laut ORF nichts von dieser Idee. Er habe wörtlich von "Schwachsinn" gesprochen.

Kiefer erklärte, seit etwa zwei Wochen habe sich in der 4.000 Seelen-Gemeinde St. Georgen die "Angst breit gemacht". Die 15- bis 25-jährigen Asylwerber würden vor allem die Frauen in der Gemeinde verängstigen. So würde sich die weibliche Bevölkerung "gar nicht mehr auf das Postamt trauen", weil davor "ganze Rudel von bis zu 30 Asylwerbern" sitzen würden. Auch würden die jungen Männer immer wieder junge Mädchen um Zigaretten fragen. Zudem würden Vorfälle wie Messerstechereien von der Exekutive "offiziell verschwiegen" und "abgestritten".

Nicht ausländerfeindlich


"Ausländerfeindlichkeit" will sich Kiefer nicht vorwerfen lassen. Seit über 30 Jahren seien Flüchtlinge im Lager Thalham untergebracht. Mit den dort untergebrachten Familien und deren Kindern habe es bisher kaum Probleme gegeben. Man habe sie "gar nicht richtig wahrgenommen", die Kinder seien "in die Schule gegangen, nie gebündelt aufgetreten" und hätten sich "gut integriert", so Kiefer. Bei den jungen Asylwerbern der Erstaufnahme sei das dagegen laut Kiefer "absolut nicht der Fall".

Ende nächster Woche sollen sich laut Kiefer Bürgermeister und Gewerbetreibende der Region treffen, um eine weitere Vorgehensweise zu besprechen. Eine Unterschriftenaktion sei nicht ausgeschlossen. Die bürgerinitiative hatte schon vor der Umwandlung der bereits bestehenden Betreuungstelle in ein Erstaufnahmezentrum 3.260 Protest-Unterschriften aus dem gesamten Attergau gesammelt.

Artikel aus dem Standard vom 11. Juni 2004